27. August 2019 6. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten …
...§ 1360a IV BGB, 2003, S. 75; BeckOGK/Preisner, BGB, Stand 1. August 2019, § 1360a Rn. 262; Staudinger/Voppel, BGB, 2018, § 1360a Rn. 73; MüKoBGB/Weber-Monecke, 7. Aufl., § 1360a Rn. 26) dem unterhalts...
MDR 2020, 61-62WM2019,2201REWIS RS 2019, 4146
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...§1578 BGB ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach §1360a Abs.1 BGBgrundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in §1360a Abs.4 BGB ausdrücklich ein über diesen allgemei...
REWIS RS 2017, 12474
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 1360a Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegengestanden. Sie war wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot, für die Zukunft auf Familienun-terhalt zu verzichten, nichtig (§§ 397, 134, 1614 Abs. 1, § 1360...
REWIS RS 2007, 5580
17. Juni 2014 11. Senat für Familiensachen
...§ 1360a Abs.4 BGB verpflichtet, bei seiner derzeitigen Ehefrau einen Verfahrenskostenvorschuss einzufordern. Die Voraussetzungen des § 1360a Abs.4 BGB lägen vor, der Antragsteller betreibe einen Recht...
REWIS RS 2014, 9530
3. Februar 2022 5. Senat
(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der …
...§ 1360a Abs 1 BGB (vgl zB Weber-Monecke in MüKo BGB, 8. Aufl 2019, BGB § 1360a RdNr 4 und 5, jeweils mwN). Das LSG wird auch den Nutzungswert der Familienwohnung beim Lebensbedarf der Familie zu berüc...
REWIS RS 2022, 1536
25. März 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen wegen Bestehens eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
...§ 166 VwGO iVm § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO einzusetzenden Vermögen rechnet auch ein aus §§ 1360a Abs. 4, 1610 Abs. 2 BGB abgeleiteter Anspruch des Verfahrensbeteiligten gegen einen Elternteil auf Leistung e...
REWIS RS 2019, 8937
29. November 2016
Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten
...§§ 1360, 1360a BGB. Nach §1360a Abs. 4 S. 1 BGB ist der Ehegatte auch verpflichtet, Kosten eines Rechtsstreits, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, vorzuschießen. Dass das hier unbillig wäre ...
REWIS RS 2016, 1653
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...§ 1360a BGB Rn. 16; Wendl/Dose-Bömelburg, 10. Auflage 2019, § 3 Rn. 56; Staudinger/Voppel (2018), § 1360a BGB Rn. 56). Da es nach der Trennung aber nicht mehr für den Bedarf der Familie treuhänderisch...
REWIS RS 2020, 5862
4. Oktober 2022 8. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 4 ZPO).3 2. Die Klägerin zu 2 erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber deshalb nicht, weil ihr gemäß §§ 1360, 1360a Abs. 4...
REWIS RS 2022, 6340
16. September 2014 5. Senat
(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die …
...§ 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ist § 1360a Abs. 4 BGB im Falle des Getrenntlebens entsprechend anzuwenden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 7. April 2014 10 C 12.195, juris). Im Falle einer Weigerung...
REWIS RS 2014, 2932
21. Mai 2021 9. Zivilsenat
...BGB, 9. Aufl., § 1360a BGB (Stand: 06.04.2021), Rn. 51). Bei der im Rahmen eines Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahrens vorzunehmenden Prüfung, ob der Antragsteller von seinem Ehepartner gem. § 1360...
REWIS RS 2021, 5588
17. Juni 2020
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Entzug der Waffenbesitzkarte
...BGB/Weber-Monecke BGB § 1360a Rn. 27). Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist als immaterielles Rechtsgut anzusehen. Die Frage, inwieweit die Jagd das persönliche Hobby des Klägers und nicht das sei...
REWIS RS 2020, 9747
18. Juni 1999 13. Zivilsenat
...§ 1360a Abs.4 BGB) beschränkt sich auch für unterhaltspflichtige Eltern - erst Recht gegenüber volljährigen Kindern, die nicht zu den nach [ref=99fecccb-eb5a-4dc9-9a68-c04f67e82cbb]§ 1603 Abs.2 S.2 BG...
REWIS RS 1999, 806
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 4, § 794Abs. 1 Nr. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 60, 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII alszulässig angesehen. Der Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Klage,die spätestens im zweiten Rech...
REWIS RS 2003, 981
26. März 2021
Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Antragsteller, Eilrechtsschutzverfahren, Anspruch, Anordnung, Feststellung, Verfahren, Kenntnis, einstweilige …
...§ 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB geht dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass ihre Eltern, die als Rech...
REWIS RS 2021, 7375
31. Januar 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner
...§ 1360a Abs 4 Satz 1 BGB). Der strittige Anspruch auf Übernahme von Kosten des Zeitaufwands des Klägers für die Erlangung der Approbation seiner Ehefrau in Höhe von Euro steht in enger Verbindung zur ...
REWIS RS 2017, 16401
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...BGB/Roth 7.Aufl. §1357 Rn.23; NKBGB/Wellenhofer 3.Aufl. §1357 Rn.15; Staudinger/Voppel BGB [2012]§1357 Rn.64;Palandt/Brudermüller BGB 77.Aufl. §1357 Rn.13; Bamberger/Roth/Hahn BGB 3.Aufl. §1357 Rn.17)...
REWIS RS 2018, 13176
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 1360a Abs. 4 Satz 1, § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB von seiner Ehefrau einen Kostenvorschuss verlangen könnte. Die Klage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt betrifft eine persönliche Angeleg...
REWIS RS 2022, 5263
3. Januar 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 115 ZPO i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, da ein durchsetzbarer Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten nach den Bestimmungen der §§ 1360 a Abs. 4, 1602 ff BGB bestehen....
REWIS RS 2019, 11862
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 6; Staudinger/ Hübner/Voppel, BGB 13. Bearb. § 1360a Rn. 17; Schuschke/Walker, Vollstrek-- 5 - kung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 11; Behr J...
REWIS RS 2004, 3984
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...§§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360aAbs. 4a)Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnendeEntscheidung Beschwerde ein, kann er für das Bes...
REWIS RS 2003, 2134
19. Juni 2018
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung
...§ 1360a BGB. Der Ehegatte ist daher nicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet, der im Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen wäre. (Rn. 13) Auf die Beschwerde der Klägerin...
REWIS RS 2018, 7601
28. April 2021
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen, Rückwirkende Beurlaubung wegen Erkrankung, Vertrauensschutz
...§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gebietet den Einsatz eigenen Vermögens für die Prozessführung, zu dem auch ein aus § 1360a Abs. 4, § 1610 Abs. 2 BGB abgeleiteter Anspruch gegenüber den Eltern auf Leistung ein...
REWIS RS 2021, 6368
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...§ 1601 BGB auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet wird (Staudinger/Voppel, Kommentar zum BGB, § 1360 Rz 13, m.w.N.). Ein Verwandter, nicht aber der haushaltsführende Ehegatte, ist nach § 1602 BGB ...
REWIS RS 2010, 6916
27. März 2020 Einzelrichter
...§§ 1360a IV, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB). 6Es ist aus den Vorverfahren bekannt, dass die Beteiligten in gehobenen Vermögensverhältnissen leben. Es besteht Grundeigentum, die Kinder haben eine eigenes Pfer...
REWIS RS 2020, 4416
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