4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
30. Mai 2016
Einstellung der Vollstreckung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 242 StGB (Diebstahl), § 246 StGB (Unterschlagung) und § 303 StGB (Sachbeschädigung) ohne auch nur andeutungsweise auszuführen, inwiefern diese Straftatbestände durch das ihm auferlegte Verhalten erf...
REWIS RS 2016, 10844
27. März 2020
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...§ 42 Satz 1 AsylG nicht berücksichtigt werden. 6Die Zentrale Ausländerbehörde hat die Ausweisung auch unter Beachtung des § 53 Abs. 4 AufenthG (bedingt) verfügt. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 1...
REWIS RS 2020, 9061
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 185 StGB. 5Damit wird die Bewertung des Verwaltungsgerichts, durch das Plakat werde weder der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, ...
REWIS RS 2020, 8485
12. August 2019
Kein Abschiebungsverbot wegen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Able...
REWIS RS 2019, 4549
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 266 Rn. 5). Täter einer Straftat nach § 266a Abs. 1 StGB können nur Arbeitgeber (bzw. für den Arbeitgeber i.S. des § 14 StGB verantwortlich Handelnde) sein (Sonderdelikt). Deme...
REWIS RS 2018, 12234
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, Art. 7, Art. 60 Abs. 2 Satz 2, Art. 63 Abs. 1 BayHO), außerdem gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßer Diensta...
REWIS RS 2022, 6209
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...§ 130, § 185, § 186 StGB oder § 118 OWiG begründet. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um ein allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG; § 118 OWiG ist hingegen kein allgemeine...
REWIS RS 2019, 6915
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 64 StGB zu kommen. Er befinde sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Strafhaft und könne dort keine Drogen zu sich nehmen. Seit Juli 2016 befinde er sich im Rahmen des § 64 StGB im Bezirksklinikum ...
REWIS RS 2017, 12982
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...§ 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. 16Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013), wonach im Bereich ...
REWIS RS 2019, 7357
14. Juni 2018
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2018, 7749
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 63 Abs. 2 BDG; § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). 204. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
11. Mai 2016
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
...StGB bestraft. Zudem wurde ein weiterer Diebstahl tatbestandlich festgestellt, aber im Berufungsverfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach §...
REWIS RS 2016, 11464
2. Februar 2023
Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes, Begehung einer schweren Straftat, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist in asylrechtlichen Streitigkeiten nicht gegeben (vgl. § 78 Abs. 3 AsylG). 11b) Die Berufung ist auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfa...
REWIS RS 2023, 504
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung d...
REWIS RS 2017, 11407
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
10. Juni 2016
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...§ 144 Abs. 4 VwGO analog). 134. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GK...
REWIS RS 2016, 10168
21. Januar 2016
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im Ersten Juristischen Staatsexamen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in ...
REWIS RS 2016, 17274
27. November 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Generalprävention, Verhältnismäßigkeit
...§§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung de...
REWIS RS 2023, 8338
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2015, 5396
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 22 Abs. 3 FeV). 14Das Amtsgericht Regensburg hat dem Antragsteller wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die...
REWIS RS 2017, 6453
5. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarverfahren, Unzulässigkeit der nicht durch einen Bevollmächtigten eingelegten Berufung
...§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO besteht daher kein Anlass. 8Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 9Dieser Beschluss wird mit seiner Zustellung rechtskräftig, ...
REWIS RS 2023, 2828