29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...§ 261 StPO und darf folglich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (BGHSt 11, 74, 75; KK-Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 12; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 5). 8 III. - 7 - Die Annahme...
REWIS RS 2009, 874
17. Juni 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
...§ 154b Abs. 3 StPO vorzugehen.3 Daraufhin beantragte die beteiligte Behörde, den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung zu inhaftieren. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben un...
REWIS RS 2010, 5747
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 154b Abs. 3 StPO vorzugehen. 2 Daraufhin beantragte die beteiligte Behörde, den Betroffenen zur Siche-rung der Abschiebung zu inhaftieren. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattge-geben und am 26. Feb...
REWIS RS 2010, 5791
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...§ 12 Abs. 1 und 5 BPolG i.V.m. § 152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 G...
REWIS RS 2011, 9100
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 und 5 BPolG i.V.m. § 152 GVG, § 163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 G...
REWIS RS 2011, 9092
30. März 2017 3. Strafsenat
Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB). Der Haftbefehl war auf die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützt.3 ...
REWIS RS 2017, 13102
30. März 2017 3. Strafsenat
...§129a Abs.1 Nr.1, 2, §129b Abs.1 Satz1, 2 StGB). Der Haftbefehl war auf die Haftgründe der Fluchtgefahr (§112 Abs.2 Nr.2 StPO) und der Schwerkriminalität (§112 Abs.3 StPO) gestützt.Nachdem das Bundesa...
REWIS RS 2017, 13114
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...§ 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.16 c) Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, we...
REWIS RS 2020, 931
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten …
...§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO oder § 456a StPO zu sehen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 69/17 Rn. 21). In jedem Falle wäre auch bei der Prognoseentscheidung, die an e...
REWIS RS 2022, 5113
14. Dezember 2016 1. Senat
Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...§ 154b Abs. 3 StPO eingestellt.24 Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrens...
REWIS RS 2016, 798
24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...§ 154b StPO eingestellt worden sei. 6Der Antragsteller wendete sich in der Folgezeit wiederholt über das Kontaktformular im Internet in englischer Sprache an die Polizei. Nach Angaben der PI … waren d...
REWIS RS 2023, 1558
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der …
...§§ 13 ff. Rn. 187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vorrangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO bzw. § 456a...
REWIS RS 2017, 11532
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§13ff. Rn.187 mwN). Weitergehend könnte bei Sicherung des Vor-rangs der Abschiebung, etwa durch europarechtskonforme Handhabung von §72 Abs.4 Satz1 AufenthG, §154b Abs.3 und 4 StPO bzw. §456a StPO au...
REWIS RS 2017, 11489
14. Juni 2019 Strafsenat
...§ 81 Nr. 2 IRG). 11d. Sonstige Umstände, die der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung nach den §§ 83, 78, 6 Abs. 2, 9 oder § 73 Satz 2 IRG entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. 12aa. Die Au...
REWIS RS 2019, 6296
15. November 2021 II. Große Strafkammer
...§ 850f Abs. 2 ZPO und § 302 Nr. 1 InsO gegeben. Die Begründetheit ergibt sich aus § 823 Abs. 1, 2 BGB. 168Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 187 Abs. 1 analog BGB i. V. m. § 404 Abs. 2 StPO. Der Adhäs...
REWIS RS 2021, 10109
21. April 2015
Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Abschiebung, Unterstützung, Sympathiewerbung, faktischer Inländer, Vereinigung Islamischer Staat, Salafist, Glaubensbekenntnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 12324
30. März 2009 2. Kartellsenat
...StPO, § 136 a Rdnr. 39; Hanack in LR, StPO, § 136 a Rdnr. 64; Meyer-Goßner, StPO, § 136 a Rdnr. 29). 54Das Inaussichtstellen eines Nachlasses bei der Bußgeldbemessung gegen Aufklärungshilfe bei der Au...
REWIS RS 2009, 4231
1. März 2021 Große Strafkammer
...§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO auch trotz der unterschiedlichen Fachrichtungen, denen die Sachverständigen gegebenenfalls angehören, erstrebt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.1987 – 1 StR 77/87; KK-StPO/Krehl, 8...
REWIS RS 2021, 8278
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erteilt hat (Bl. 363 MI), so dass es mit Vollzug der Abschiebung zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 154b Abs. 3 StPO kommen wird. Abgesehen davon ergeben sich nach ...
REWIS RS 2018, 15621
24. September 2012 9. Kammer
...§ 9 KSchG Rz. 30; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 9 Rz. 16; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR § 9 KSchG Rz. 6; KR/Friedrich § 13 KSchG Rz. 329; Löwisch/Spinner KSchG § 9 Rz. 46; HWK/Thies § 9...
REWIS RS 2012, 2947
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633
3. November 2021 II. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...§§ 211 – 217, Rn. 56). So kann ein derartiges ärztliches Handeln jedenfalls nach der Notstandsregelung des § 34 StGB gerechtfertigt sein, da die Ermöglichung eines Todes in Würde und Schmerzfreiheit g...
REWIS RS 2021, 9961
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