11. August 2010 12. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen …
...§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwal...
REWIS RS 2010, 4145
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 152 Abs. 1; ZPO § 51 Abs. 1 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben,...
REWIS RS 2010, 4144
19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...§ 390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebehaftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf...
REWIS RS 2010, 10269
15. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich …
...§ 556 BGB Rn. 511; Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Aufl., H Rn. 284: Staudinger/Artz, BGB, Neubearb. 2021, § 556 Rn. 112; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Aufl., § 535 Rn. 9...
NJW 2022, 772MDR 2022, 353-354REWIS RS 2021, 322
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebe-haftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch au...
REWIS RS 2010, 10307
19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...BGB § 1487 Nr. 1 unter 1; Erman/Heckelmann,BGB 10. Aufl. § 1419 Rdn. 2; Staudinger/Thiele, BGB 13. Bearb. [2000]§ 1419 Rdn. 11, 14; MchKomm/Kanzleiter, BGB 3. Aufl. § 1419Rdn. 2, 3). Davon ist kraft g...
REWIS RS 2002, 2746
19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von ih...
REWIS RS 2010, 10282
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs...
REWIS RS 2011, 1246
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs...
REWIS RS 2011, 1234
22. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs...
REWIS RS 2011, 1247
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision ge-mäß §543 Abs.2 Satz2 Nr.1 ZPO ...
REWIS RS 2011, 1244
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor § 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision we-gen der von ihm als gr...
REWIS RS 2010, 10294
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision ge-mäß §543 Abs.2 Satz2 Nr.1 ZPO ...
REWIS RS 2011, 1226
29. Juli 2010 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...§ 574 Abs. 2 ZPO).Wert des Beschwerdegegenstandes: 129.062,90 Euro 1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 1025 Abs. 4 ZPO von ...
REWIS RS 2010, 4340
10. April 2006 II. Zivilsenat
...§ 387 BGB. Entgegen der Ansicht der Revision kommt auch ein Zurückbe-haltungsrecht nach § 273 BGB nicht in Betracht. Die gegenseitigen Ansprüche beruhen nämlich nicht auf "demselben rechtlichen V...
REWIS RS 2006, 4022
26. Oktober 2011 4. Senat
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
...§§ 1471 Abs. 2, 1472 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Klägerin habe durch ihre Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs (§ 1476 BGB) weiter Mitunternehmerrisiko getragen und aufgrund ...
REWIS RS 2011, 1975
11. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB an einem völlig überwiegenden Eigenverschulden der Antragstellerin scheitert. Zwar muss das Mitverschulden der Antragstellerin bei der Abwägung gemäß § 254 BGB deutlich ins Gewicht fa...
REWIS RS 2006, 350
26. September 2014 6. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt, die sich an Verbraucher i.S.d. § 13 Abs. 2 UWG, § 13 BGB richtet, wird mit der Berufung nicht angegriffen. 263. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheid...
REWIS RS 2014, 9072
19. Juni 2023 8. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten
...§§ 1415 ff. BGB) eingetragen. Das Grundstück gehört damit zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, vgl. §§ 1416, 1419 BGB); dieses verwalten die Eheleut...
REWIS RS 2023, 3704
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...§§ 1415 ff. BGB). Die im Schutzgebiet liegenden Grundstücke gehören zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, vgl. §§ 1416, 1419 BGB). Der Antragsteller ...
REWIS RS 2022, 3156
6. Oktober 2006 10. Kammer
...BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 26; BAG, Urteil vom 23.06.1993 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42; BAG, Urteil vom 29.10.1997 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51; ErfK/Preis, 6. Aufl., § 611 BGB ...
REWIS RS 2006, 1475
13. September 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 273 BGB ein zur Klageabweisung führendes Zurückbehal-tungsrecht zu. Denn die Beklagte habe ihrerseits gegenüber den Klägern einen Anspruch auf vorherige Übersendung der Abrechnungsbelege gegen Koste...
REWIS RS 2006, 1884
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...1419). Im Entscheidungsfall kann auch davon ausgegangen werden, dass der Schuldner mit seinem Einwand eine solche rechtsvernichtende Einwendung gegen den titulierten Unterhaltsanspruch i.S. von § 767 ...
REWIS RS 2000, 2974
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...§ 259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet ist, gehört auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprü...
REWIS RS 2013, 4509
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 558a BGB. Der Beifügung des Mietspiegels für die Stadt W. bedurfte es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht. 8 1. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mi...
REWIS RS 2009, 4611
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