9. Juni 2022 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Der Senat schließt sich den ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltsc...
REWIS RS 2022, 2815
22. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgefüh...
REWIS RS 2022, 5794
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...§ 132a StPO in Verbindung mit § 70 StGB vorläufig verboten worden, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in einem Fall eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs....
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
24. Oktober 2018 6. Senat
(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und …
...StPO, 3. Aufl 2018, § 132a RdNr 10; Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl 2013, § 132a RdNr 8; Zopfs in MüKoStGB, 3. Aufl 2017, § 145c RdNr 6, alle mwN). Bei einer Tätigkeit, deren Ausü...
REWIS RS 2018, 2496
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...§ 37 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 4) die Revisionsbegründungsfrist hätte verlängern können.II.5 Die Revisi...
REWIS RS 2012, 4194
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§37 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.August 1990 -3 StR 459/87, BGHR StPO §345 Abs.1 Fristbeginn4) die Revisionsbegründungsfrist hätte verlängern können.234-5-II.Die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2012, 4199
2. August 2019 Abteilung 119
...§§ 464 Abs. 1, Abs. 2, 465 Abs. 1 StPO. 38A
REWIS RS 2019, 4806
19. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots …
...§§ 132a StPO, 70 StGB) Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbe...
WM2020,1647REWIS RS 2019, 5253
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 132a Abs. 1 Nr. 4 4. Varian-te StGB. b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarian-ten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzei-chen um solche...
REWIS RS 2011, 8610
8. August 2023 6. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt und damit unzulässig ist, hat das Rechtsmittel mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet ...
REWIS RS 2023, 5159
17. November 2011 3. Strafsenat
...§132a Abs.1 Nr.1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einerBerufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbeze...
REWIS RS 2011, 1345
30. Oktober 2019
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug
...§§ 296, 304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Aufgrund des Ermittlungsergebnisses bestehen im Sinne des § 111 a Abs. 1 und Abs. 6 StPO dringende Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschuldigten die...
REWIS RS 2019, 2012
17. November 2011 3. Strafsenat
Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...§ 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufs...
REWIS RS 2011, 1330
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...§ 154a I StPO eingestellt worden sein, so hätte das LG, um seiner Pflicht aus § 264 StPO zu genügen, grundsätzlich die ausgeschiedene Gesetzesverletzung wieder gemäß § 154a III StPO in das Verfahren e...
REWIS RS 2015, 12621
10. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 132a StPO) darstellen, seien unzulässig (so OLG Hamm StraFo 2002, 178, 179; offengelassen OLG Karlsruhe StraFo 2002, 25). Dagegen spricht, dass die Inhaftierung nahezu immer ein faktisches vorläufig...
REWIS RS 2003, 1254
10. Oktober 2003 2. Strafsenat
...§ 132a StPO) darstellen, seien unzulässig (so OLG Hamm StraFo 2002, 178, 179; offengelassen OLG Karlsruhe StraFo 2002, 25). Dagegen spricht, dass die Inhaftierung nahezu immer ein faktisches vorläufig...
REWIS RS 2003, 1255
28. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings ist die Tenorierung hinsichtlich der Strafbarkeit aus § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen) zu berichtigen. ...
REWIS RS 2023, 9863
15. März 2011 4. Strafsenat
Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens …
...§ 132a Abs. 1 Nr. 4 4. Variante StGB.14 b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarianten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeic...
REWIS RS 2011, 8622
1. Juni 2023 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes
...§ 132a StGB ist nach der Strafandrohung den §§ 267 und 263 StGB nicht gleichwertig und kann deshalb keine Klammerwirkung für in Realkonkurrenz begangene Betrugstaten oder Urkundenfälschungen entfalten...
REWIS RS 2023, 3505
30. September 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer …
...§ 100 SGG, Da 3; 53, 212, 213 = SozR 4100 § 145 Nr 2 S 8; BSG SozR 4-5562 § 8 Nr 5 RdNr 14; anders im Zivilprozess vgl § 530 Abs 1 ZPO). Die Widerklage gibt der Beklagten die Möglichkeit, einen selbst...
REWIS RS 2015, 4612
30. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der …
...§§ 94, 98, 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnräume, Geschäftsräume sowie der Nebenräume wie Keller-, Dachboden- und Abstellräume der Beschwerdeführerin an.5 Die Durchsuchung diene ...
REWIS RS 2015, 7284
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...§§ 3 ff. Rn. 274 ff.; SK-StGB/, 26. Lfg., Vor § 3 Rn. 34).10 Im Rahmen des § 130 Abs. 1 StGB werden unter Teilen der Bevölkerung nur Teile der inländischen Bevölkerung verstanden (vgl. ...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
19. Februar 2020 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteilsdes Anwaltsgerichtshofsbestehennicht (§112e S...
REWIS RS 2020, 11825
17. September 2019 1. Strafsenat
(Vermögensschaden bei Übernahme eines Mandats trotz eines Berufsverbots)
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Die Sachrüge führt zur teilweisen Aufhebung des angegriffenen Urteils.4 1. Der Schuld...
REWIS RS 2019, 3540
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§3 ff. Rn.274 ff.; SK-StGB/Hoyer, 26.Lfg., Vor § 3 Rn. 34). Im Rahmen des § 130 Abs. 1 StGB werden unter Teilen der Bevölkerung nur Teile der inländischen Bevölkerung verstanden (vgl. OLG Hamburg, Ur...
REWIS RS 2016, 11906
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