6. März 2006 16. Zivilsenat
...§§ 1310 Absatz 1 Satz 2,1314 Absatz 2 Nr. 5 BGB) nicht vorliegen. Diese Entscheidung des Landgerichts ist unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer...
REWIS RS 2006, 4708
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...§§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310);GG Art. 6 Abs. 1Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen inDeutschland geschlossene Ehe kann zivilrecht...
REWIS RS 2003, 3967
20. März 2018 3. Zivilsenat
...§ 1310 Abs. 3 Nr. 2 BGB veranlasst nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Feststellungslast. Weitere Ermittlungen (§ 26 FamFG) erscheinen nicht erfolgversprechend. 17Das Ergebnis, dass leibliche ...
REWIS RS 2018, 11986
6. Juni 2012 2. Kammer
...§ 328 Abs. 1 BGB, der den Eintritt der Rechtsfolgen der §§ 115, 116 InsO verhindert und dazu führt, dass die für die Sicherung der Wertguthaben der Altersteilzeitarbeitnehmer nach § 8 a AltTZG auf den...
REWIS RS 2012, 5792
20. Juni 2022
Darlegungsgebot im Beschwerdeverfahren, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu deutschem Ehegatten, Formunwirksamkeit einer Online-Trauung in U., Ordre-public-Vorbehalt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ ...
REWIS RS 2022, 2896
31. August 2007 3. Zivilsenat
...§§ 69 b Abs. 3 Satz 2; 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 29 FGG. In der Sache bleibt es jedoch ohne Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich im Ergebnis als rechtsf...
REWIS RS 2007, 2185
10. September 2007 14. Kammer
...§ 613 a BGB folgenden Rechtszustandes gewesen. 51 Insgesamt kann daher ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht angenommen werden, so dass für den Kläger auch kein gesetzlicher Anrechnungstatbesta...
REWIS RS 2007, 2112
7. Mai 2007 II. Zivilsenat
...§ 67 Rdn. 3; differenzierend: Hachenburg/Hohner, GmbHG 8. Aufl. § 67 Rdn. 4). 7 1. Gemäß §§ 8 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ist zur (erstmaligen) Eintragung einer GmbH anzumelden, "welche Vertre...
REWIS RS 2007, 3958
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...§§ 1310 ff. BGB sowie die §§ 11 ff. PStG eine nähere Ausgestaltung erfahren. Gemäß § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Ehe nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklär...
REWIS RS 2021, 6276
17. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 1365 und 1369 BGB unterworfen sein. Ein Zugewinnausgleich nach Maßgabe der §§ 1372 ff. BGB soll ebenfalls nicht stattfinden. Demnach erhält und er-wirbt ein jeder von uns freies und unbewegliches V...
REWIS RS 2007, 1399
25. November 2020
Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung - Kollision mit Europarecht bei hinkendenem Namen
...§§ 1617, 1617a BGB möglich. B) 17Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 58, 59 Abs. 3, 63 FamFG, §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 2 PStG) und hat auch in der Sache teilweise Erfolg. 18Sämtlichen Beteiligten wurde sow...
REWIS RS 2020, 7307
9. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB und der Kapitalisie-rungsanspruch des § 1585 Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen. § 6 Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen de...
REWIS RS 2008, 2919
17. September 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.9 1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den frühe...
REWIS RS 2019, 3553
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...§§ 305 ff. BGB zu messende Formularvereinbarung handele.10 Die Quotenabgeltungsklausel sei bereits als Individualvereinbarung gemäß § 556 Abs. 4 Alt. 1 BGB unwirksam. Danach seien Verei...
REWIS RS 2024, 1295
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...§ 1306 BGB erlaubte neue Eheschließung in Deutschland gemäß §§ 1310 ff., 1353 BGB zu verweisen, durch die sie ihre Verbindung zwar gemäß § 17b Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 EGBGB i.d.F. des Eheöffnungsums...
REWIS RS 2019, 6334
26. September 2019
Sperrung eines Facebookaccounts
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO bestimmt. Wegen der Begründung wird auf den weiteren Beschluss vom heutigen Tage, mit...
REWIS RS 2019, 3117
6. Dezember 2021 Abteilung 378
...BGB. Ort der Eheschließung ist der Ort, an dem die Verlobten ihre Willenserklärungen, gerichtet auf die Eingehung der Ehe, abgeben (Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil, EGBGB,...
REWIS RS 2021, 9944
1. März 2011 11. Zivilsenat
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...§ 288 Abs. 1 BGB aF iVm Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBG) zu. Er müsse sich die erlangten Steuervorteile in Höhe von 7.813 € anrechnen lassen. Möglicherweise durch die Rückabwicklung des finanzierten Kaufs en...
REWIS RS 2011, 8983
12. August 2008 14. Kammer
...§ 247 BGB seit 1. Juni 2007 sowie - für den Monat Juni 2007 insgesamt 2.288,38 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 1. Juli 2007 zu zahl...
REWIS RS 2008, 2432
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...§ 581 Rn. 5; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 149 Rn. 3; Hk-ZPO/Kemper 3. Aufl. § 581 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Meller-Hannich, aaO § 581 Rn. 2; Zimmermann ZPO 8. Aufl. § 581 Rn. 1). Soweit in d...
REWIS RS 2010, 10204
8. März 2022 26. Zivilsenat
...§§ 58 Abs. 1 FamFG, 51 Abs. 1 PStG statthafte Beschwerde der Aufsichtsbehörde ist zulässig und insbesondere gemäß §§ 63, 64 FamFG, 51 Abs. 1 PStG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Aufsichts...
REWIS RS 2022, 812MDR 2022, 964-965REWIS RS 2022, 812
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 b Abs. 3 Nr. 2 Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versor-gungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nich...
REWIS RS 2009, 4455
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...BGB § 249 Ca, ZPO § 287, EStG § 11 Abs. 1 a) Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusam-menhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparz...
REWIS RS 2011, 8976
2. Dezember 2021 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...§§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22 - 25, BAGE 165, 345).15 3. Die Klausel ist nicht wegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.16 a) Nach § 307...
REWIS RS 2021, 673NJW 2022, 1761REWIS RS 2021, 673
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...§ 1025 BGB nicht stellt. 29c) Den Klägern steht damit der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch gemäß §§ 1027, 1004 BGB zu, soweit der Bewuchs auf dem Grundstück der Beklagten die Dienstbarkei...
REWIS RS 2021, 4689
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.