15. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§ 132 GVG Rdnr. 7; Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdnr. 38; Schäfer/Harms, in Löwe-Rosenberg, StPO u. GVG 24. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 41;Schreiber, in Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze 3. Aufl. § 132 G...
REWIS RS 2000, 3134
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).5 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens e...
REWIS RS 2017, 15321
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG). 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss ge-fasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des An-frageverfahrens eine Sperrwirku...
REWIS RS 2017, 15259
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1486
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 5 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauer...
REWIS RS 2010, 1492
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1489
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1497
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wä...
REWIS RS 2010, 1503
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern....
REWIS RS 2010, 1537
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zur...
REWIS RS 2011, 7625
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Beschwerde bezeichnet keinen Verstoß gegen § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG, auf dem das Urteil nach § 138 Nr. 5 VwGO als beruhend anzusehen wäre.8 ...
REWIS RS 2020, 3761
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Üb...
REWIS RS 2011, 9636
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...§ 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9622
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandes-gericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprü-fungen zurückg...
REWIS RS 2011, 7636
4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2, § 78 VwGO) identisch seien bzw. die in die Haftungsverantwortung gemäß § 200 GVG des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fielen. Die Beschwerde unterstellt damit...
REWIS RS 2017, 8600
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2011, 7649
30. Mai 2023 5. Senat
Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.3 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Da...
REWIS RS 2023, 4303
9. Dezember 2009 2. Strafsenat
...§ 132 Abs. 2, 3; § 138 Abs. 1 Satz 3 GVG) bereits entschieden (BGHR GVG § 132 Anfrageverfahren 1; NStZ-RR 2004, 281). Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Rechtsfrage 5 - 4 - dem Großen Senat zur...
REWIS RS 2009, 182
10. Januar 2018 5. Senat
Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), das angefochtene Urtei...
REWIS RS 2018, 15869
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