13. März 1996 27. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 2 BGB verneint. An die Feststellung der unzumutbaren Härte sind strenge Anforderungen zu stellen (Henrich/Johannsen/Jaeger, Eherecht, 2. Aufl., § 1565 Rdn. 65 m.w.N.; Palandt/Diederichsen,...
REWIS RS 1996, 139
7. November 2001 XII. Zivilsenat
...§ 27 I 8 S. 314; Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 3. Aufl., § 1565Rdn. 13; MchKomm/Wolf, BGB 4. Aufl., § 1565 Rdn. 30. A.A. Schwab, aaO IIRdn. 24; einschrkend auch RGRK/Graûhoff, BGB 12. Aufl., § 15...
REWIS RS 2001, 744
3. Februar 2006 4. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senat, NJW 1981, 449 = LM § 1565 BGB Nr. 4 = FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Z...
REWIS RS 2006, 5189
25. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...§ 1565 Abs. 2 BGB zu Recht abgelehnt. Es hat mit zutreffender Begründung das Vorliegen einer Härtescheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit ...
REWIS RS 2002, 3464
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...§ 1353 Abs. 2 BGB entspricht demjenigen des § 1565 Abs. 1 BGB, was sich bereits aus der redaktionellen Anpassung des § 1353 Abs. 2 BGB an § 1565 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der Neuregelung des Sche...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
9. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...§ 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehe...
REWIS RS 2002, 1233
5. November 2003 26. Zivilsenat
...§ 1565 I BGB). 4Etwas anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin angeführten Umstandes, dass die Vorbereitung des Versorgungsausgleichs erfahrungsgemäß mehr als drei M...
REWIS RS 2003, 858
10. November 2014 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1564, 1565 Abs. 1 BGB erfüllt sind. 161. 17Es kommt nicht darauf an, dass das Scheitern der Ehe noch nicht nach § 1566 Abs. 1, 2 BGB unwiderlegbar zu vermuten ist, weil die Antragsgegner der Scheid...
REWIS RS 2014, 1504
2. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...§ 1565 Abs. 1 BGB zu scheiden. 26a) 27Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB gescheitert. 28aa) 29Es spricht viel dafür, dass dies vorliegend bereits ...
REWIS RS 2023, 8898
2. September 2014 14. Zivilsenat
...§ 146 FamFG Rn. 3 und Keidel/Weber, FamFG, 18. Auflage 2014, § 146 Rn. 4). Durch die Zurückverweisung tritt der Scheidungsverbund nach §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 FamFG wieder ein, und die Frist des § 1...
REWIS RS 2014, 9187
18. September 1998 25. Zivilsenat
...§§ 127 Abs. 2, 569 ZPO) ist begründet. Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO sind erfüllt. 3Die Prozeßkostenhilfe bleibt...
REWIS RS 1998, 804
9. August 2023 27. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatz, Abtretung, Marke, Berufung, Fahrzeug, Bank, Herausgabe, Rechtsmittel, Kenntnis, Schadensberechnung, Beweisaufnahme, Beweislast, Klage, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 RL 2007/46/EG, Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007. Dem von der Klagepartei in erster Linie auf §§ 826, 31 BG...
REWIS RS 2023, 5612
16. Juni 2014 8. Senat für Familiensachen
...§ 1565 Abs. 2 BGB nicht gegeben sei. 3So haben etwa die Oberlandesgerichte Karlsruhe (FamRZ 2000, 1417), Düsseldorf (FamRZ 1992, 319), Rostock (FamRZ 1993, 808) und Brandenburg (FamRZ 2004, 25) bei Sc...
REWIS RS 2014, 9542
16. November 1999 3. Senat für Familiensachen
...§ 1565 Abs. 2 BGB verwehrt, weil nach § 1566 BGB unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet wird, da inzwischen das Trennungsjahr verstrichen ist und beide Parteien, wie sie bei ihrer Anhörung vor d...
REWIS RS 1999, 1285
29. August 2002 14. Zivilsenat
...§ 1565 II BGB vor. 4Gegen diese Beurteilung wendet sich die sofortige Beschwerde, die der Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen hat. 5II. 6Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige B...
REWIS RS 2002, 1780
19. Oktober 2001 25. Zivilsenat
...§ 1567 BGB) voneinander getrennt leben; Umkehrschluß zu § 1565 II BGB, dessen Voraussetzungen gemessen am Vorbringen des Antragstellers nicht vorliegen. 8Das Familiengericht hat angenommen, der Antrag...
REWIS RS 2001, 971
2. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 1 BGB geschieden werden müssen, weil sie gescheitert gewesen sei. Insoweit hat sich das Berufungsgericht wesentlich auf die eigene Darstellung der Klägerin in einer von ihr in Spanien am 1...
REWIS RS 2008, 3044
16. November 2022 10. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 1 BGB. Hierfür streitet zwar, worauf die Beschwerde im Grundsatz zu Recht verweist, mangels einvernehmlicher Scheidung nicht schon die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB. Gleichwohl ist mit d...
REWIS RS 2022, 9983
28. Dezember 2016
...BGB, 7. Aufl., 2014, § 1565 Rn. 9). bb. 16 Möchte der Antragsgegner gegen die gemäß § 1565 Abs. 2 BGB ausnahmsweise dennoch bereits vor Ablauf des Tre...
REWIS RS 2016, 79
3. Juli 2019
Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag
...§ 1565 Abs. 2 BGB gestützt und vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht wird, ist dieser verfrüht gestellte Scheidungsantrag bis zum Ablauf des Trennungsjahres unschlüssig. 2. Eine dafür beantragte ...
REWIS RS 2019, 5800
28. April 2022
Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten …
...§ 76 FamFG i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO). 14Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2022 zu Recht die Ehe der Ehegatten geschieden, da die Ehe gescheitert ist (§§ 1564, 1565 BGB). Obwohl die...
REWIS RS 2022, 2758
14. Mai 2020 10. Zivilsenat
...BGB § 1565, Rn.18). Es muss daher eine gewisse Dauer hinzukommen. Insofern stellt nach der Regelung in § 1565 Abs. 2 BGB die einjährige Trennung die Prognose erfahrungsgemäß auf eine sichere Grundlage...
REWIS RS 2020, 4958
25. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...§ 1565 BGB. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Nach Satz 2 der Vorschrift ist die Ehe dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten ni...
REWIS RS 2019, 2190
6. August 2007 24. Zivilsenat
...§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB, so kann der Grundstückseigentümer und Verkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung gem. § 938 Abs. 2 ZPO ein aus § 888 Abs. 2 BGB herzuleitendes Erwerbsverbot erwirken, um dad...
REWIS RS 2007, 2541
13. September 2019 10. Zivilsenat
...§ 1565 Abs. 1 BGB. Hierfür streitet – angesichts einer Trennung im Mai 2016 – ungeachtet der Äußerungen des Antragsgegners in seiner Anhörung zwischenzeitlich bereits sogar die unwiderlegbare Vermutun...
REWIS RS 2019, 3581
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