6. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...§ 34 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO, §457 Abs. 3, § 131a StPO). Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Ab-schiebung nicht mehr des Einvern...
REWIS RS 2017, 1163
4. August 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu...
REWIS RS 2009, 2225
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 13a StPO wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO liegen nicht vor. Es fehlt nicht - wie es § 13a StPO voraussetzt - an einem im Geltungsbereic...
REWIS RS 2011, 8910
13. April 2023 717
...§§ 113 Abs. 1, 185, 194, 240, 241 Abs. 2, 21, 22, 52, 53 StGB- 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Der Angeklagte wurde am 30.01.1992 in C, B, geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger, ledig...
REWIS RS 2023, 2805
23. Mai 2022
Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie
...§ 142 StGB) und vom 14. März 2018 (§ 265a StGB) im weiteren Sinn um Straftaten gegen fremdes Vermögen. Den Verurteilungen vom 15. März 2016 (§ 113 StGB) sowie vom 20. Dezember 2018 (§§ 223, 224, 316, ...
REWIS RS 2022, 2583
5. August 2009 2. Zivilsenat
...§ 260 BGB, da der Beklagte hier den Nachlass als einen "Inbegriff von Gegenständen" nach §§ 2218, 667 BGB herauszugeben hat. Der Herausgabeanspruch aus §§ 2218 Abs. 1, 667 BGB wird fällig mi...
REWIS RS 2009, 2206
9. Juni 2021 5. große Strafkammer als Schwurgericht
...§§ 20, 21 StGB. Insbesondere ergäben sich aus dem der Tat vorangegangenen Alkoholkonsum keine psychopathologischen Hinweise auf eine Intoxikation, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB führen könnte. 3...
REWIS RS 2021, 5115
5. Oktober 2015
Verurteilung wegen Eigenkonsums und beabsichtigten Verkaufs von Betäubungsmitteln
...§ 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage I, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 33 BtMG, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 25 Abs. 2, §§ 5...
REWIS RS 2015, 4422
17. Oktober 2024 1. große Strafkammer
...§§ 29 ff. BtMG, Rn 211, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Auflage 2022). Unter Berücksichtigung der statistischen Erhebungen über die Entwicklung der Wirkstoffgehalte (vgl. hierzu Vorbemerkungen zu §§ ...
REWIS RS 2024, 925
17. Oktober 2022 1. große Strafkammer
...§§ 29 ff. BtMG, Rn 211, Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 10. Auflage 2022). Unter Berücksichtigung der statistischen Erhebungen über die Entwicklung der Wirkstoffgehalte (vgl. hierzu Vorbemerkungen zu §§ ...
REWIS RS 2022, 10247
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO; § 25, § 53 Abs. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB. None 1Inhalt: 2A. Feststellungen 3I. Feststellungen zur Person des Angeklagten 4II. Allgemeine Feststell...
REWIS RS 2021, 5373
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