11. Dezember 2014 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafen in denFällen 10 und 58 selbst auf neun Monate bzw. 150 Tagessätzen zu Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl...
REWIS RS 2014, 422
21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO die verhängte Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen als Einzelstrafe bestehen, weil auszuschließen ist, dass die Strafkammer bei zutreffender Beur-teilung des Konkurrenzverhältnisses ...
REWIS RS 2006, 707
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auch die insoweit gemäß §§ 73, 73c StGB getroffenen Anordnungen (§ 357 Satz 1 StPO).2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages gegen den Angeklagten K.hat nur in Höhe...
REWIS RS 2019, 3294
11. September 2014 4. Strafsenat
Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem …
...§ 464 Abs. 3 StPO).3 3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet.4 a) Das Landgericht hat den A...
REWIS RS 2014, 3027
12. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO Œ unter Teilabände-rung der Einzelstrafen nach Maßgabe der Beschlussgründe Œ dahin abgeändert, dass die Angeklagte F. ŒM. zu einer Gesamtfreiheitsstr...
REWIS RS 2006, 2645
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe …
...StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/Wohler...
NJW 2017, 2359REWIS RS 2017, 8935
18. April 2007 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. 3 Das beim Amtsgericht Œ Strafrichter Œ Lörrach anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Amts-gericht Œ Schöffenge...
REWIS RS 2007, 4256
11. Juni 2015 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbe-gründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig(§344 Abs.2 Satz2 StPO).2. Das Landgericht hat sich ...
REWIS RS 2015, 9940
12. September 2000 1. Strafsenat
...§§ 48 Abs. 8, 75 Nr. 12 FeV, 130 OWiG[/ref] eine Geldbuße von 150.-DM verhängt. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger der Betroffenen mit am 24. März 2000 bei Gericht eingegangenem Schreiben Antrag ...
REWIS RS 2000, 1202
11. September 2014 2. Strafsenat
...§4 Abs.2 Satz2 StPO zuständig.12-3-Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbindung gemäß §4 Abs.1 StPO liegen vor. Die Verbindung erscheint auch im Interesse umfassender Auf-klärung und Aburteilun...
REWIS RS 2014, 3023
4. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs …
...§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2020, 3121
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
...StPO § 105 Zustellung 2 Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO,60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/Hadamitzky, StPO, Stand November 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/Wohlers...
REWIS RS 2017, 8951
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch werden auf die Revision des Angeklagte R. , soweit das Urteil diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geän...
REWIS RS 2007, 79
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Ger...
REWIS RS 2014, 5154
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...150/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:050716B4STR150.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 150/16vom5. Juli2016in der Strafsachegegenwegen fahrlässiger Tötung u.a.-2-Der 4. Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2016, 8795
19. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
...§ 152 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist, sowie die Verweisung des Verfahrens an eine "andere, unabhängige Staatsanwaltschaft".2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfa...
REWIS RS 2020, 3040
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...§251 Abs.2 StPO (vgl. Regierungsentwurf zu §168c StPO, BT-Drucks.7/551, S.76)der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß §168c Abs.2 StPO An-...
REWIS RS 2015, 16539
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...150/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 150/04vom 6. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2004, 2490
9. Mai 2018 5. Strafsenat
...150/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:090518B5STR150.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5 StR 150/18vom9. Mai 2018in der Strafsachegegen1.2.wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.-2-Der 5. Strafsenat ...
REWIS RS 2018, 9338
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...150 € erlangt und diese sodann verbraucht hat. Der Wert des Erlangten ist gemäß §§ 73, 73c StGB einzuziehen, was der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ausspricht.11 ...
REWIS RS 2020, 1533
24. April 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, führt jedochzur Aufhebung des Urteils, soweit von der Anordnung einer Unterbringungdes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgesehenworden ist. Mit dem Generalbu...
REWIS RS 2001, 2820
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10; Pauly in Radtke/Hohmann, 2011, StPO § 252 Rn. 52; Velten in SK-StPO, 4. Aufl. Rn. 4), nur noch dann zuzulassen, wenn der Zeuge vor seiner richterlichen Vernehmung auch „...
REWIS RS 2015, 16515
18. Juni 2003 1. Strafsenat
...§ 33aStPO auslösen könnte (verneinend etwa Maul in KK 4. Aufl. § 33a Rdn. 3;Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 33a Rdn. 3 m.w.N.). Das Vorbringen der Ver-teidigung trifft nämlich in tatsächlicher Hinsicht...
REWIS RS 2003, 2679
19. Mai 2005 4. Strafsenat
...150/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 150/05vom 19. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh...
REWIS RS 2005, 3535
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