4. Mai 2017 2. Strafsenat
...§414 i.V.m.§§203 StPO (KK-Scheuten StPO 7.Auflage §12 Rn.2)bereitsausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Antragss...
REWIS RS 2017, 11508
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 137 Abs. 1 S. 2 oder des § 146 StPO vorliegen, wenn also die Zahl der gewählten Verteidiger drei übersteigt (§ 137 Abs. 1 S. 2 StPO) oder gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) verst...
REWIS RS 2021, 6138
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131
29. April 2015 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von vier Jahren, sec...
REWIS RS 2015, 11894
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 156 der Urteilsgründe ist aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen.3 Dazu hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2015, 13584
24. Juni 2010 3. Strafsenat
...StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2 und 3; BGH, Beschl. vom 7. Mai 2003 - 2 StR 88/03). Ein Wechsel in der Person des Beistandes könnte in entsprechender Anwendung des § 143 StPO nur durch Rücknahme der ur...
REWIS RS 2010, 5493
28. Juni 2005 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnung der in Spanien erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht ...
REWIS RS 2005, 2892
6. Juli 2017 4. Strafsenat
...156/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:060717B4STR156.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 156/17vom6. Juli2017in der Strafsachegegen1.2.wegenzu 1.:bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmittel...
REWIS RS 2017, 8427
25. Februar 2015 2. Strafsenat
...§ 15 StPOAz.: 504 Js 156/11 Staatsanwaltschaft AachenAz.: 5 Ds-504 Js 156/11-420/11 Amtsgericht HeinsbergAz.: 8 AR 5/14 Amtsgericht Zeitz-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des ...
REWIS RS 2015, 14994
27. Mai 2009 5. Strafsenat
...156/09 None None None None 5 StR 156/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Mai 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2009, 3323
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§156 StGB Rn. 11). Sinn und Zweck der Vorschriften des §156 StGB i.V.m. §807 ZPO ist es nämlich, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben, was die entsprechende Erklärungsp...
REWIS RS 1998, 576
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Vorwürfe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fällen II. 2. und 3. der Urteils...
REWIS RS 2010, 6601
10. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 1 StPO). 82. Die aufgrund der zulässig erhobenen Revision von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2009, 661
14. November 2017 Ermittlungsrichter
...§148 Abs.2 StPO getroffenenAnordnungenzu.Zwar umfasst§119 Abs.5 Satz1 StPO nach seinemWortlautlediglich Entscheidungen und Maßnahmen nach §119 Abs.1 und 2 StPO.Sinn des §119 Abs.5 Satz1 StPOist es jed...
REWIS RS 2017, 2403
3. September 2009 3. Strafsenat
...156/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 156/09 vom 3. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Freiheitsberaubung u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2009, 1891
29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...§ 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hatte. Durch die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO entstand zwar ein bedingtes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 201...
REWIS RS 2021, 2272
7. August 2013 1. Strafsenat
...§100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach §100g StPO anordnen-den Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch g...
REWIS RS 2013, 3595
6. März 2018 3. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2, §55 Abs.1 8-6-Satz1StGB nicht entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 16.April 1991-5 StR 156/91, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1 Zäsurwirkung9; Fischer, StGB,65.Aufl., §55 Rn.9a).RiBGH Gericke b...
REWIS RS 2018, 12826
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre. § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO schließt die Vollstreckung der Einziehung...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
21. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch für die weiteren Entscheidun-gen in der vorliegenden Sache zuständig (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. § 462a Rdn. 25 m.w.Nachw.). Dabei ist es ohne Bedeu...
REWIS RS 2000, 1876
18. November 2021 3. Strafsenat
Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot …
...§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 und 12 VStGB) zu begehen. In einem dieser Fälle habe ...
REWIS RS 2021, 991
7. Juni 2001 4. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 346 StPO, Rdn. 8 m.w.N.).2. Der Antrag hat jedoch im Ergebnis keinen Erfolg:a) Der Beschluû des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 nach§ 346 Abs. 1 StPO ist allerdings aufzuheb...
REWIS RS 2001, 2370
18. Januar 2011 4. Strafsenat
Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
...§ 5 Satz 1, 2 StVG abgegebenen Erklärungen zum Verbleib der beiden Fahrzeugpapiere war die Stadtverwaltung P. die zuständige Behörde im Sinne des § 156 StGB (vgl. § 68 Abs. 1, 2 StVZO). Ernemann ...
REWIS RS 2011, 10392
22. April 2009 1. Strafsenat
...156/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 156/09 vom 22. April 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am...
REWIS RS 2009, 3909
4. Juni 2002 4. Strafsenat
...156/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 156/02vom4. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen gefährlicher KörperverletzungDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Ge...
REWIS RS 2002, 2987
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