Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

Suche durchgeführt.

Resultate (4174 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 5/15

9. August 2016 4. Senat

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt


...§ 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels,...

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2232/10

15. September 2011 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …


...§§ 85 ff. BauGB oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB. 24 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit d...

ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 44/17

21. August 2018 4. Senat

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde


...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 6/11

20. Dezember 2012 4. Senat

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen


...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...

Bundesgerichtshof: III ZR 221/09

8. Juli 2010 III. Zivilsenat

...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...

VGH München: 9 ZB 13.2459

24. Mai 2016

Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre


...14, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 18; Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand Dezember 2015, § 14 Rn. 49; Rieger in Schrödter, 8. Auflage 2015, § 14 ...

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 15/11

21. März 2013 4. Senat

Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan


...§ 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruhe. Falls die Festsetzung nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO gestützt werden könne, handle es sich jedenfalls um eine Festsetzung i.S.v. § ...

VG München: M 1 K 14.3721

28. April 2015

Verlängerung der Baugenehmigung nicht rechtswidrig


...§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB im Falle des § 30 Abs. 1 BauGB sichergestellt sein, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen nach §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Diese V...

Bundesgerichtshof: III ZR 305/06

19. Juli 2007 III. Zivilsenat

...BauGB § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2; BauGB a.F. § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Ea, Art. 100 Abs. 1 An der Rechtsprechung des Senat...

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 3/20

28. August 2020 4. Senat

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht


...BauGB, Stand Mai 2020, § 28 Rn. 22; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand April 2020, § 28 Rn. 40; Jarass/Kment, BauGB, 2. Aufl. 2017, § 28 Rn. 2; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § ...

Bundesgerichtshof: III ZR 221/09

8. Juli 2010 3. Zivilsenat

Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …


...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 12/14

31. Juli 2014 4. Senat

Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall …


...§ 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. 2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 B...

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 1/14

26. März 2015 4. Senat

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. …


...§ 15 BauGB geregelt ist, auf die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auswirkt. Sowohl § 15 BauGB als auch § 36 BauGB dienen der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Nach der hier einsch...

VGH München: 1 CS 15.1536

15. September 2015

Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans


...§§ 14 ff. BauGB in § 12 III 2 Halbs. 2 BauGB gilt nicht für die Aufhebung eines fehlgeschlagenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 VI 1 BauGB. (amtlicher Leitsatz) I. Unter Aufhebung des Bes...

VGH München: 14 N 20.749

13. Oktober 2021

Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …


...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 7/11

20. Dezember 2012 4. Senat

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage


...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...

VG München: M 9 K 17.1970

28. November 2018

Zurückstellung eines Baugesuchs


...§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB an § 14 BauGB anknüpft; d.h. in den Fällen, in denen nach § 17 Abs. 3 BauGB keine (erneute) Veränderungssperre mehr erlassen könnte oder - § 17 Abs. 2 BauGB - nur unter besond...

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 35/21

4. Januar 2022 4. Senat

...14 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 B...

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 4/16

9. Februar 2017 4. Senat

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn


...§§ 31, 33 bis 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 2 BauGB zu entscheiden war.32 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Verwaltungsgericht Greifswald: 5 A 339/14

19. Mai 2016

...§ 34 Abs. 1 BauGB liegt. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen (BVerwG, Urteil...

VGH München: 15 N 14.2033

18. Januar 2017

Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung


...§ 2 Rn. 17; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140), für deren Beachtlichkeit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und nicht § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB als M...

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 1/13

15. Mai 2013 4. Senat

Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …


...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 2a BauGB abhebt.13 f) In Bezug auf das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) hält die Antragstellerin zunächst folgende Fragen f...

VerfGH München: Vf. 18-VII-15

13. Oktober 2016

Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)


...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...

Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 47/21

19. Januar 2022 4. Senat

...§ 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Vorliegen eines faktischen Baugebiets - nach § 34 Abs. 2 BauGB. Abweichendes gilt, wenn die Gemeinde in einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine Fests...

Bundesverwaltungsgericht: 4 C 5/17

1. November 2018 4. Senat

Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen


...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB durch die Einfügung des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) einen Inhaltswandel erfahren habe. Wegen der von dem Vorhaben ausgehenden Emissionen sei auch ...