23. Januar 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - …
...§ 1671 BGB von den strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen an eine Entscheidung gemäß § 1666 BGB abzugrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 138...
REWIS RS 2019, 11180
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...§ 306 Abs. 1 BGB unberührt. Anstelle der Regelung in § 5 tritt die gesetzlichen Regelungen in §§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, 490 BGB. 20Selbst wenn man vorliegend die qualifizierte Rangrücktrittsvereinbaru...
REWIS RS 2018, 10049
7. November 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für …
...BGB/Gräper 5. Aufl. § 32 VersAusglG Rn. 6; Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 32 VersAusglG Rn. 1; Weinreich/Klein/Wick Fachanwaltskommentar Familienrecht 4. Aufl. § 32 VersAusglG Rn. 3; Ruland FamF...
REWIS RS 2012, 1656
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB/Gräper 5.Aufl. §32 VersAusglG Rn.6;Palandt/Brudermüller BGB 71.Aufl. §32 VersAusglG Rn.1; Weinreich/Klein/Wick Fachanwaltskommentar Familienrecht 4.Aufl. §32 VersAusglGRn.3; Ruland FamFR 2012, 313...
REWIS RS 2012, 1668
7. Juni 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes …
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Es liegen keine Gründe für die Annahme zur Entscheidung vor (§ 93a BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie lässt n...
REWIS RS 2016, 10448
22. November 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 401 BGB auf den Zessionar des Zahlungsan-spruchs mit übergeht (MünchKomm-BGB/Roth, 3. Aufl., § 401 Rdn. 7; Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 401 Rdn. 2). Soweit sich aus den Besonderhei-ten des Rec...
REWIS RS 2000, 444
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 401 BGB auf denZessionar des Zahlungsanspruchs mit übergeht (MünchKomm-BGB/Roth,3. Aufl., § 401 Rdn. 7; Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 401 Rdn. 2). So-weit sich aus den Besonderheiten des Rechts...
REWIS RS 2000, 1932
26. Februar 2003 2. Zivilkammer
...§ 573 c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 BGB verstößt ( vgl. Lützenkirchen, MDR 2001, 1388), überzeugt dagegen nicht. Es mag zwar zutreffen, dass rechtlich der hier gewählte Ausschluss des Kündigungsrech...
REWIS RS 2003, 4183
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
...§ 1388 BGB Gütertrennung eintrete und nunmehr Auskunft über den Bestand des Endvermögens von dem anderen Ehegatten verlangt und danach die Zugewinnausgleichsforderung berechnet werden könne. Das Inter...
REWIS RS 2014, 9416
3. Juli 2007 21. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) 3Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 4Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die Fälligkeit der streitgegenständlichen Schlußrate mit u...
REWIS RS 2007, 3095
31. März 2020 10. Zivilsenat
...§ 1385 Ziff. 4, § 1386 BGB für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft liegen vor. 7Nach § 1685 Nr. 4 BGB kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorz...
REWIS RS 2020, 4803
4. Februar 2002 Urteil
...§ 1378 BGB nach der durch das angefochtene Urteil erfolgten Abtrennung mit Zustimmung des Amtsgerichts geändert hat und zum Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB übergegangen ist. E...
REWIS RS 2002, 4712
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...§§ 5, 9 AGBG noch aus den §§ 154, 155 BGB, weil der Bauvertrag tatsächlich keine widersprüchlichen Regelungen zur Sicherungsabrede enthält. 19Die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB ergibt n...
REWIS RS 2005, 2528
3. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...§ 401 Abs. 1 BGB, der be-stimmt, daß mit einer abgetretenen Forderung alle Nebenrechte auf den neuenGläubiger übergehen. Richtig ist auch, daß nach § 412 BGB grundsätzlich dieRegelung des § 401 BGB au...
REWIS RS 2000, 2391
17. Mai 2023 36. Zivilsenat
Berufung, Kaufpreis, Marke, Restwert, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Streitwertfestsetzung, Frist, Darlehen, betrug, Vergleich, Bemessung, Kilometerstand, Ermessen …
...BGB. Im Übrigen sei der Vortrag zu sonstigen unzulässigen Abschalteinrichtungen unsubstantiiert. 7Das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt wurde der Klagepartei am 23.05.2022 zugestellt. Mit Schrifts...
REWIS RS 2023, 3065
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...§§ 1385 f. BGB erfüllt; denn entscheidend ist, dass schon der Eintritt der ( ersten ) Rechtshängigkeit die Gefahr heraufbeschwört oder erhöht, der die §§ 1384, 1387 BGB gerade entgegenwirken sollen. 4...
REWIS RS 2001, 821
1. Juni 2012 5. Zivilsenat
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die …
...§ 28 Abs. 2 WEG) zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt folglich am Ende des Jahres, in dem der jeweilige Vorschuss fällig war (§ 199 Abs. 1 BGB).19 b) ...
REWIS RS 2012, 5893
1. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§28 Abs. 2 WEG) zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des §195 BGB beginnt folglich am Ende des Jahres, in dem der jeweilige Vorschuss fällig war(§199 Abs.1 BGB). b) Der Beschluss der Wohn...
REWIS RS 2012, 5892
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...§§ 1386 Abs. 2 Nr. 2, 1375 BGB stützen. Er kann den Auskunftsanspruch aus §§ 242, 1353 BGB nicht zur Vorbereitung einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich missbrauchen und bei Nichtabgabe der ( n...
REWIS RS 2008, 3061
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 1389 BGB handelte, ist ebenso unerheblich wie die auf § 1378 Abs. 2 und 3 BGB gestützten Erwägungen des Beklagten, weil auch Ansprüche auf Sicherstellung Insolvenzforderungen sind (Münchener Komment...
REWIS RS 2005, 1543
12. Dezember 2017 4. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 71VI. 72Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 73Ein ...
REWIS RS 2017, 793
19. Januar 2024 19. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. 51III. 52Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 3 ZPO, 47, 48 GKG. 5...
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REWIS RS 2024, 1955
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...§§ 38/39 lnsO verbieten und im Fall der Liquidation stünden §§ 264 ff. AktG, insbesondere §§ 267 und 272 AktG einer Zahlung entgegen. Mit dieser, sich aus dem Aufbau des § 10 DB ergebenden Wertung sei...
REWIS RS 2017, 221
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt sei. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Weder...
REWIS RS 2015, 7095
8. November 2019 30. Zivilsenat
...§ 543 BGB noch § 569 BGB vor. Ebenso wenig verwiesen diese auf § 314 Abs. 3 BGB. Aus den Gesetzesmaterialien zu §§ 543, 569 BGB und § 314 BGB ergebe sich ferner eindeutig, dass die Vorschriften über d...
REWIS RS 2019, 1745
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