7. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 141a Satz 1, § 141 Abs. 2, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO kein Pflichtverteidiger bestellt worden; auch greifen die Ausnahmetatbestände gemäß § 141a Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO nicht. Daraus aber folgt – e...
REWIS RS 2023, 9862
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 141a StPO von vornherein nicht, nachdem auch ein Fall des § 141 Abs. 2 Satz 1 StPO ersichtlich nicht vorlag. 172. Die Rüge der Verletzung des § 252 StPO ist aus den dargelegten Gründen unzulässig. I...
REWIS RS 2021, 793
18. Juli 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Aufhebung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Anspruch, Auslegung, Verfahren, Ermittlungsverfahren, RVG, Aufhebungsentscheidung, Beschwerde …
...StPO/Willnow, 9. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 18), und zwar unabhängig davon, ob die Bestellungsentscheidung rechtskräftig wird. § 307 Abs. 1 StPO ordnet an, dass durch Einlegung der Beschwerde der Voll...
REWIS RS 2023, 4469
10. November 2020
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...§§ 141, 141a StPO. Das eigene Antragsrecht des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO dient dazu, in zeitlicher Hinsicht die Phase des Strafverfahrens abzudecken, in der § 140 StPO die Verteidigung bere...
REWIS RS 2020, 7477
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...§ 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, entscheiden (BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227). 2031. Gemäß § 6 FamFG gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis 4...
REWIS RS 2017, 9154
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
28. April 2021 VI. Große Strafkammer
...§ 69 Rn. 26). 189Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 190191VIII. 192Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs.1 StPO.
REWIS RS 2021, 6381
17. Oktober 2024 1. große Strafkammer
...§§ 29 ff. BtMG, Rn 211, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Auflage 2022). Unter Berücksichtigung der statistischen Erhebungen über die Entwicklung der Wirkstoffgehalte (vgl. hierzu Vorbemerkungen zu §§ ...
REWIS RS 2024, 925
17. Oktober 2022 1. große Strafkammer
...§§ 29 ff. BtMG, Rn 211, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Auflage 2022). Unter Berücksichtigung der statistischen Erhebungen über die Entwicklung der Wirkstoffgehalte (vgl. hierzu Vorbemerkungen zu §§ ...
REWIS RS 2022, 10247
22. Januar 2021 2. große Strafkammer
...§§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1, 472 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2021, 9287
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