21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO entspre-chenden -Maßstab des §244 Abs.5 Satz 1 StPO.Die Rüge der Verletzung der §§250, 251,265 StPO zeigt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in zulässiger Weise einen Rec...
26. September 1996 3. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO. Es hätte hier nämlich gemäß §140 Abs. 2 StPO; 68 Nr. 1 JGG in Verbindung mit §§141 Abs. 2, 145 Abs. 1 Satz 1 StPO der sofortigen Bestellung eines Pflichtverteidigers - oder aber der A...
19. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO bestellt worden ist. - 3 - Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort un...
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...151/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 151/10 vom 15. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesge...
29. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 6Der Angeklagte macht mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO geltend. Denn die Hauptverhandlung gegen i...
16. Mai 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO) und erweist sich im Übrigen als unbegründet i.S.v. §349 Abs.2 StPO.1.Die Beanstandungen der Revision gegen die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gemäß §6 StPO greifen aus den z...
20. November 2014 4. Strafsenat
...151/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 151/14vom20. November 2014in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshof...
7. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Denn er sieht die angeordnetenRechtsfolgenin Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt angesichts des konkreten Tatbildes als angemessen an (§ 354 Abs. 1a StPO).SanderSchneiderDö...
2. Juli 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 122 Abs. 1 StPO führt zur Aufhebung der Haftbefehle, weil die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht vorliegen. 31. Nach § 121 Abs. 1 StPO dar...
2. Juli 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 122 Abs. 1 StPO führt zur Aufhebung der Haftbefehle, weil die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht vorliegen. 31. Nach § 121 Abs. 1 StPO dar...
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...151/13 None None None None 5 StR 151/13BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 29. Mai 2013in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013beschl...
6. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §349 ...
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...151/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 151/11vom8. Juni2011in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung -2-Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de...
8. Juli 2004 5. Strafsenat
...151/04 None None None None 5 StR 151/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 8. Juli 2004in der Strafsachegegenwegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringe...
13. August 2014 2. Strafsenat
...§ 84 Abs. 2 JGG, § 151 Nr. 8, § 152 Abs. 3 FamFG der Jugendrichter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird (vgl. Rose in Ostendorf, NK-JGG, 9. Aufl., § ...
26. November 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO i.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend be-schlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 11.November 2014 wird verwor-fen, soweit...
16. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Inhaftierung des Angeklagten bedurfte es vorliegend nicht, da dies aktenkundig war (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50 Aufl., § 45 Rdn. 6 m.w.N.). 16 17Wie die Ver...
30. April 2018
Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens in der Ladung zu einem Fortsetzungstermin …
...§ 329 Abs. 1 StPO – zumindest vorläufig – Erfolg. 81. Die Revision des Angeklagten ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO). Die für die Geltendmachung der unzulässigen Verwerfung seiner Be...
13. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO unzulässig, weil sie nicht denFormerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO entspricht. Danach muß eine Revi-sionsbegründung in einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift erfol--...
12. April 2012 5. Strafsenat
...151/12 None None None None 5 StR 151/12BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 12. April 2012in der Strafsachegegenwegenbesonders schweren Raubesu.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April ...
26. April 2006 1. Strafsenat
...151/06 vom 26. April 2006 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Die Revision ...
18. September 2018 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO; insoweit sind allein die Vorschriften der StPO maßgeblich (MüKo StPO/Valerius, 1. Auflage 2014, § 37 Rn. 13). Die Wirksamkeit der Zustellung wird auch nicht d...
8. Juli 2010 3. Strafsenat
...StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). 2. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. ...
17. September 2014 2. Strafsenat
...151/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 151/14vom17. September 2014 in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen...
23. Mai 2003 2. Strafsenat
...151/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 151/03vom23. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen schweren Raubes u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun...
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