1. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 177 StGB als auch nach § 176a StGB vor; hingegen ist lediglich in drei Fällen allein ein Vergehen nach § 174 StGB gegeben. Insoweit handelt es sich im Rahmen der Begründung der Strafzumes-sung unter...
REWIS RS 2005, 2806
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 176 StGB in der Fassung des 4. Strafrechtsreformgesetzes ausgegangen. Auch ist den Fällen II. 154, 155 und 158 jeweils die Annahme eines beson-ders schweren Falles gemäß § 176 Abs. 3 StGB a. F. eben...
REWIS RS 2008, 4469
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...§244 StGB in der Fassung vom 13. No-vember 1998 (BGBl. I S. 3322) begangen worden waren, aufgrund des zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits geltenden §244 Abs.3 StGB nF als 123-3-minder schwere ...
REWIS RS 2012, 5951
15. November 2000 2. Strafsenat
...§ 64 StGB hat das Landgericht abgesehen. Die auf die Sachrüge gestützte Re-vision hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übri-gen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. ...
REWIS RS 2000, 510
22. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 174Abs. 1 Nr. 1 StGB) abgeurteilt werden, da insoweit Verfolgungsverjährung ein-getreten ist. Taten nach § 174 Abs. 1 StGB sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünfJahren bedroht, so daß die Verjährungsf...
REWIS RS 2001, 2498
22. September 2017 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 S. 1 StGB erfüllt, wobei eine Anordnung nach § 68f Abs. 2 StGB vorliegend nicht zu treffen war. 13Eine Entscheidung über das Absehen der Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB hat Ausna...
REWIS RS 2017, 4866
17. März 2005 5. Zivilsenat
...§ 839 a BGB, der erst seit dem 01. Aug. 2002 in Kraft ist. Sie kann sich nur ergeben aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 163, 155 Nr. 2, 154 StGB. Das setzt voraus, dass der Beklagte einen fahrl...
REWIS RS 2005, 4420
27. April 2010 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO ist unbegründet. In der Anklage ist der Vorwurf einer Mittäterschaft inhaltlich enthalten, nur wird § 25 Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich erwähnt. § 25 Abs. 1 StGB wird aber eben-falls...
REWIS RS 2010, 7211
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; BGHR StPO § 358 II 1 Einzelstrafe, feh-lende 2; § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N). Die Aufhebung erfaßt auch die Gesamtfreiheitsstr...
REWIS RS 2004, 2418
4. November 2020 6. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen räuberischer Erpressung und schweren Raubs: Grundsätze der Strafzumessung und tatrichterlicher Erörterung bei möglicher …
...§ 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB gegeben waren.5 a) Da sowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG als auch bei der Zumessung der konkreten Jugendstraf...
REWIS RS 2020, 2154
15. Januar 2021 14. große Strafkammer
...StGB, 3. Auflage 2017, § 184 Rn. 60). 9Der Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes nach §§ 184 Abs. 1 Nr. 6, 11 Abs. 3 StGB steht nicht entgegen, dass es sich bei dem betreffenden Schriftsatz um ein...
REWIS RS 2021, 9500
20. Juli 2018
...§§ 138 Abs. 3, 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. 45 Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 52, 60, 65 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2018, 5660
28. August 2012 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Die Verurteilung des Angeklagten in den FällenII.5 bis II.16 der Urteils-gründe (Taten zum Nachteil der Zeugin E., geb. H.) wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß §176 Abs.1 StG...
REWIS RS 2012, 3609
24. März 2006 1. Strafsenat
...§ 66b StGB ausgegangen. 10 aa) Im Einzelfall können auch psychiatrische Befundtatsachen "neue" Tatsachen im Sinne des § 66b StGB darstellen (BGH NStZ 2006, 155; BGH, Beschluss vom 15. Febr...
REWIS RS 2006, 4311
31. Mai 2005 4. Strafsenat
...StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4; Athing in MünchKomm StGB § 69 Rdn. 61 m.w.N.). Er hebt daher in entspre-chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und läßt die Maßregel entfal...
REWIS RS 2005, 3381
10. November 2010 4. Strafsenat
Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln
...StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter, der im Rahmen der...
REWIS RS 2010, 1505
13. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB verneint, weil insoweit § 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine privilegierende Sperrwirkung gegenüber § 267 Abs. 1 StGB entfalte.4 4. Der G...
REWIS RS 2023, 4686
18. Oktober 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
...§ 53 Abs. 1 StGB ausgegangen ist (UA S. 37 ff.).Die Kammer hat dabei nicht bedacht, dass Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB dann ausnahmsweise anzunehmen ist, wenn die erforderlichen Angaben, di...
REWIS RS 2022, 7132
30. Mai 2023 6. Strafsenat
...StGB bewertet. Für eine tateinheitliche Verurteilung wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB ist daneben kein Raum (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 110, 155 ...
REWIS RS 2023, 3252
3. Juni 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Sperrwirkung, Strafbarkeit, Generalstaatsanwaltschaft, Strafe, Hauptverhandlung, Angeklagten, Tatzeit, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Tatrichter, Auflage, …
...§§ 277 StGB a. F. verdrängt und daher nicht anwendbar ist. 11a) Es handelt sich bei §§ 277 StGB a. F. gegenüber § 267 StGB um einen Fall privilegierender Spezialität (vgl. zur Spezialität allgemein Ri...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)OBERLANDESGERICHT KARLSRUHEAPOTHEKENURKUNDENFÄLSCHUNGFÄLSCHUNGVORLAGEPFLICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2719
25. Mai 2001 2. Strafsenat
...StGB), während- 8 -für die geschädigten Bankinstitute der Ausgleich der materiellen Folgen (§ 46 aNr. 2 StGB) wesentlich ist.Eine eindeutige Einordnung in eine der beiden Fallgestaltungen des§ 46 a St...
REWIS RS 2001, 2454
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 in Verbin-12-3-dung mit § 30 Abs. 1, §49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, ohne dabei erkennbar zu bedenken, dass nach ständiger Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 7885
10. November 2010 4. Strafsenat
...StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter, der im Rahmen der...
REWIS RS 2010, 1556
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt. Dies betrifft – angesichts einer Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB – nicht den Schuldspruch als solchen, sondern auf Grundl...
REWIS RS 2020, 1457
26. Oktober 2015
Strafanzeige, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Rechtsbehelfsbelehru...
REWIS RS 2015, 3352
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