28. September 2016 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB beim Betroffenen vorlagen. Damit stützte es sich aber entscheidungstragend auf ein anderes Ermittlungsergebnis als das Amtsgericht, so dass die Voraussetzungen des § 68 A...
REWIS RS 2016, 4765
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1 Nr.1 und2 BGB beim Betroffenen vorlagen. Da-mit stützte es sich aber entscheidungstragend auf ein anderes Ermittlungser-gebnis als das Amtsgericht, so dass die Voraussetzungen des §68Abs.3...
REWIS RS 2016, 4754
22. September 1997 16. Zivilsenat
...§ 1835 Abs. 4 BGB[/ref] sowie eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB aus der Staatskasse verlangen. Der Entscheidung kommt aber eine Bindungswirkung nur im Verhä...
REWIS RS 1997, 673
28. September 2016 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkund...
REWIS RS 2016, 4761
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer …
...§§ 535, 280 Abs. 1, 278 BGB, der nach § 67 VVG aF auf die Klägerin übergegangen sei.9 Die Streithelferin der Beklagten habe gegen § 14 Abs. 2 Garagenverordnung Baden-Württemberg (GaVO B...
REWIS RS 2012, 504
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§535, 280, 278; VVG §67 a.F. (jetzt: §86)a)Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durc...
REWIS RS 2012, 424
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...§ 1922 BGB, in die Eigentümerstellung hinsichtlich des Grundbesitzes nachgerückt sind, § 1097 Halbsatz 1 BGB. Da von der Möglichkeit, gemäß § 1097 Halbsatz 2 BGB ein Vorkaufsrecht für mehrere oder all...
REWIS RS 2015, 4789
20. November 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung
...§ 1899 Abs. 4 BGB zum Zwecke der Erteilung einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erforderlich ist, und diese Frage mit unterschiedlichen Begründungen verneint.8 b) Diese Fr...
MDR 2020, 181REWIS RS 2019, 1355
24. November 2015
Wirksamkeit der Vereinbarung einer mietvertraglichen Betriebskostenpauschale
...§ 556 BGB die Benennung der Betriebskosten, für die Vorauszahlung geleistet wird, erforderlich ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 91, 1354). Begründet wird dies damit, dass es dem Mieter bei Abschluss des Mie...
REWIS RS 2015, 1838
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...§104 Nr.2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach §26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde z...
REWIS RS 2016, 4775
11. Juli 2014 5. Zivilsenat
Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen …
...BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6; Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8; NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6; PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. ...
REWIS RS 2014, 4122
7. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit
...§ 143 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB in Höhe von 96.532,13 € wegen des Erlöschens der Verpflichtung des Beklagten aus der Bürgschaft (§ 767 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 8906
11. Juli 2014 V. Zivilsenat
...BGB, 3.Aufl., § 1094 Rn. 6; Er-man/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2; Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8; NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., §1095 Rn. 6; PWW/Eickmann, BGB, 8.Aufl., § 1095 Rn. 3;...
REWIS RS 2014, 4123
21. Januar 2010 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) für den Kläger ablief (vgl. dazu grundsätzlich BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). 30 ...
REWIS RS 2010, 10121
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1897 BGB zu treffen ist.Eine Prüfung lediglich anhand der Kriterien für eine Entlassung des Betreuers (§1908 b BGB)genügt nicht.14151617-7-§1908 b Abs. 1 BGB regelt zwar die Voraussetzungen, unter d...
REWIS RS 2016, 4778
14. Mai 2002 24. Zivilsenat
...§ 546 BGB a.F. = § 535 Abs. 1 S. 3 BGB n.F. vom Vermieter getragen werden. Sollten solche Kosten folglich ausnahmsweise auf den Mieter überwälzt werden, so hätte es insoweit einer Regelung bedurft, an...
REWIS RS 2002, 3221
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur e...
REWIS RS 2014, 7962
30. November 2009 II. Zivilsenat
...§ 34; BGB § 138 Abs. 1 Bb; GG Art. 12 Abs. 1 a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der G...
REWIS RS 2009, 351
28. September 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
...§ 1897 BGB zu treffen ist. Eine Prüfung lediglich anhand der Kriterien für eine Entlassung des Betreuers (§ 1908 b BGB) genügt nicht. § 1908 b Abs. 1 BGB regelt zwar die Voraussetzungen, unter denen d...
REWIS RS 2016, 4773
10. Dezember 2019
Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
...§ 611a BGB, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG. 22(1) Das Gericht schließt sich den zutreffenden Rechtsausführungen des Erstgerichtes zu Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des §...
REWIS RS 2019, 558
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 539, 536, 536a Abs. 2 BGB (§§ 547, 537, 538 Abs. 2 BGB a.F.). Die Beklagte übersieht, dass vom Mieter veranlasste bauliche Maßnahmen nur dann zu einem Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter ...
REWIS RS 2008, 3549
12. März 2002 1. Kammer
...§ 193 BGB anzuwenden ist (KR-Fischermeier, aaO, § 626 BGB Rz. 356; Dörner, aaO, § 626 BGB Rz. 141), tatsächlich am nächsten Werktag, dem 02.05.2001. An diesem Tag ist dem Kläger die außerordentliche K...
REWIS RS 2002, 4122
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...§§ 145 ff BGB - rechtlich prüfen läßt. Bei kon-kludentem Verhalten eines Vertragsteils darf nicht lediglich das ihm zugeschrie-bene Erklärungsergebnis - hier die angebliche Auftragserteilung - behaupt...
REWIS RS 2003, 2247
13. Januar 2011 7.Kammer
...§ 296 BGB entbehrlich sei. Das Angebot sei nämlich schlüssig in der Anwesenheit am Arbeitsplatz und der dadurch bekundeten Bereitschaft zu arbeiten zu sehen. 18 Die Beklagte und Berufungsbeklagte zu ...
REWIS RS 2011, 10445
25. September 2000 14. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666a BGB. Diese Normen regeln ausschließlich Eingriffe in das elterliche Sorgerecht, während die §§ 42, 43 KJHG nur die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für Sofortmaßnahmen bei Kindeswo...
REWIS RS 2000, 1077
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.