19. November 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung …
...§ 727 Abs. 1 BGB aufgelöst worden ist.12 (1) Die Folgen einer Auflösung der GbR gemäß § 727 Abs. 1 BGB richten sich nach den §§ 730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesel...
WM 2016, 86 REWIS RS 2015, 2076
19. November 2015 V. Zivilsenat
...§727 Abs. 1 BGB aufgelöst worden ist. (1) Die Folgen einer Auflösung der GbR gemäß § 727 Abs.1 BGB richten sich nach den §§ 730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaftbis zum Absc...
REWIS RS 2015, 2060
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...§§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen In...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
27. September 2019
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulationen
...§ 826 BGB getäuscht. Sie sei daher sowohl nach §§ 826, 31 BGB als auch nach §§ 823 Abs. 2, 31 11BGB i.V.m. § 263 StGB und §§ 6 Abs. 1, 72 Abs. 1 EG-FGV schadenersatzpflichtig. 12Der Kläger beantragt 1...
REWIS RS 2019, 3087
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...§ 823 BGB iVm § 263 StGB. 114. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet schon deshalb aus, weil die fragliche Verordnung kein Schutzgesetz ist (ganz h.M., vgl....
REWIS RS 2020, 10582
13. Mai 2005 4. Zivilsenat
...1449, 1452; BK-Schwintowski, VVG, § 172 Rn. 23; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 172 Rn. 30; ebenso BAV NVersZ 2002, 9 f.). Zur Begründung wird auf den Regelungszweck abgestellt. Durch § 172 Abs. 2 VV...
REWIS RS 2005, 3561
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...§ 3 UWG) bzw. eines Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB (§ 1 UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2 UKlaG), zählen die Reise-kosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den not...
REWIS RS 2008, 1641
18. Mai 2006 10. Zivilsenat
...§ 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bzw. zum Zugewinnausgleich im Sinne des § 621 Nr. 8 ZPO versteht, worüber dann gemäß § 623 Abs. 1 ZPO im Verbund zusammen mit der Scheidung zu befinden wäre. Dem steht entgegen,...
REWIS RS 2006, 3431
29. September 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung
...§ 1685 BGB, trifft die Sache nicht. Denn das in Rede stehende Kontaktverbot geht über die Ablehnung einer Umgangsregelung nach § 1685 BGB hinaus. Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von...
REWIS RS 2010, 2887
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1632; FGG (aF) § 20; FamFG § 59 Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktver-bots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebun...
REWIS RS 2010, 2902
14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …
...§ 95 Rn. 10 i.V.m. § 28 Rn. 40; Depré/Popp, ZVG, § 95 Rn. 10; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 95 Rn. 57; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 95 Rn. 4.1 i.V.m. § 28 R...
WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726
13. April 2010 11. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; …
...§§ 133, 157 BGB) zu schließen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Bankkunden nach § 316 BGB kommt ebenso wenig in Betracht wie ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank nach § 315 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2010, 7739
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...§128 HGB für die Darlehensverbindlichkeiten hinaus wäre wegen Verstoßes gegen §399 1.Alt. BGB gemäß §134 BGB un-wirksam und könnte gemäß §139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Abtretungs-vereinbarung führ...
REWIS RS 2011, 2530
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§95 Rn. 10 i.V.m. § 28 Rn. 40; Depré/Popp, ZVG, § 95 Rn. 10; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 95 Rn.57; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 95 Rn. 4.1 i.V.m. § 28 Rn....
REWIS RS 2016, 17754
13. April 2010 XI. Zivilsenat
...BGB § 133 B, Fb, § 157 D, F, H, § 307 Abs. 3 Satz 1 Bl, Cb, § 308 Nr. 4, § 315 Abs. 1, § 316 a) Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsei...
REWIS RS 2010, 7714
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...§ 128 HGB für die Darlehensverbindlichkeiten hinaus wäre wegen Verstoßes gegen § 399 1. Alt. BGB gemäß § 134 BGB unwirksam und könnte gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Abtretungsvereinbarung f...
REWIS RS 2011, 2551
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...§ 128 HGB für die Darlehensverbindlichkeiten hinaus wäre wegen Verstoßes gegen § 399 1. Alt. BGB gemäß § 134 BGB unwirksam und könnte gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Abtretungsvereinbarung f...
REWIS RS 2011, 2519
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...§§ 134, 506 BGB nichtig, weil ihr Verbraucher-darlehen unterfallen und sie insoweit von § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB und § 493 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB abweicht. Auch dies führt zur Unwirk-samkeit der...
REWIS RS 2009, 3946
9. November 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen …
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses - gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Bedingungen (§ 574a Abs. 2 BGB) - ermöglicht, gegenüber einer fristlosen...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGBELEIDIGUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2016, 2716
9. November 2016 VIII. Zivilsenat
...§§ 574, 574a BGB), die in Härtefällen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses -gegebenenfalls auch zu im Urteil festzusetzenden Be-dingungen (§574a Abs. 2 BGB) -ermöglicht, gegenüber einer fristlosen K...
REWIS RS 2016, 2677
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...§128 HGB für die Darlehensverbindlichkeiten hinaus wäre wegen Verstoßes gegen §399 1.Alt.BGB gemäß §134 BGB un-wirksam und könnte gemäß §139 BGB zur Gesamtnichtigkeit der Abtretungs-vereinbarung führe...
REWIS RS 2011, 2549
9. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach …
...§ 823 Abs. 1 BGB ausschieden. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB kämen mangels Verstoßes gegen ein den Schutz der Klägerin bezweckendes Gesetz nicht in Betracht. Insbesondere stellten die Regelungen des §...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEUGHRÄUMUNGSKLAGEBVERFGVERSÄUMNISURTEILFUNDSTÜCKE
NJW 2015, 1174REWIS RS 2014, 606
15. April 2010 13. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB rügt. Die Beklagte hätte die Kündigung weitaus früher aussprechen können. Sie sei schon durch das damalige Anwaltsschreiben vom 28.01.2009 über den Vorgang informiert worden. Die Revi...
REWIS RS 2010, 7545
10. Januar 2020
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. "Thermofensters"
...§ 826 BGB oder bei einer vorsätzlichen Straftat im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB), müssen diese auch beim Verrichtungsgehilfen vorliegen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 831 Rn. 8; BGH WM 2010, 92...
REWIS RS 2020, 10509
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 492 BGB und des Überziehungskredits nach § 493 BGB hingewiesen. Nach § 506 BGB sei es zwar verboten, im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages Zins-erhöhungen entgegen § 494 Abs. 2 Satz 5 BGB vorzu...
REWIS RS 2009, 3954
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