29. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 6Der Angeklagte macht mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO geltend. Denn die Hauptverhandlung gegen i...
REWIS RS 2003, 3314
16. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Inhaftierung des Angeklagten bedurfte es vorliegend nicht, da dies aktenkundig war (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50 Aufl., § 45 Rdn. 6 m.w.N.). 16 17Wie die Ver...
REWIS RS 2008, 6113
29. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO verworfen. Noch am selben Tag erließ der Kammervorsitzende einen Haftbefehl gemäß § 230 StPO gegen den Angeklagten. Hiergegen richtet sich dessen Beschwerde. 4II. 5Die Generalstaatsa...
REWIS RS 2004, 2584
26. September 2008 1. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 S. 3 StPO berufen. Es ist indessen unzulässig, da verfristet. 29Die sofortige Beschwerde war gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1 StrEG, 311 Abs. 2 StPO binnen Wochenfrist ab Bekanntmachung (§ 35 StPO)...
REWIS RS 2008, 1711
25. Juni 2002 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO. 202. 21Die gemäß §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Revision, die nach Gewährung der Wiedereinsetzung hinsichtlich der Erfüllung ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken b...
REWIS RS 2002, 2637
14. Oktober 2003 1. Strafsenat
...§ 274 StPO) erstreckt sich auch darauf, ob sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat oder nicht (BGH NStZ 1992, 49). 7Auf der Verletzung des § 261 StPO kann der Schuldspruch beruhen. Der Senat verma...
REWIS RS 2003, 1201
26. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu behandeln. Sie genügte den gemäß § 335 Abs. 3 S. 2 StPO gleichwohl zu beachtenden Zulässigkeitsanforderungen der §§ 344 ff. StPO. Insbesondere ist ungeachtet de...
REWIS RS 2016, 17139
22. April 2003 1. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 111 a, Rn. 19; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 a Rn. 88; Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Au...
REWIS RS 2003, 3387
20. Juli 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 145 a Rdnr. 5; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 145 a Rdnr. 3). Pflichtverteidiger gelten jedoch nicht ohne weiteres als Zustellungsbevollmächtigte im Sinne des § 145a Abs. 2 StPO. Es bed...
REWIS RS 1999, 888
28. August 1998 1. Strafsenat
...§ 140 StPO ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 15,306; BGH GA 59, 187; MDR 56, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 338 Rdnr. 41; Senat StV 86, 238; SenE v. 29.4.86 - Ss 2...
REWIS RS 1998, 747
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 StPO) aus den im Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 angeführten Gründen gegeben. 212. Gleichwohl ist die Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil di...
REWIS RS 2006, 34
4. September 2006 2. Strafsenat
...§ 112a Abs. 1 StPO) aus den im Beschluss des Landgerichts Köln vom 20.12.2006 angeführten Gründen gegeben. 212. Gleichwohl ist die Aufhebung des Haftbefehls gemäß § 121 Abs. 2 StPO anzuordnen, weil di...
REWIS RS 2006, 1997
11. August 2009 1. Strafsenat
...§§ 337 Abs. 1, 353, 354 Abs. 2 StPO). 151. 16Gemäß § 60 Abs. 1 Ziff. 2 SGB I hat der Empfänger von Sozialleistungen, zu denen auch das Arbeitslosengeld II zählt, Änderungen in den Verhältnissen, die f...
REWIS RS 2009, 2162
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO nicht gegeben waren. 13Nach § 230 Abs. 2 StPO kann ein Haftbe...
REWIS RS 2007, 1989
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 25 StVG verboten war (§ 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG). 151. 16Das Fahrverbot gemäß § 25 StVG wird mit Rechtskraft der dieses anordnenden Entscheidung wirksam (§ 25 Abs. 2 StVG). Ab diesem Zeitpunkt ist es...
REWIS RS 2015, 3690
20. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. 14Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann nur angenommen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen in Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinl...
REWIS RS 2006, 5484
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
26. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 310 Abs. 2 StPO kein weiteres Rechtsmittel mehr statthaft, da das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat und die Entscheidung keinen der in § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO aufgeführten Fäll...
REWIS RS 2008, 3835
2. August 2002 2. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2013
2. August 2002 1. Strafsenat
...§§ 79 ff. OWiG), im Strafverfahren durch das Berufungs- oder Revisionsgericht erfolgen (§§ 312 ff., 333 ff. StPO). 11Das Urteil ist aber deshalb unwirksam, weil seine Fehlerhaftigkeit so evident dem G...
REWIS RS 2002, 2014
19. Dezember 2016 2. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl. 2016, § 53 Rn. 18). Dazu gehört neben der Identität des Patienten auch die Tatsache seiner Behandlung (BGHSt 33, 148, 151; OLG Hamm-NStZ 2010, 164; KK-Senge, StPO, 7. Aufl. 2013, § 53 ...
REWIS RS 2016, 465
21. Januar 2003 1. Strafsenat
...§§ 354 Abs.1, 260 Abs.3 StPO. 6Es fehlt an einer Verfahrensvoraussetzung, nämlich an einem Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen bzw. das Bestehen von Verfa...
REWIS RS 2003, 4799
27. Februar 2015 1. Senat
...§§ 353 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OwiG) und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG). 33
REWIS RS 2015, 14709
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 423 StPO nach §§ 73ff. StGB über die Einziehung bzw. erweiterte Einziehung von Taterträgen zu entscheiden“. Hierzu hat sie Gelegenheit zu Stellungnahme eingeräumt, die nicht wahrgenommen worden ist....
REWIS RS 2024, 630
3. Februar 2015 1. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 StPO eingelegte und daher zulässige sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages ha...
REWIS RS 2015, 16120