31. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1471 BGB). Das geschieht gemäß § 1474 BGB nach den §§ 1475 bis 1481 BGB und den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Ehe-vertrages. Danach haben die Parteien zunächst die Gesamtgutsverbindlichkei...
REWIS RS 2007, 5477
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...§§ 145 ff. BGB richtet (Mayer in BeckOK BGB § 1408 Rn. 2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5. Aufl. § 1408 Rn. 4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehevertrags zweier übereinstimmender Willenserklärungen de...
REWIS RS 2011, 4863
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...§§145ff. BGBrichtet (Mayer in BeckOK BGB §1408 Rn.2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5.Aufl. §1408 Rn.4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehever-trags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Ehewi...
REWIS RS 2011, 4849
22. Dezember 2015 3. Senat für Familiensachen
...§ 1476 Abs. 2 BGB entgegen (entgegen OLG Koblenz, FamRZ 2006, 40-43). Zwar besteht nach § 1476 Abs. 2 BGB nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht zur Verrechnung im Falle der notwendigen Ersetzu...
REWIS RS 2015, 138
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB, ohne dass die Beklagte dem die Einrede der Verjährung entgegensetzen könne. Denn die Vorstände der Beklagten hätten am Tag des Fahrzeugkaufs positives eigenes Wissen (§ 31 BGB) über di...
REWIS RS 2023, 1974
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...1476) zu entnehmen, daß ein Vertrauen auf die Bevollmächtigung des Vertreters nach § 242 BGB eine "gewisse Häufigkeit und Dauer" des Verhaltens erfordert. Das hat das Berufungsgericht nicht ...
REWIS RS 2004, 349
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (nunmehr § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Insbesondere verstoßen sie nicht gegen das sich aus § 9 AGBG ergebende und nunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrück-- 8 - lic...
REWIS RS 2005, 4614
16. Juli 2013 16. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 136B. Die Berufung ist ...
REWIS RS 2013, 4111
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …
...BGBl I S. 666) ergibt, sollte die Neuregelung der § 1612b Abs. 1, § 1612c BGB zu einer endgültigen Mittelzuweisung der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags an den betreuenden Elternteil ...
REWIS RS 2020, 2680
9. Januar 1998 9. Kammer
...BGBl. I, 1476] in Artikel 3 geänderten Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 und 3 , 4 Abs. 1 und 4, 4a Abs. 1 bis 3, 9 und 13 des Entgeltfortzahlungsgesetzes [n. F.] ab 01.10.1996 bis zum 31.10.1997 auf tarif...
REWIS RS 1998, 54
15. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 40 BBesG als Teil seines Einkommens beziehe, zwischen den Eltern nicht auszugleichen seien. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Regelung des §§ 40 Abs. 5 BBesG nicht beanstandet und hierzu au...
REWIS RS 2014, 9662
26. Oktober 2011 4. Senat
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
...§§ 1471 Abs. 2, 1472 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Klägerin habe durch ihre Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs (§ 1476 BGB) weiter Mitunternehmerrisiko getragen und aufgrund ...
REWIS RS 2011, 1975
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
5. August 2010 7. Zivilsenat
Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF. Maßgeblich ist allein, ob ein Mangel des Werks arglistig verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine...
REWIS RS 2010, 4242
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegeben. Z...
REWIS RS 2017, 15270
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder aus §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegebe...
REWIS RS 2017, 15307
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF. Maßgeblich ist allein, ob ein Mangel des Werks arglistig verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine...
REWIS RS 2010, 4249
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.9 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 488 Ab...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
REWIS RS 2017, 15330
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
...§ 1056 Abs. 1, § 566 BGB auf die Beklagten übergegangen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte zu 4 (ausnahmsweise) verpflichtet gewesen, den Irrtum der Klägerin über die Vermieterstellung und d...
NJW 2022, 1393MDR 2022, 525-526REWIS RS 2022, 2147MDR 2022, 875-877REWIS RS 2022, 2147
26. November 2018 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch …
...§ 100 BGB) des Vermögens. Maßstab der Unterhaltspflicht sind die ehelichen Lebensverhältnisse (vgl. § 1360a, § 1361 Abs. 1, § 1578 Abs. 1 BGB), die sich durch die bloße Vermögensverschiebung zwischen ...
NJW 2019, 1434REWIS RS 2018, 1264
16. Oktober 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 97 ZPO. 29IV. 30Die Rechtsbeschwerde ist gemäß den §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage zur Voll- oder Teildynamik der bei ihr bestehen ...
REWIS RS 2006, 1330
2. August 2022 22. Zivilsenat
...§ 320 BGB zustehen. Auch ein solches Leistungsverweigerungsrecht kommt hier indessen nicht in Betracht. Die (vermeintlichen) Mängel sind weder lokalisiert noch hinreichend beschrieben worden. Die Form...
REWIS RS 2022, 9907
17. Juli 2007 11. Senat für Familiensachen
...§ 1587 a Abs. 1 BGB als Ausgleich verlangen kann. Hinsichtlich der Höhe der in die Ausgleichsberechnung einzustellenden Anwartschaften besteht Streit nur im Hinblick auf die von der Fa. Q AG an den An...
REWIS RS 2007, 2845
18. September 2006 II. Zivilsenat
...§§ 30 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1, 2, 38 - WMF - AktG §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 5 a) Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Ver-einbarungen, die sich auf die Ausübung von Stim...
REWIS RS 2006, 1840
23. August 2006 11. Zivilsenat
...§ 635 BGB. 32III. 33Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB. 34Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 N...
REWIS RS 2006, 2098
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