19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...§ 59 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 – 1383; OLG Hamm NJW – RR 2011, 585; jeweils zitiert nach juris). Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB im Rahmen des Verfahrens nach §§ 1666, 1666 a B...
REWIS RS 2014, 50
18. November 2010 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13). Selbst wenn dem Schuldner der Miteigentumsanteil der Gläubigerin zu 2 am Grundstück zu übertragen wäre, wäre er allein...
REWIS RS 2010, 1241
18. November 2010 I. Zivilsenat
...BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13). Selbst wenn dem Schuldner der Miteigentumsanteil der Gläubigerin zu 2 am Grundstück zu übertragen wä-re, wäre er allei...
REWIS RS 2010, 1258
18. November 2010 1. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz gegen die Räumungszwangsvollstreckung: Persönliche und wirtschaftliche Härten für einen geschiedenen Räumungsschuldner bei Zwangsvollstreckung durch …
...BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13). Selbst wenn dem Schuldner der Miteigentumsanteil der Gläubigerin zu 2 am Grundstück zu übertragen wäre, wäre er allein...
REWIS RS 2010, 1259
18. November 2010 I. Zivilsenat
...BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13). Selbst wenn dem Schuldner der Miteigentumsanteil der Gläubigerin zu 2 am Grundstück zu übertragen wä-re, wäre er allei...
REWIS RS 2010, 1214
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...BGB [2017], § 1383 Rn. 24; BeckOK BGB/Cziupka [1.2.2019], § 1383 Rn. 14; Palandt/Brudermüller, BGB, 78 Aufl., § 1383 Rn. 8). Deshalb bedarf es - abweichend von der hier zu beurteilenden Entscheidung d...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
13. September 2017 4. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte Kopie der Klageschrift
...§ 253 Abs. 1 ZPO. Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in dem Titel 2 des ersten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 166 ff. ZPO) bestimmten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. ...
NJW 2017, 3721REWIS RS 2017, 5458
18. Januar 2024 7. Zivilsenat
...§ 648a BGB zu klären. Vielmehr sei in einem solchen Fall § 313 BGB als lex specialis gegenüber § 648a BGB vorrangig anwendbar.16 Die Klägerin habe den Bewirtungsvertrag indes auch nicht...
REWIS RS 2024, 1603
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...§ 41 Abs. 1 Satz 2 KO für diekonkursrechtliche Anfechtung ist auch bei den Anfechtungstatbeständen des§ 10 GesO der Lauf der Anfechtungsfrist entsprechend § 203 Abs. 2 BGB a.F.gehemmt (vgl. Eckardt, D...
REWIS RS 2003, 2709
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in …
...§ 607 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB aF gegen die Beklagte infolge der gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines ihrer Quote von 2,37% entsprechenden Teils des off...
REWIS RS 2011, 2024
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
...§ 607 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB aF gegen den Beklagten infolge der gem. § 4 Abs. 1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines seiner Quote von 11,83% entsprechenden Teils des ...
REWIS RS 2011, 2066
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...§607 Abs.1, §§421ff. BGB aF gegen den Beklagten infolge der gem. §4 Abs.1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines seiner Quote von 11,83% entsprechenden Teils des offene...
REWIS RS 2011, 2063
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...§607 Abs.1, §§421ff. BGB aF gegen die Beklagte infolge der gem. §4 Abs.1 VerbrKrG formwirksamen Mithaftungsübernahme Anspruch auf Zahlung eines ihrer Quote von 2,37% entsprechenden Teils des offenen D...
REWIS RS 2011, 2050
6. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 VVG a.F. innerhalb von fünf Jahren, wobei die Verjährung mit Schluss des Jahres begann, in dem die Leistung verlangt werden konnte. Ab 2008 gelten grundsätzlich die §§ 195, 199 BGB mit der...
REWIS RS 2015, 2754
29. November 2007 2. Zivilsenat
...§ 9 Rdn. 48). 37Verletzer i.S.d. § 139 PatG ist aber auch derjenige, der in Bezug auf ein Patent einen rechtswidrigen Störungszustand herbeiführt und unterhält ( § 1004 BGB) und deshalb zur Unterlassu...
REWIS RS 2007, 550
12. Januar 2010 8. Zivilsenat
Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision unter Hinweis a...
REWIS RS 2010, 10601
29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 472 BGB; Urt. v. 17. September 1971, V ZR 143/68, WM 1971, 1382, 1383). Diese Vor-aussetzung nimmt das Berufungsgericht mit der Begründung an, Umstände, die Zweifel an der Angemessenheit des vereinb...
REWIS RS 2009, 865
29. Juli 2003 24. Zivilsenat
...§ 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nichtig ist, offen (vgl. zum Diskussionsstand ausführlich Landgericht Karlsruhe MDR 2001, 1383). 41. Auf die Honorarvereinbarung lässt sich schon deshalb kein Ansp...
REWIS RS 2003, 2040
17. Januar 2024 9. Kammer
...§ 43 Abs. 3 i. V. m. § 44 Abs. 1 VwVfG NRW, weil Teile des gewidmeten G.-straße im Zeitpunkt der Widmung über privaten Grund verliefen. 75Zwar ist nach § 6 Abs. 5 StrWG NRW bzw. § 6 Abs. 2 LStrG Vorau...
REWIS RS 2024, 1835
28. Dezember 2017 10. Zivilsenat
...§ 1378 Abs. 1 BGB; ihr Antrag auf Übertragung der Immobilie G Straße nach § 1383 BGB bleibt ohne Erfolg. 38A. Die Antragstellerin hat einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von noch 65.880,63 €. Dem...
REWIS RS 2017, 38
12. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision unter Hinweis auf § 543 A...
REWIS RS 2010, 10603
9. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...§ 326 Abs. 1 Satz 2 BGB umgewandelthabe. Es hat zutreffend ausgeführt, daß die kurze Verjährungsfrist des § 558BGB, die auch Ansprüche aus § 326 BGB erfaßt, für den Schadensersatzan-spruch erst beginn...
REWIS RS 2000, 3202
25. Juli 2017 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 195, 242 Be, 372, 812; HintG NRW §§ 4, 22 Abs. 3Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch, dem er dient, verjähren.BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 -VI ZR ...
REWIS RS 2017, 7456
16. Mai 2022
Berufung, Zulassung, Annahmeverzug, Verschulden, Streitwertfestsetzung, Medien, Verwaltungsgerichtshof, Anspruch, Kenntnis, Informationspflicht, Wegfall, Kostenentscheidung, Kenntnisnahme, Zinsen, Zulassung …
...§§ 293 ff. BGB) spielten bei dem angegriffenen Beschluss entgegen der Vorstellung des Klägers keine Rolle; die Entscheidung ist allein auf die in den §§ 275 ff. BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen ...
REWIS RS 2022, 2308
18. Dezember 2018
Zu Ansprüchen bei Löschung eines geposteten Beitrags auf einer Internetseite
...§ 241 Abs. 2 BGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18 = NJW 2018, 3115, 3116 Tz. 13), oder ein solcher Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Mün...
REWIS RS 2018, 250
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