1. Dezember 2011 9.Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. Ob dieses Vorbringen, das sich nur auf die Erkennbarkeit der Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten beziehen konnte, stichhaltig war oder nicht, ist nicht maßgebend, da e...
REWIS RS 2011, 832
27. Juli 2009 11. Zivilsenat
...§ 17 Nr. 6 VOB/B auf eine Sperrkonto einbezahlt hat, nicht nach §§ 823 Abs. 2 BGB haftbar gemacht. Als Schutzgesetz im Sinne dieser Vorschrift käme nur der Untreuetatbestand des § 266 StGB in Betracht...
REWIS RS 2009, 2321
18. November 2022 22. Kammer
...§ 426 BGB verwiesen werden. Auch ein Anspruch auf anteiligen Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 676 BGB kommt wohl in Betracht....
REWIS RS 2022, 7497
22. Dezember 2015 3. Senat für Familiensachen
...§ 1471, Rn. 2), bestritten wird, Zahlungen aus dem noch in der Liquidation befindlichen Gesamtgut verlangen zu können. Auch ohne eine in den §§ 1471 ff. BGB ausdrücklich normierte Anspruchsgrundlage i...
REWIS RS 2015, 138
31. Oktober 2022
Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Schadensfall, Streitwert, Vollstreckung, Wertminderung, Minderwert, Sicherheitsleistung, Klage, Schadensposition, Auslegung, Mehrwertsteuer, Rechnung, Kosten …
...§ 249 BGB (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands), sondern auf § 251 Abs. 1 BGB. § 251 Abs. 1 BGB erfasst die Schadensposten, die verbleiben, wenn die Herstellung nicht möglich oder zur Entsch...
REWIS RS 2022, 7729
13. Februar 2018
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
...BGB, §§ 1896-1921, Neubearb. 2017 (Bienwald), wird in der Kommentierung zu § 1904 BGB das Thema Organspende erörtert (Rn. 67 ff.). Es wird differenziert zwischen der Organentnahme bei einem „toten Bet...
REWIS RS 2018, 14029
26. Oktober 2011 4. Senat
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
...§§ 1471 Abs. 2, 1472 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Klägerin habe durch ihre Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs (§ 1476 BGB) weiter Mitunternehmerrisiko getragen und aufgrund ...
REWIS RS 2011, 1975
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346ff. BGB rückab-zuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs "beendet" ist bzw. sich in ein Rückge-währschuldverhä...
REWIS RS 2018, 6316
15. September 2005 III. Zivilsenat
...BGB § 839 Cb, StVollzG §§ 81 ff Das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot, Gefangenen Waffen, Aus-bruchswerkzeuge und andere gefährliche Sachen zu überlassen, bezweckt auch und gerade den Sch...
REWIS RS 2005, 1826
7. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...BGB, Stand: 1. Februar 2009, § 286 Rn. 74; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, § 286 Rn. 157 m.w.N.). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschränkungen sind etwa, dass die ...
REWIS RS 2011, 3525
4. April 2003 V. Zivilsenat
...§ 134 BGB (vgl. LG-Rostock, VIZ 2002, 632, 636; MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Armbrüster, 4. Aufl., § 134 Rdn. 38; Zimmermann, in: RVI,§ 3a AusglLeistG Rdn. 4; Pechstein, EuZW 1998, 495, 497; ders., NJW 19...
REWIS RS 2003, 3547
9. November 2016 12. Zivilsenat
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen …
...§ 1603 Abs. 1 BGB. Denn dem Unterhaltspflichtigen obliegt die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auch außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner a...
REWIS RS 2016, 2705
4. Februar 2015
Solarstrom, Vergütung, Stromeinspeisung, Carportanlage, Fotovoltaikanlage, Netzbetreiber, erneuerbare Energien, Einspeisungsvertrags
...§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2, 1 Satz 3, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO. 87VIII. Die Änderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Beschluss vom 14.04.2014 für das erstinstanz...
REWIS RS 2015, 15997
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1603 Abs.1 BGB. Denn dem Unterhaltspflichtigenobliegt die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auchaußerhalb dergesteigertenUnterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner allgemei...
REWIS RS 2016, 2712
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme …
...BGB [2013] § 1906 Rn. 94; Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 34; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014] § 1906 Rn. 21; Bienw...
REWIS RS 2015, 7496
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB [2013] §1906 Rn.94; Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 34; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5.Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; BeckOK BGB/Gabriele Müller [Stand: November 2014]§1906 Rn. 21; Bienwald/S...
REWIS RS 2015, 7482
27. April 2005 7. Kammer
...§ 615 S. 2 BGB oder auf § 11 Ziff. 2 KSchG abstellt (HWK - Krause, § 615 BGB Rz. 94). Für den Fall der einvernehmlichen Arbeitsfreistellung wird zu Recht die Ansicht vertreten, dass gegenüber den Verg...
REWIS RS 2005, 3809
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...§826 BGB undwegen Be-trugs (§823 Abs.2 BGB iVm §263 StGB) wie aucheinen Anspruch der Kläge-rinaus eigenem Rechtwegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §812 Abs.1 BGB verneint. Die Revision nimmt di...
REWIS RS 2015, 13345
26. März 2015 9. Zivilsenat
Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...§ 826 BGB und wegen Betrugs (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB) wie auch einen Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB verneint. Die Revision ...
REWIS RS 2015, 13359
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 140 Rn. 53; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 140 Rn. 14; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 140 Rn. 18; a.A. Smid/Zeuner, InsO 2. Aufl. § 140 Rn. 20). 12 b) § 140 Abs. 3 InsO ist auch im Rahmen von § 96 ...
REWIS RS 2010, 9480
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...§ 140 InsO zu bestimmen. Ohne besondere vertragliche Regelung muss die Aufrechnungslage grundsätzlich im vollen Umfang des § 387 BGB entstanden sein, ehe sie im Sinne von § 140 Abs. 1 InsO "vorge...
REWIS RS 2010, 9475
28. Mai 2015 4. Senat
Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
...§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 12 II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Auf der Grundlage der den Senat nach § 118 Abs. 2 FG...
REWIS RS 2015, 10501
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...§ 2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bez...
REWIS RS 2015, 227
24. September 2002 XI. Zivilsenat
...§ 783 BGB, die mangels schriftlicher (§ 784 Abs. 2 Satz 1 BGB) An-nahme bis zur Bewirkung der Leistung, d.h. bis zur Zahlung an das Ver-tragsunternehmen, gemäß § 790 Satz 1 BGB widerruflich sei, sofer...
REWIS RS 2002, 1478
8. Juni 1999 26. Zivilsenat
...§§ 18, 8a StVG sowie Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 847 BGB ausgeschlossen. 31IV. 32Die Nebenentscheidungen folgen §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer des Klägers beträgt 31....
REWIS RS 1999, 754
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