28. Juni 2019
Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei Leihmutterschaft
...BGB, § 1591 BGB ist die Beteiligte zu 4. in Deutschland die Mutter des betroffenen Kindes. Die Anerkennung der streitgegenständlichen Entscheidung führt dazu, daß sie diese Stellung in Deutschland ver...
REWIS RS 2019, 5940
22. Dezember 2015 3. Senat für Familiensachen
...BGB als Folge der Neuregelung der Verwaltung und Benutzung ergebende Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht allerdings – im Unterschied zu einem Anspruch nach § 745 Abs. 2 BGB – nach § 1473 Abs. 1 B...
REWIS RS 2015, 138
17. Februar 2010 7. Senat
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...§ 626 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Die zum Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG übertragen. Der Tatbestand des § 62...
REWIS RS 2010, 9288
1. März 2011 2. Zivilsenat
Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die(vor-)vertraglichen Beziehungen zu dem Anleger an. In einer Kommanditgesellschaft - auch in der Publikumskommanditgesellschaft - wird die Kommanditistenstellung gr...
REWIS RS 2011, 9015
30. April 2021 Einzelrichter
...§ 1361 BGB. Darüber hinaus errechnet sich ein Unterhaltsanspruch nicht. 381. Übersicht 39Die Antragstellerin hat ein 40bereinigtes Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit i.H.v. (880,50 € - 125,78 €...
REWIS RS 2021, 6273
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 1297 ff. Rdn. 112 ff.; Soergel/Lange aaO Rdn. 91, 95; Hausmann/Hohloch aaO Kap. 4 Rdn. 153 ff.; Grziwotz aaO § 5 Rdn. 42; Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 24 Rdn. 24; Lüderitz/Dethloff aaO § 8 Rdn. ...
REWIS RS 2008, 2918
1. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB § 133 C; HGB § 161 Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenomme...
REWIS RS 2011, 9003
1. Oktober 2018 23. Zivilsenat
...§ 635 BGB a. F. zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von 1.278.500,-- € nebst Zinsen und zum Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 10.795,56 € verurteilt und darüber hinaus ...
REWIS RS 2018, 3233
29. Januar 2016
Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II
...§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden. 2. Die ...
REWIS RS 2016, 16865
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. Nehel LG Rdn. 26; Hausmann/Hohloch aaO Kap. 4 Rdn. 8 f.; Staudinger/Löhnig aaO An-hang zu §§ 1297 ff. Rdn. 85; Grziwotz Nichteheliche Lebensgemeinschaft 4. Aufl. § 5 Rdn. 20, 29; Gernhub...
REWIS RS 2008, 2917
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § ...
REWIS RS 2005, 3620
31. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...BGB <2000> Anh. zu §§ 1297 ff. Rdn. 115; Grzi-wotz Nichteheliche Lebensgemeinschaft 4. Aufl. § 5 Rdn. 20, 29; Gernhu-ber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 44 Rdn. 20). 20 - 12 - c) Bei da...
REWIS RS 2007, 1123
9. November 2016 12. Zivilsenat
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen …
...§ 1603 Abs. 1 BGB. Denn dem Unterhaltspflichtigen obliegt die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auch außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner a...
REWIS RS 2016, 2705
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1603 Abs.1 BGB. Denn dem Unterhaltspflichtigenobliegt die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auchaußerhalb dergesteigertenUnterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner allgemei...
REWIS RS 2016, 2712
22. August 2005 7. Kammer
...§§ 134, 138 BGB noch nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. 79aa) Für eine Zulässigkeit von Sperrzeiten spricht bereits die gesetzliche Regelung des § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG (Kü...
REWIS RS 2005, 2129
11. November 2019
kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe
...1473). III. 33Schließlich kann auch der Klageschrift selbst keine Kündigungserklärung nach §§ 544, 580 a Abs. 2, 4 BGB entnommen werden, weil in einer Räumungsklage nur dann eine Kündigungserklärung l...
REWIS RS 2019, 1718
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...§ 536 BGB nur eine geminderte Miete zu zahlen hat. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB - wie es das Berufungsgericht möglicherweise g...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§536 BGB nur eine geminderte Miete zu zahlen hat. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB -wie es das Berufungsgericht möglicherweise ges...
REWIS RS 2015, 3329
16. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...§ 1896 Abs. 1 a BGB abgelehnt haben.12 aa) Nach § 1908 d BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abg...
REWIS RS 2015, 5365
22. Oktober 2012
...1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 EUR fes...
REWIS RS 2012, 2109
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...§ 18 Rn. 50; Staudinger/Kreuzer, BGB 12. Aufl.§ 18 WEG Rn. 25; MchKomm-BGB/Rll, 3. Aufl. § 18 WEG Rn. 10; Pa-landt/Bassenge, BGB 61. Aufl. § 18 WEG Rn. 8; Sauren, WEG 3. Aufl. § 18Rn. 13).Mlicherweise...
REWIS RS 2002, 5003
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen.1. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach §280 Abs.1, 3, §§282, 241 Abs.2, §311 Abs.2 BGB (ständige Rec...
REWIS RS 2017, 8622
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...BGB/Wellenhofer 5. Aufl. nach § 1302 Rdn. 72; PWW/Weinreich 3. Aufl. vor § 1297 Rdn. 63; Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. Einl. vor § 1297 Rdn. 34). Die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)FAMILIENRECHT
REWIS RS 2010, 9749
4. Juli 2017 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§ 278 BGB zuzurechnen.8 1. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 A...
MDR 2017, 1254WM2017,1640REWIS RS 2017, 8617
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB). Im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR kann sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden zudem aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schäd...
REWIS RS 2005, 238
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