12. Juli 2023 6. Zivilkammer
Verkehrsunfall, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Beschwerde, Berufung, Schuldnerverzeichnis, Zwangsvollstreckung, Insolvenzmasse, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsverfolgungskosten, Regulierung, Erstattung, Leistung, sofortige …
...§ 412, 407 Abs. 1 BGB wirksam. Die Gläubigerin erwarb in der Folge einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB gegen die Schuldnerin als Nichtberechtigte in Höhe des zuvor ...
REWIS RS 2023, 4078
25. November 2021 5. Zivilkammer
...§ 214 Abs. 1 BGB) berufen. 51Für die Gewährleistung /den streitgegenständlichen Vorschussanspruch war hier in Z. 5.5 der Ausschreibung (Anlage K1) deckungsgleich mit § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB eine fünfj...
REWIS RS 2021, 10438
13. Januar 2023 22. Zivilsenat
...§ 242 BGB und entspricht den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung im Schadensersatzsatzrecht und anderen Bestimmungen des Vertragsrechts, etwa § 324 Abs. 1 S. 2 BGB a. F., § 642 Abs. 2 BGB a. F., § 64...
REWIS RS 2023, 2641
4. November 2015 18. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 1 HGB i.V.m. § 398 BGB bzw. aus § 86 VVG jedenfalls mit Erfolg auf einen Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 HGB berufen kann. 51. 6Die Beklagte ist gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2015, 2846
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...BGB mit Nutzungsentschädigungsansprüchen aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB bzw. § 745 Abs. 2 BGB erloschen sein dürfte. 9I. 10Das Familiengericht dürfte den Gesamtgläubigerinnenausgleichsanspruch der Antrag...
REWIS RS 2017, 16975
23. November 2018
Keine freiheitsentziehende Maßname bei täglicher Fixierungen von sehr kurzer Dauer
...§ 1631 b Abs. 2 BGB vorliegen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 1Es liegt ein Antrag ...
REWIS RS 2018, 1273
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...§§ 133, 157 BGB iVm § 242 BGB nach dem Empfängerhorizont des beitretenden Anlegers richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 12), hat das Berufungsgericht i...
MDR 2018, 1276-1277WM2018,1706REWIS RS 2018, 6491
18. März 2014 II. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aF) nicht nach § 355 Abs. 2 BGB aF in Gang gesetzt worden. 3. Die Belehrung genügt auch nicht gem. § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF den gesetzlichen Anforderungen. a) Nach § 14 A...
REWIS RS 2014, 7011
18. März 2014 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...§§ 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB aF noch den Voraussetzungen genügt, unter denen sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF b...
REWIS RS 2014, 7040
22. Januar 2008 9. Kammer
...BGB, 62. Aufl., § 151 Rdn. 4). 463. Der Zinsanspruch ist nach §§ 288, 286 BGB nur im erkannten Umfang gerechtfertigt. Durch die widerspruchslose Hinnahme der Gewährung des Weihnachtsgeldes in jew...
REWIS RS 2008, 5991
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...§ 307 BGB Rn. 143). Der Vertrag einschließlich der Schiedsvereinbarung wäre mangels Anfechtungsgrundes nach § 123 Abs. 1, 1. Alt. BGB auch nicht nach § 142 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Antragstellerin...
REWIS RS 2009, 1219
2. Juni 2014 9. Zivilsenat
...§§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V. m. § 280 Abs.1, 241 Abs. 2 BGB, weil sie die Kläger entgegen den in ihrer Eigenschaft als Treuhandkommanditistin begründeten Pflicht, die künftigen Treugeber über alle für...
REWIS RS 2014, 9595
14. Februar 2006 1. Senat für Familiensachen
...BGB § 1603 Abs 2 muß der Unterhaltspflichtige trotz vollschichtiger Erwerbstätigkeit weitergehende Anstrengungen erbringen, um zumindest den Mindestunterhalt der Kinder leisten zu können. Ein verschär...
REWIS RS 2006, 5009
24. August 2001 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) noch aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§§ 123 Abs. 1, 142 BGB) nichtig. 3Der Antragsteller stützt sein Begehren im Wesentlichen darauf, dass der Antragsgegnerin im Zei...
REWIS RS 2001, 1530
12. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer …
...§ 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG a.F.; jetzt: § 168 Abs. 1, § 165 Abs. 1 und § 171 VVG) noch § 305c Abs. 1, § 307 BGB entgegen. Auch ist in diesem Fall der "Schicksalsteilungsgrundsatz&qu...
REWIS RS 2013, 301
12. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...§ 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG a.F.; jetzt: § 168 Abs. 1, § 165 Abs. 1 und §171 VVG) noch § 305c Abs. 1, 891011-7-§307 BGB entgegen. Auch ist in diesem Fall der "Schicksalsteilungsgrund...
REWIS RS 2013, 317
30. Juni 2017
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag
...§§ 10, 2 Abs. 2 RDG verfügt. 3. Unangemessene Benachteiligung/Überraschende Klausel 28a) Eine für die Geschädigte überraschende Risikoverlagerung im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB enthält die Abtretung ...
REWIS RS 2017, 8688
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 328 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissi-onsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertig-stellung den von den Vertriebspartner...
REWIS RS 2007, 1122
12. November 1998 28. Zivilsenat
...§ 16 Rdn. 64). 21Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Ablieferung der Computeranlage i.S.d. § 477 BGB ist am 17.09.1992 erfolgt. Zwar ist die Ablieferung einer Computeranlage mit Anwen...
REWIS RS 1998, 1005
10. Juli 2009 V. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 8; FlErwV § 4 Abs. 5 a) Ein Erwerbsinteressent kann nach § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG i.V.m. § 4 Abs. 5 FlErwV den Verkauf ausgeschriebener Waldflächen zu den gesetzlichen Bedingun-gen an s...
REWIS RS 2009, 2547
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...§§ 305c, 307 BGB, nach § 138 BGB sowie § 655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen worden. Außerdem habe die Zedentin ihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. ...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§§ 305c, 307 BGB, nach § 138 BGB sowie§655b Abs. 2 BGB nichtig und im Übrigen nach § 355 BGB wirksam widerrufen wor-den. Außerdem habe die Zedentinihren Provisionsanspruch gemäß § 654 BGB verwirkt. Je...
REWIS RS 2012, 2144
6. September 2004 3. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO aufgehoben, weil das Landgericht Ansprüche der Klägerin aus §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. mit Art. 229 § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aufgrund wesentl...
REWIS RS 2004, 1782
12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren
...§ 894 BGB nicht zu. Sie habe dem Beklagten wirksam ein Wohnungsrecht eingeräumt. Die Voraussetzungen für eine Nichtigkeit ihrer Willenserklärung gemäß § 105 Abs. 1 BGB i.V.m. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 405
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...§ 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB wird dasKapital der Grundschuld erst nach vorheriger Kündigung fällig, die Kün-digungsfrist beträgt gemäß § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB sechs Monate. In§ 1193 Abs. 2 BGB hat der Ge...
REWIS RS 2004, 4313
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