10. November 2014 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1564, 1565 Abs. 1 BGB erfüllt sind. 161. 17Es kommt nicht darauf an, dass das Scheitern der Ehe noch nicht nach § 1566 Abs. 1, 2 BGB unwiderlegbar zu vermuten ist, weil die Antragsgegner der Scheid...
REWIS RS 2014, 1504
16. November 1999 3. Senat für Familiensachen
...§ 1565 Abs. 2 BGB verwehrt, weil nach § 1566 BGB unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet wird, da inzwischen das Trennungsjahr verstrichen ist und beide Parteien, wie sie bei ihrer Anhörung vor d...
REWIS RS 1999, 1285
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...§1897BGB, sondern nur nach den eingeschränkten Voraussetzungen der §§1908b, 1908c BGB entschieden werden könnte.Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuersgemäß §1908b Abs.1 BGB und die damit...
REWIS RS 2018, 7549
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; …
...§ 1897 BGB, sondern nur nach den eingeschränkten Voraussetzungen der §§ 1908 b, 1908 c BGB entschieden werden könnte. Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB und...
MDR 2018, 1459-1460REWIS RS 2018, 7543
16. November 2022 10. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 1 BGB. Hierfür streitet zwar, worauf die Beschwerde im Grundsatz zu Recht verweist, mangels einvernehmlicher Scheidung nicht schon die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB. Gleichwohl ist mit d...
REWIS RS 2022, 9983
24. Mai 2012 3. Zivilsenat
Leihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der …
...BGB [2005], § 598 Rn. 13; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 598 Rn. 20; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 598 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 598 Rn. 6). Die Verschaffung des ...
REWIS RS 2012, 6102
24. Mai 2012 III. Zivilsenat
...BGB [2005], § 598 Rn. 13; MünchKommBGB/Häublein, 6.Aufl., § 598 Rn. 20; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 598 Rn.3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 598 Rn. 6). Die Verschaffung des Be...
REWIS RS 2012, 6064
10. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 630 ZPO Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Finger, § 630 Rn. 19; Musielak/ Borth, ZPO 4. Aufl. § 630 Rn. 7 f; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 630 Rn. 11; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 630 Rn. 10). Höch...
REWIS RS 2005, 902
22. Juni 2001 25. Zivilsenat
...§§ 1564, 1566 Abs. 2 BGB vor. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien ist am 15. Juni 1996, also vor mehr als 3 Jahren aufgehoben worden. Dies wird auch von der Antragsgegnerin nicht bestritten. 4Sowe...
REWIS RS 2001, 2158
6. Februar 1998 25. Zivilsenat
...§§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB. 7Nach alledem konnte der Beschwerde der Antragstellerin sachlicher Erfolg nicht versagt bleiben.
REWIS RS 1998, 317
2. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...BGB zu scheiden. 26a) 27Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB gescheitert. 28aa) 29Es spricht viel dafür, dass dies vorliegend bereits gemäß § 1566 A...
REWIS RS 2023, 8898
12. Dezember 2017
Zur Verkürzung der Geltungsdauer der zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG. 163. Der Antrag des Klägers, ihm f...
REWIS RS 2017, 766
25. Februar 2002 6. Senat für Familiensachen
...§1566 Abs. 2 BGB). 15Ausnahmegrunde gemäß §1568 BGB seien nicht ersichtlich. 16Es entspreche dem Wohl der Kinder, die elterliche Sorge der Mutter zu übertragen. 17Ein gemeinschaftliches Sorgerecht kom...
REWIS RS 2002, 4384
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1088
24. Juli 2003 3. Strafsenat
...§ 1353 Abs. 2 und § 1565Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung von § 1566 BGB.Nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Ehe gescheitert, wenn die Le-bensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht ...
REWIS RS 2003, 2145
21. November 2014 6. Senat für Familiensachen
...§ 1566 Abs. 2 BGB unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kommt es aufgrund des Eingreifens der Vermutung nach § 1566 Abs. 2 BGB nicht mehr dar...
REWIS RS 2014, 1103
23. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 242 A, 1587 Abs. 2; ZPO §§ 78 Abs. 2, 269 Abs. 1, 608, 626 a) Ein Scheidungsantrag kann nach § 269 Abs. 1 ZPO nur mit Zustimmung des An-tragsgegners zurückgenommen werden, wenn dessen Prozeßbev...
REWIS RS 2004, 2707
5. Juli 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist (§ 93 Abs 1 …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und genügt in den fristgerecht eingereichten Teilen nicht den Begründungsanforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in d...
REWIS RS 2019, 5725
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...§ 1566 Abs. 2 BGB noch nicht eingetreten ist, wird das Amtsgericht zu prüfen haben, ob die Antragstellerin aus anderen Gründen die Scheidung verlangen kann. 4Die Sache ist auch deshalb an das Amtsgeri...
REWIS RS 2001, 2549
4. August 2022 Richter am Amtsgericht
...§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB). 12Da die Ehegatten seit mehr als einem Jahr getrennt leben und die Antragsgegnerin der Scheidung zustimmt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert...
REWIS RS 2022, 9805
14. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung …
...§ 1568 Abs. 1 BGB dar, die eine Aufrechterhaltung der Ehe rechtfertige. Das Amtsgericht folgte dem nicht und schied die Ehe im Oktober 2011 nach Ablauf einer Trennungszeit von drei Jahren (vgl. § 1566...
REWIS RS 2013, 3469
25. März 2002 13. Zivilsenat
...§ 366 Abs.2 BGB, sofern der Leistende keine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 366 Abs. 1 BGB trifft, findet jedoch für den Bürgen seine gesetzliche Grenze in § 776 BGB. Danach wird der Bürge insoweit f...
REWIS RS 2002, 3885
20. Oktober 2005 6. Senat für Familiensachen
...§ 1566 Abs. 2 BGB, dass die Ehe der Parteien endgültig als gescheitert anzusehen ist. Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Antragsteller bei Unterbleiben der Scheidung eine...
REWIS RS 2005, 1221
17. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
...BGB abweicht. Anders als in § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt, sieht sie die Unwirksamkeit des Erbvertrags und damit der letztwilligen Verfügung des Erblassers bei Scheitern der Ehe (§§ 1565, 1566 BGB...
REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186
31. März 2020 10. Zivilsenat
...§ 1385 Ziff. 4, § 1386 BGB für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft liegen vor. 7Nach § 1685 Nr. 4 BGB kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorz...
REWIS RS 2020, 4803
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