13. Januar 2016
Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
...§§ 156, 161 StGB: Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 156 Rn. 4) 6Unabhängig von der Form des Vortrags zur behaupteten Einschaltung eines Taxiunternehmens hat sich der Senat da...
REWIS RS 2016, 17777
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...§ 152a VwGO zeigt - nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO, sondern erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, aus denen ein unbefangener B...
REWIS RS 2015, 7712