19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines …
...BGB 16. Aufl. § 1618 a Rn. 2 und 15; jurisPK-BGB/Schwer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1618 a Rn. 6; MünchKommBGB/v. Sachsen Gessaphe 8. Aufl. § 1618 a Rn. 17; Muscheler/Bloch FPR 2002, 339, 347; NK-BGB/...
NJW 2022, 1088MDR 2022, 371-373REWIS RS 2022, 1939
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...§ 171 BGB als auch bei der Aushändigung der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen handelt, auf die §§ 104 ff BGB entsprechend anwendbar sind (siehe MüKoBGB/Schubert, 8...
REWIS RS 2019, 5092
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...§ 288 Abs. 2 BGB, die an den Basiszinssatz gemäß § 247 BGB als variable Bezugsgröße anknüpft - Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgeurteilt wurden. Die Auslegung des Tite...
REWIS RS 2013, 8299
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...§ 288 Abs.2 BGB, die an den Basis-zinssatz gemäß §247 BGB als variableBezugsgröße anknüpft-Zinsen in Hö-he von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgeurteilt wurden. Die Auslegung des Titels ...
REWIS RS 2013, 8275
12. Oktober 2017
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
...§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 307 Abs. 1 BGB erwachsen ist (vgl. BGH GRUR-RR 2012, 475 - Matratzen Tz. 19 m. w. N.). 17Insbesondere sind die beanstandeten Klauseln nich...
WM2018,519REWIS RS 2017, 3933
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel s...
REWIS RS 2023, 4013
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...§ 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24 III. 25Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. zuzulassen ist, liegen n...
REWIS RS 2002, 19
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...§ 899 BGB berechtigender Anspruch auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB wurde weder schlüssig vorgetragen, noch hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs liegt auch nach dem ...
REWIS RS 2019, 7223
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel s...
REWIS RS 2023, 4268
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung …
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 843 BGB und in Verbindung mit § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)DIESELDIESELSKANDALDARLEHEN
REWIS RS 2023, 3911
26. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB stand. Weder sei sie - weil bankenüblich - überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch benachteilige sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel s...
REWIS RS 2023, 4010
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel
...BGB, Neubearbeitung 2022, § 394 Rn. 41).11 3. Die so zu verstehenden Klauseln halten einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne ...
REWIS RS 2023, 4599
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237...
REWIS RS 2024, 814
9. November 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB) anzulasten. Daraus ist der Klägerin jedoch kein ersatzfähiger Schaden (§ 249 Abs. 1 BGB) entstanden.10 1. Dem Beklagten ist eine Pfl...
MDR 2018, 237-238WM2018,1944REWIS RS 2017, 2614
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...§280 Abs.1 Satz1, §611 Abs.1, §675 Abs.1 BGB) anzulasten. Daraus ist der Klägerin jedoch kein ersatzfähiger Schaden (§249 Abs.1 BGB) entstanden.1. Dem Beklagten ist eine Pflichtverletzung vorzuwerfen,...
REWIS RS 2017, 2629
4. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. 4Ein Schmerzensgeldanspruch gem. den §§ 31, 823, 847 BGB steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach nicht zu. 51. 6Es fehlt bereits - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - d...
REWIS RS 2000, 3240
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog stützen. Der Inhaber einer Internetadresse erwerbe an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht, sondern lediglich ein - relativ ...
REWIS RS 2012, 10031
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
18. Januar 2012 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2a)Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein abso-lutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von §82...
REWIS RS 2012, 10041
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
...§ 838 BGB schon nicht in Betracht, da sich dieser nicht gegen die Beklagte richtete. 214. Aber auch ein Anspruch aus § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, da nach den getroffenen und zu tre...
REWIS RS 2022, 3766
31. Mai 2007 27. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) 2A. Die zulässige Berufung ist begründet. 3Dem Verfügungskläger steht kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB, §§ 186, 1...
REWIS RS 2007, 3606
23. April 2021 5. Zivilsenat
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet: Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze; Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende Fläche
...§ 134 BGB oder eines Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) oder Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) nichtig.7 a) Die Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des Kaufvertrages wegen eines ...
REWIS RS 2021, 6591
24. Februar 2009 12. Kammer
...§ 620 BGB Rdn. 10; KR-Lipke, 8. Auflage 2007, § 620 BGB Rdn. 23; MünchKomm-Hesse, 4. Auflage 2005, vor § 620 BGB Rdn. 38; HWK-Schmalenberg, 3. Aufl.2008, § 20 BGB, Rdn.29; Schaub-Linck, Arb-Handbuch, ...
REWIS RS 2009, 4889
14. November 2019 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1605 Abs. 1 S. 3, 260, 261 BGB. Vorzulegen ist ein geordnetes Verzeichnis. Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB sind die Regelungen der §§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Ausk...
REWIS RS 2019, 1537
2. Juni 2005 Vergabesenat
...§§ 291, 288 Abs. 2 BGB komme nicht in Betracht. § 104 Abs. 2 ZPO sei mangels in § 80 VwVfG enthaltener Regelungslücke ebenfalls nicht entsprechend anzuwenden. 4Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt ...
REWIS RS 2005, 3292
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