11. August 2011 2. Strafsenat
...§30 Rn.29; offen gelassen von BGH wistra 2011, 259, 261), da dem Vergehen nach §152a Abs.5, §152b Abs.5, §149 Abs.1 Nr.1910-7-StGB gegenüber die Verbrechensverabredung nach§152a Abs.1, §152b Abs.1 und...
REWIS RS 2011, 4067
31. August 2000 5. Strafsenat
...§ 152aRdn. 4 und Rudolphi in SK-StGB § 152a Rdn. 6, jeweils unter zu weitgehen-der Berufung auf die Kommentierung von Puppe NK-StGB § 152a Rdn. 14zur alten Fassung des § 152a StGB), überzeugt nicht.De...
REWIS RS 2000, 1284
11. August 2011 2. Strafsenat
Versuch des Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
...§ 30 Rn. 29; offen gelassen von BGH wistra 2011, 259, 261), da dem Vergehen nach § 152a Abs. 5, § 152b Abs. 5, § 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegenüber die Verbrechensverabredung nach § 152a Abs. 1, § 152b A...
REWIS RS 2011, 4054
27. Februar 2013 4. Strafsenat
...§152a Abs.1 Nr.2 StGB gewertet. Den Erwerb der acht sichergestellten Kreditkarten zu dem konkrete Feststellungen nicht getroffen sindhat es als weitereTat nach §152b Abs.1 und 2 i.V.m. §152a Abs.1 Nr....
REWIS RS 2013, 7805
29. Januar 2014 1. Strafsenat
...§152b Abs.1, Abs.2und 4, §152a Abs.1 Nr.1, §30 Abs.2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von §354 Abs.1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.161718-10-1.Die Feststellung...
REWIS RS 2014, 8304
11. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 152a Abs. 2 StGB a. F. (sechs Monate bis elf Jahre drei Monate Freiheitsstrafe) ausgegangen .... Die Kam-mer hat übersehen, dass der...
REWIS RS 2005, 5570
22. Oktober 2021
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht
...§ 152a VwGO gewährt werden. Insoweit besteht eine rechtliche Parallele zur Strafprozessordnung, die mit § 311a die nachträgliche Anhörung des Gegners explizit regelt. Die Zweiwochenfrist des § 152a Ab...
REWIS RS 2021, 1642
29. Januar 2014 1. Strafsenat
Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch …
...§ 152b Abs. 1, Abs. 2 und 4, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 StGB). Der Senat hat deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Schuldsprüche entsprechend umgestellt.18 ...
REWIS RS 2014, 8284
27. September 2023 10. Senat
Anhörungsrüge
...§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO in entscheidungserheblicher Weise in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. 3aa) Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheid...
REWIS RS 2023, 7063
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
...§126 Abs.3StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §126 Rn.9). MutzbauerCierniakFrankeQuentinReiter8
REWIS RS 2012, 48
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 152a Abs. 5 i.V.m. § 149 Abs. 1 StGB dar. Bei dem mitSpeicherelementen versehenen Kreditkartenlesegerät handelt es sich um kei-nen Gegenstand im Sinne von § 149 Abs. 1 StGB.Darauf, ob es sich bei de...
REWIS RS 2003, 176
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
...§ 126 Abs. 3 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 126 Rn. 9).Mutzbauer Cierniak Franke Quentin Rei...
REWIS RS 2012, 49
15. August 2007 5. Strafsenat
...§ 152a und § 152b Abs. 1 StGB. Häger Gerhardt Raum Brause Hubert
REWIS RS 2007, 2442
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9374
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 Nr. 1, § 152b Abs. 1, 2 und 4 StGB zurücktritt (vgl. etwa Fischer, StGB, 58. Aufl., § 30 Rn. 18 einerseits: Zurücktreten des § 30 gegenüber § 149; § 149 Rn. 12 andererseits:...
REWIS RS 2011, 9344
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Inaugenscheinnahme, Strafverfahren, Beweismittel, Fahrerlaubnis, Gerichtsgebühren, Verwaltungsgerichte
...§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehe...
REWIS RS 2015, 12618
10. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 5, § 267 Abs. 4 StGB Œ ebenso wie diejenige nach § 152b Abs. 2 n. F. (= § 152a Abs. 2 a. F.) StGB im zweiten Tatkomplex Œ der Teno-rierung bedürfen. Eine solche ist hingegen hinsichtlich de...
REWIS RS 2006, 5754
12. Oktober 2005 1. Strafsenat
...§ 152a Abs. 1 StGB a.F., § 152b Abs. 1 StGB n.F. mit einem jeweiligen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe erscheinen unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung erheblic...
REWIS RS 2005, 1380
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes
...§ 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere ist die rechtliche Wertung des Landgerichts, die vollendeten Taten erfüllten den Tatbestand des § 152b Abs. 1, 3 und 4 i.V.m. § 152a Abs. 1 StGB, zutreffend.3 ...
REWIS RS 2016, 4203
28. August 2003 5. Strafsenat
...§ 138 Rdn. 9; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 138 Rdn. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 138 Rdn. 4; Julius in HK-StPO 3. Aufl. § 138Rdn. 5; Hiebl in KMR Lfg. Februar 2002 § 138 Rdn. 19 ,Stern in AK-StPO§ ...
REWIS RS 2003, 1807
11. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ins-besondere ist die rechtliche Wertung des Landgerichts, die vollendeten Taten erfüllten den Tatbestand des § 152b Abs. 1, 3 und 4 i.V.m. § 152a Abs. 1 StGB, zutreffend.Nach den F...
REWIS RS 2016, 4248
14. März 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan
...§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO erneut zu treffende Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung führt im Ergebnis jedoch nicht zur Zulassung der Berufung. D...
REWIS RS 2018, 12308
14. September 2010 5. Strafsenat
Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) getroffen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. Der zum Tatgeschehen geständige Angeklagte hätte sich g...
REWIS RS 2010, 3438
14. September 2010 5. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2, § 152a Abs. 1 und § 152b Abs. 1 und 2 StGB) getroffen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchände-rung nicht entgegen. Der zum Tatgeschehen geständige Angeklagte hätte sich ...
REWIS RS 2010, 3436
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...§ 357 StPO). Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 1. Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses hält der rechtlic...
REWIS RS 2010, 5551
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