9. Juni 2022 4. Strafsenat
...§ 132a StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 132a Rn. 2), ist es entgegen der Revision unerheblich, dass die Zeugen A und B letztendlich doch bemerkten, da...
REWIS RS 2022, 2815
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...§ 132a StPO in Verbindung mit § 70 StGB vorläufig verboten worden, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, in einem Fall eine Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs....
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
22. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 132a StGB ist nach der Strafandrohung dem § 263 StGB nicht gleichwertig und kann deshalb keine Klammerwirkung für in Realkonkurrenz begangene Betrugsfälle entfalten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktob...
REWIS RS 2022, 5794
2. August 2019 Abteilung 119
...§ 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB None 1Gründe 2I. 3Der 47-jährige Angeklagte wurde in X geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von XX Jahren und XX Jahre...
REWIS RS 2019, 4806
24. Oktober 2018 6. Senat
(Vertragsarzt - kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und …
...§ 132a RdNr 10; Schultheis in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl 2013, § 132a RdNr 8; Zopfs in MüKoStGB, 3. Aufl 2017, § 145c RdNr 6, alle mwN). Bei einer Tätigkeit, deren Ausübung eine behördlich...
REWIS RS 2018, 2496
15. März 2011 4. Strafsenat
...§ 132a Abs. 1 Nr. 4 4. Varian-te StGB. b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarian-ten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzei-chen um solche...
REWIS RS 2011, 8610
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...StGB, § 269 Rn. 12; andererseits Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 269 Rn. 29 ff.; Puppe in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 269 Rn. 39 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 269 Rn. 12; ausf...
REWIS RS 2012, 4194
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...StGB, 27.Aufl., § 269 Rn. 12; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., §269 Rn.25; Hilgendorf in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 269 Rn. 12; andererseits Zieschang in LK-StGB, 12.Aufl., § ...
REWIS RS 2012, 4199
15. März 2011 4. Strafsenat
Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens …
...§ 132a Abs. 1 Nr. 4 4. Variante StGB.14 b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarianten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeic...
REWIS RS 2011, 8622
17. November 2011 3. Strafsenat
Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...§ 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufs...
REWIS RS 2011, 1330
17. November 2011 3. Strafsenat
...§132a Abs.1 Nr.1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einerBerufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbeze...
REWIS RS 2011, 1345
19. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots …
...§§ 132a StPO, 70 StGB) Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) - Ermittlungsrichter - vom 9. April 2019 - 28 Gs 1725/19 wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbe...
WM2020,1647REWIS RS 2019, 5253
8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...§ 611 Abs. 1; SGB V § 37 Abs. 1 Satz 1, § 132a Abs. 2Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.BGH, Urtei...
REWIS RS 2015, 4248
14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...§ 130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN; zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB,...
REWIS RS 2023, 9414
8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- …
...§§ 611 ff i.V.m. § 280 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB). Danach begründe eine mangelhafte Leistung - anders als im Kauf- und Werkvertragsrecht - kein Recht zur Minderung der vereinbarten Vergütung. Ein Wegfa...
REWIS RS 2015, 4241
1. Juni 2023 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes
...§ 132a StGB ist nach der Strafandrohung den §§ 267 und 263 StGB nicht gleichwertig und kann deshalb keine Klammerwirkung für in Realkonkurrenz begangene Betrugstaten oder Urkundenfälschungen entfalten...
REWIS RS 2023, 3505
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...§ 132a I Nr. 2 StGB), so gebietet es die tatrichterliche Kognitionspflicht, die lediglich wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) erhobene und zugelassene Anklage ohne Rücksicht auf die in Ank...
REWIS RS 2015, 12621
30. Oktober 2019
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug
...§ 111 a Abs. 1 und Abs. 6 StPO dringende Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis endgültig entzogen werden wird (§§ 69, 69 b i.V.m. § 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB). 81. Nach Aktenlage...
REWIS RS 2019, 2012
8. August 2023 6. Strafsenat
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die dreijährige Verjährungsfrist für das Anfang Februar 2018 begangene Vergehen (§ 132a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 78 Abs. 2 Nr. 5 StGB) war Anfang Februar 2021 und damit noch vor...
REWIS RS 2023, 5159
22. September 2023 Richter am Amtsgericht
...§ 132a StPO i.V.m. § 70 StGB vorläufig die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt untersagt. 1Dem Beschuldigten, welcher als Rechtsanwalt in F tätig ist, werden im Rahmen dieses Verfahrens insgesamt 3 ...
REWIS RS 2023, 10451
21. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...§ 132a StGB zu stellen. Unter anderem hatte der Präsident des Landgerichts B. die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass am Haus des Antragstellers wei-terhin dessen Kanzleischild angebra...
REWIS RS 2008, 2705
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...§§ 3 ff. Rn. 274 ff.; SK-StGB/, 26. Lfg., Vor § 3 Rn. 34).10 Im Rahmen des § 130 Abs. 1 StGB werden unter Teilen der Bevölkerung nur Teile der inländischen Bevölkerung verstanden (vgl. ...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§3 ff. Rn.274 ff.; SK-StGB/Hoyer, 26.Lfg., Vor § 3 Rn. 34). Im Rahmen des § 130 Abs. 1 StGB werden unter Teilen der Bevölkerung nur Teile der inländischen Bevölkerung verstanden (vgl. OLG Hamburg, Ur...
REWIS RS 2016, 11906
28. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings ist die Tenorierung hinsichtlich der Strafbarkeit aus § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen) zu berichtigen. ...
REWIS RS 2023, 9863
20. Mai 2015
Hochschullehrer, Bezeichnung, Rücknahme, Hochschule, Ernennung
...§ 114 Satz 2 VwGO dahingehend ergänzt, dass auch der Strafbarkeit des unbefugten Führens von akademischen Graden oder Titeln gemäß § 132a StGB Rechnung zu tragen sei. Durch die Rücknahme der Bescheini...
REWIS RS 2015, 10788
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.