7. Oktober 2014 4. Strafsenat
Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
...§ 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob der Haupttäter die ihm zurechenbaren Taten tatmehrheitlich begangen hat, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, jeweils aaO; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 52 Rn. 3...
REWIS RS 2014, 2423
21. September 2006 4. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die tateinheitlich ausgeurteilten Verstöße gegen § 174 StGB waren in allen 143 Fällen verjährt, da die § 174 StGB in die Ruhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezie-he...
REWIS RS 2006, 1736
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB).a) Dabei belegt oder begründet alleine eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB. Einem Tatbeteiligten kan...
REWIS RS 2023, 4179
30. August 2011 2. Strafsenat
...§46b StGB nicht er-wogenhat. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:"Die Strafkammer hat die Strafe dem Regelstrafrahmen des §263 Abs.5 StGB entnommen, das Vorliegen eines minder schweren Fa...
REWIS RS 2011, 3666
17. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 a Waffe 2).Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 derUrteilsgründe wegen "schw...
REWIS RS 2001, 2542
5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …
...§§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht Die Vorlage ist unzulässig. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) insoweit...
REWIS RS 2020, 2675
18. Juli 2023 2. Strafsenat
...§ 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB vom 13. April 2017. Dem Schuldspruch im Fall III. 3 der Urteilsgründe liegt § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung vom 16. Juni 2021 zugrunde, so dass sich der Angeklagte insoweit ...
REWIS RS 2023, 5754
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO), wegen der jeweils wirksamen Berufungsbeschränkung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf die Bemessung der Tagessatz...
REWIS RS 2023, 7346
2. Februar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2001, 3661
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...141; vom 6.Oktober 2009 -3StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42; vom 23.September 2015 -4StR 371/15 Rn.9; Fischer, StGB, 63.Aufl., §63 Rn.6a; Kaspar in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §63 Rn.29)....
REWIS RS 2016, 8661
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 46 a StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB als nicht gegeben angesehen, sondern die erfolgten Leistungen und sonstigen Ausgleichsbemühungen der Angeklagten gemäß § 46 Abs. 2 StGB lediglich im Rah...
REWIS RS 2007, 2217
5. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit der sofortigen Pflichtverteidigerbestellung für einen Beschuldigten; Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung bei unterbliebener Bestellung
...§ 141 Rn. 30 ff.; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 141 Rn. 62; BeckOK StPO/Krawczyk, 42. Ed., § 141 Rn. 5 f., 18; Spitzer, StV 2020, 418, 422) gebieten weder systematische noch richtlinienbezogene oder ve...
REWIS RS 2022, 353NJW 2022, 2126REWIS RS 2022, 353
22. August 2013 3. Strafsenat
...StGB §55 Abs. 1 Einbeziehung 9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., §55 Rn. 25 mwN). Weitergilt nichts anderes, wenn -wie hier -das erste Urteil nicht allein auf die Revision des Angeklagten, sondern...
REWIS RS 2013, 3294
13. Januar 2016 2. Strafsenat
...StGB, 4.Aufl.,§11 Rn. 38). Solche Beschäftigte können nur dann, wenn sie für den öffentli-chen Dienst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB besonders verpflichtet wurden,Tä-ter der §§ 331 ff. StGB sein.Erforde...
REWIS RS 2016, 17799
2. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a, § 357 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Oktober 2004 a) s...
REWIS RS 2005, 3325
22. Januar 2013 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...§ 64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB, ist nic...
REWIS RS 2013, 8860
9. September 2015 Ermittlungsrichter
...§141 Abs.1, 2 StPO oder das Gericht über die Vollstreckung der Un-tersuchungshaft nach den §§112, 112a StPO oder einstweilige Unterbringung nach §126a StPO oder §275a Abs.6 StPO zu entscheiden hat, §1...
REWIS RS 2015, 5673
22. Januar 2013 3. Strafsenat
...§64 StGB) abgelehnt hat. Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Er-folgsaussicht im Sinne von §64 Satz 2 StGB, ist nich...
REWIS RS 2013, 8809
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§ 203 StGB noch § 49b Abs. 4 BRAO stehen dieser Verpflich-tung entgegen. 11 aa) Da Honorarforderungen von Rechtsanwälten trotz der in § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiege...
REWIS RS 2009, 331
4. August 2009 1. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB vertypten Mil-derungsgrundes angenommen. Hingegen hat es die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB verneint und somit eine weitere Milderung des anzuwenden-den Strafrahmens über § 49 A...
REWIS RS 2009, 2236
14. August 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
...§§ 3 ff. StGB, sondern nur von denjenigen in § 96 Abs. 4 AufenthG abhängen soll. Mit Wirkung zum 26. November 2011 wurde die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 3 AufenthG in § 96 Abs. 4 AufenthG einb...
REWIS RS 2019, 4465
9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3b. sich einmal im Monat persönlich bei der Dienststelle der Bewährungshilfe zu melden (§ 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB), 3d. jeden Wechsel seines Wohnortes oder seines Arbeitsplatze...
REWIS RS 2024, 936
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...§267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des§269 Abs.1 StGB dar (vgl. Erb in MüKo-StGB, 2.Aufl., §269 Rn.33 mwN).b)Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechen...
REWIS RS 2017, 10523
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
...StGB § 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Erkennbarkeit eines Ausstellers und d...
REWIS RS 2010, 9991
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...StGB § 267 Rdn. 89; Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125; Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123). Eine Beweisbedeutung kann ihr demgemäß mangels Er-kennbarkeit eines Ausstellers und ...
REWIS RS 2010, 10023
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