5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1375-1376NJW 2019, 430REWIS RS 2018, 8295
5. Juni 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltend...
MDR 2018, 1374-1375REWIS RS 2018, 8302
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gelten...
REWIS RS 2018, 8331
5. Juni 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehö-ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Gel-te...
REWIS RS 2018, 8313
27. Mai 2008 21. Zivilsenat
...§§ 250, 251 ZPO) gewertet. 8Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht gemäß § 1384 BGB auf den Tag der Zustellung des Scheidungsantrages im Jahre 2000 abzustellen, weil die Ehe der Parteien hier...
REWIS RS 2008, 3790
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...§§ 1385 f. BGB erfüllt; denn entscheidend ist, dass schon der Eintritt der ( ersten ) Rechtshängigkeit die Gefahr heraufbeschwört oder erhöht, der die §§ 1384, 1387 BGB gerade entgegenwirken sollen. 4...
REWIS RS 2001, 821
15. Juni 2016 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage …
...§§ 366, 367 BGB gemäß verrechnet und insoweit Erfüllung der Forderungen des Gläubigers gemäß § 362 Abs. 1 BGB eingetreten ist, ist eine materiell-rechtliche Frage und einer Überprüfung durch das Volls...
WM 2016, 1394 REWIS RS 2016, 9939
15. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§ 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5 a)Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisun...
REWIS RS 2016, 9885
5. Februar 2002 XI. Zivilsenat
...BGB 13. Bearb. 2001 § 3 VerbrKrG Rdn.33; Soer-- 4 -gel/Hser, BGB 12. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 29; MchKomm/Ulmer,BGB 3. Aufl. § 3 VerbrKrG Rdn. 27; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 3VerbrKrG Rdn. 8; Ott W...
REWIS RS 2002, 4702
24. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der …
...§ 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Daran fehlt es hier. Zur Nacherfüllung hat die Beklagte den Sachverständigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nich...
MDR 2018, 272-273REWIS RS 2017, 3428
21. Januar 2019 22. Zivilsenat
...§ 312 Buchst. c BGB widerrufen worden ist. 4Auf den zwischen den Parteien im Jahr 2012 zustande gekommenen Vertrag finden gemäß Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB die bis zum 12.06.2014 geltenden §§ 312 Buchs...
REWIS RS 2019, 11266
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 197, 201 BGB a.F. begründete Verjährungseinrede des Beklagten übergangen und damit seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Dies führt insoweit gemäß § 544...
REWIS RS 2006, 3737
20. November 2018
...BGB. 27 § 905 Satz 1 BGB bestimmt, dass das Recht des Eigentümers eines Grundstücks sich auch auf den Raum über der Oberfläche und damit auf den Luftraum...
REWIS RS 2018, 1527
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...BGB/Roth, 4. Aufl. § 399 Rdn. 30; Palandt/Grüneberg, BGB 66. Aufl. § 399 Rdn. 8; Staudinger/Busche, 14 - 7 - BGB Neubearbeitung 2005 § 399 Rdn. 54 jew. m.w.Nachw.). Dies beruht darauf, dass nach § 398...
REWIS RS 2007, 5058
31. Juli 2014 15. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB für die Erklärung einer fristlosen Kündigung gegeben sei, ob die Beklagte eine Auslauffrist hätte einhalten müssen und ob sie die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt habe. Ge...
REWIS RS 2014, 3635
16. Mai 2017
Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den …
...1387; OLG Hamm FGPrax 2014, 165/166; NK-Nachfolgrecht/Horn 1. Auflage <2014> § 59 Rn. 2; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Auflage <2017>, § 59 Rn. 2). 12bb) Ein derartiges subjektives Recht d...
REWIS RS 2017, 10865
10. Januar 2017 VI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG zu. Zwar werde in der Sendung "Die Anstalt" ersichtlich mit den Mitteln der Satire gearbeitet. Voraussetzungdafür, dass eine Äuße...
REWIS RS 2017, 17707
14. Dezember 2022 4. Zivilsenat
Rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer Eventualaufrechnung mangels Gegenseitigkeit
...§ 322 Rn. 18; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl. § 322 Rn. 197; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO 4. Aufl. § 322 Rn. 264; Musielak/Voit/Musielak, ZPO 19. Aufl. § 322 Rn. 85; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stic...
REWIS RS 2022, 8149NJW 2023, 1521REWIS RS 2022, 8149
1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...§§ 1386 Abs. 2 Nr. 2, 1375 BGB stützen. Er kann den Auskunftsanspruch aus §§ 242, 1353 BGB nicht zur Vorbereitung einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich missbrauchen und bei Nichtabgabe der ( n...
REWIS RS 2008, 3061
30. November 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...§§ 307, 308 und 309 BGB zu unterziehen. Sie muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt.23 ...
REWIS RS 2010, 965
24. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 2BGB, §§ 636, 275 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Daran fehlt es hier. Zur Nacherfüllung hat die Beklagte den Sachverständigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht...
REWIS RS 2017, 3449
13. Januar 2015 6. Zivilsenat
Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig.3 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Si...
REWIS RS 2015, 17316
13. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz 4, §238 Abs.2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig.1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2015, 17289
10. Januar 2017 6. Zivilsenat
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...§§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG zu. Zwar werde in der Sendung "Die Anstalt" ersichtlich mit den Mitteln der Satire gearbeitet. Voraussetzung dafür, dass eine Äuß...
REWIS RS 2017, 17698
7. Juli 2017
Erledigung des Rechtsstreits trotz mangelnder förmlicher Zustellung der Klage
...§ 826 BGB darstellen. 16c) Die Pflicht, die Kosten zu tragen, hätte den Beklagten gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im Übrigen auch dann getroffen, wenn die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend ...
REWIS RS 2017, 8362
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