19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 155a StPO grundsätz-lich in die Prüfung eintreten, ob ein Ausgleich zwischen Beschuldigtem undVerletztem erreicht werden kann. Dies gilt nach § 155a Satz 1 und 2 StPOausdrücklich für jedes Stadium d...
REWIS RS 2002, 54
4. November 2010 1. Strafsenat
...§ 46a StGB rechtsfehlerfrei verneint hat. Auch die Rüge der Verletzung des § 155a Satz 1 und 2 StPO hat keinen Erfolg. Es liegt bereits kein Verfahrensverstoß vor. Im vorliegenden Fall war das Gerich...
REWIS RS 2010, 1714
9. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 154a Abs. 2, Abs. 1 19 - 7 - Satz 2 StPO auf den Vorwurf der versuchten Nötigung (§§ 240, 23 StGB) und ändert entsprechend den Schuldspruch. Die Angeklagten hätten sich gegen die ihnen günstigere, s...
REWIS RS 2008, 1547
26. August 2003 1. Strafsenat
...§ 155a Satz 3 StPO ausdrücklich klarstellt.2. An diesen Maßstäben gemessen sind die Voraussetzungen des Tä-ter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB durch die Urteilsgründe nichtbelegt.Die Angeklagt...
REWIS RS 2003, 1848
9. Mai 2000 1. Strafsenat
...§§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusageeiner Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aus-sage...
REWIS RS 2000, 2330
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 5, BVG § 81a, BGB §§ 407, 412 Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt. Für die Kenntnis von dem Re...
REWIS RS 2007, 1441
24. August 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...§ 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten) entnommen. Zwar hat es nach einer Gesamtschau aller ...
REWIS RS 2017, 6194
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 StPO, Rn. 63; KK-StPO/Fischer, 9. Aufl., Einleitung, Rn. 135 f.; MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 StPO, Rn. 360, jeweils m.w.N.). Damit korrespondierend ist auch § 190 St...
REWIS RS 2024, 1095
10. März 2021 3. große Jugendkammer des Landgerichts Aachen
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 253 Abs. 2 BGB zu. 202Der Antrag zu 1) war gemäß §§ 403, 404 Abs. 1 StPO zulässig. 203Er war auch, allerdings lediglich in...
REWIS RS 2021, 8001
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
11. Februar 2021 I. Große Strafkammer
...§ 255 StGB- der besonders schweren räuberischen Erpressung gem. § 250 Abs. 2, §§21, 49 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt, die Einzelstrafen mithin einem Strafrahmen von zwei Jahren bis zu elf Jahren und dr...
REWIS RS 2021, 8754
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