17. August 2011 XII. Zivilsenat
...§1355 Abs.4 Satz4 BGB widerrufen (LG Berlin StAZ 1986, 290; MünchKommBGB/Maurer 5.Aufl. §1757 Rn.6; Erman/Saar BGB 12.Aufl. §1757 Rn.2; Palandt/Diederichsen BGB 70.Aufl. §1757 Rn.6; Henrich/Wagenitz/B...
REWIS RS 2011, 3928
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...BGB 4. Aufl. § 1355 Rdn. 27; Staudinger/Vogel BGB [2007] § 1355 Rdn. 110; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1355 Rdn. 27; Palandt/Brudermüller BGB 67. Aufl. § 1355 Rdn. 5; Gernhuber/Coester-Waltjen Lehrbu...
REWIS RS 2008, 5738
17. August 2011 12. Zivilsenat
Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf einen den Geburtsnamen als Begleitnamen führenden Verheirateten
...§ 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB widerrufen (LG Berlin StAZ 1986, 290; MünchKommBGB/Maurer 5. Aufl. § 1757 Rn. 6; Erman/Saar BGB 12. Aufl. § 1757 Rn. 2; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1757 Rn. 6; Henric...
REWIS RS 2011, 3923
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 3 Satz 2BGB neu bestimmen (so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGBRdn. 10;Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167; GaazIPrax 2000, 115; Hepting StAZ ...
REWIS RS 2001, 3124
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 3 BGB können die Ehegatten bei der Eheschließung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt einen Ehenamen bestimmen. Die in § 1355 Abs. 3 S. 2 BGB in der Fassung des FamNamRG vorgesehene...
REWIS RS 1999, 285
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 3 Satz 2BGB neu bestimmen (so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGBRdn. 10; Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167;Gaaz IPrax 2000, 115; Hepting StAZ...
REWIS RS 2001, 3119
9. Dezember 1998 15. Zivilsenat
...BGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB oder gemäß Artikel 10 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB entgegenzunehmen und anschließend einen Vermerk über die erklärte Namensfüh...
REWIS RS 1998, 1117
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...§1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem §1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gemäß §1355 Abs.2 BGB der Geburtsname jedes Ehegatten -hier also auch der der Betro...
REWIS RS 2014, 775
3. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...§ 1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem § 1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gemäß § 1355 Abs. 2 BGB der Geburtsname jedes Ehegatten - hier also auch der der ...
REWIS RS 2014, 760
22. April 2015
Änderung eines Sammelnamens
...§ 1355 Abs. 1 und 2 BGB den Geburtsnamen des Ehemannes „...“ zum Ehenamen bestimmt. Die Ehefrau habe gem. § 1355 Abs. 4 BGB dem Ehenamen „...“ ihren Geburtsnamen „...“ angefügt. Am ...2012 und ...2013...
REWIS RS 2015, 12211
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB Art. 226 Abs. 2 EheG § 37 BGB §§ 1355 Abs. 5, 242 D Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fort-führung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht ...
REWIS RS 2005, 3448
22. Juni 2016
Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelnamen über Namensänderung
...§ 1355 Abs. 1 und Abs. 2 BGB den Geburtsnamen des Klägers zu 1 „M.“ zum Ehenamen. Die Klägerin zu 2 fügte gemäß § 1355 Abs. 4 BGB dem Ehenamen „M.“ ihren Geburtsnamen „B.“ an. Am 28. Januar 2012 und 1...
REWIS RS 2016, 9459
20. April 1999 6. Zivilkammer
...§§ 49 Abs. 1 PStG zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten. Gegen Maßnahmen dieser Art findet nach der genannten Vorschrift die sofortige Beschwerde statt. 4Die gem. §§ 49, 48 PStG, 22 FGG zulässige...
REWIS RS 1999, 588
7. Februar 2002 15. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 1 BGB). In dem hier vorliegenden Zusammenhang kommt es jedoch auf die Bildung des Geburtsnamens des Kindes an. § 1617 c Abs. 2 BGB spiegelt die den §§ 1616 ff. BGB zugrundeliegende systema...
REWIS RS 2002, 4613
3. Februar 2017 6. Senat
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...§ 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Sie führen den von ihnen bestimmten Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB); der Ehenamen ist zugleich der Geburtsnamen der gemeinsamen Kinder (§ 1616 BGB). Derjenige Eh...
NJW 2017, 2361REWIS RS 2017, 16179
19. April 2018
Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung in den Geburtsnamen der Mutter
...§ 1355 Abs. 5 BGB geregelt. Nach § 1355 Abs. 5 Satz 1 BGB behält der geschiedene Ehegatte den Ehenamen. Er kann jedoch gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Ge...
REWIS RS 2018, 10448
13. Mai 2003 16. Zivilsenat
...§ 1757 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB. 6Durch die erneute Eheschließung der Annehmenden am 04.04.2003 ist jedoch eine neue Sachlage eingetreten. Denn nunmehr führt die Annehmende als Fam...
REWIS RS 2003, 3099
19. Januar 2011 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...BGB 2002 § 307 Nr. 47).25 II. Ob die Versetzung der Klägerin der gebotenen Ausübungskontrolle am Maßstab von § 106 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB standhält, kann der Senat nicht entschei...
REWIS RS 2011, 10302
9. August 1996 16. Zivilsenat
...BGB unbefristet Gebrauch machen können. 4Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob § 1355 Abs. 3 BGB ausländischen Ehegatten, die nach ihrem Heimatrecht die Ehe geschlossen und für ihre Namensführu...
REWIS RS 1996, 358
9. August 1996 16. Zivilsenat
...BGB unbefristet Gebrauch machen können. 4Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob § 1355 Abs. 3 BGB ausländischen Ehegatten, die nach ihrem Heimatrecht die Ehe geschlossen und für ihre Namensführu...
REWIS RS 1996, 359
27. April 2016
Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar
...§ 51 PStG; §§ 58ff FamFG), hat aber in der Sache keinen Erfolg. 101) Der Ehename der Betroffenen richtete sich im Zeitpunkt der Eheschließung allein nach deutschem Recht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Zwar w...
REWIS RS 2016, 12201
11. Juli 2017
...§ 1355 Abs. 2 BGB), lediglich der andere Ehegatte kann dem so gebildeten Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den geführten Namen beifügen (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Bundesverwaltungsgericht hat ber...
REWIS RS 2017, 8246
20. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...§3LPartG; §42 PStG), nicht aber einesEhenamens(§1355 BGB; §41 PStG) vor.aa) Die Frage, ob die sich im Namensrecht stellende Vorfrage des Be-stehens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft selbstständig ode...
REWIS RS 2016, 7892
8. Mai 2008 24. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB gerichtete Klageforderung der Klägerin ist nur in Höhe eines Betrages von EUR 11.962,86 schlüssig dargelegt worden. Dieser errechnet sich wie folgt: 6rückständige L...
REWIS RS 2008, 4023
8. Dezember 2014 6. Senat
Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...BGB) und wählten als Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) den Familiennamen des Klägers „A.“. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen.4 Der Kläger zu 1 beantragte nach seiner Einbürg...
NJW 2015, 1321REWIS RS 2014, 643
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