23. März 2018
Antrag auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung
...§ 1309 Abs. 1 BGB ein Ehefähigkeitszeugnis vorgelegt zu haben oder gemäß § 1309 Abs. 2 BGB folgend dem Beschluss des Amtsgerichts das erforderliche Befreiungsverfahren tatsächlich eingeleitet zu haben...
REWIS RS 2018, 11642
21. September 2017 3. Zivilsenat
...§ 1309 Abs. 2 Satz 2 BGB. 19Die Befreiung von der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses richtet sich nach§ 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach kann der Präsident des Oberlandesgerichts Personen, die die ...
REWIS RS 2017, 4918
27. September 2006 15. Zivilsenat
...§§ 23ff EGGVG gegeben (Palandt/ Brudermüller, BGB, 65. Auflage, § 1309 Rn. 14). Die Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist gewahrt. 11Der Antrag ist jedoch unbegründet. 12Da der Beteiligte zu 1) nach seinen...
REWIS RS 2006, 1615
11. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...§1309 BGB bezwecktden Schutz derin den §§1306 bis 1308 BGB geregelten Eheverbote(vgl. dazuPalandt/Brudermüller, BGB 71.Aufl. vor §1306 Rn.1-3;MünchKomm-BGB/Coester, 5.Aufl. Art.13 EGBGB Rn.61), indem ...
REWIS RS 2012, 4812
11. Juli 2012 4. Zivilsenat
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft …
...§ 1309 BGB bezweckt den Schutz der in den §§ 1306 bis 1308 BGB geregelten Eheverbote (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB 71. Aufl. vor § 1306 Rn. 1-3; MünchKomm-BGB/Coester, 5. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn...
REWIS RS 2012, 4817
5. Mai 2015
Untersagung der Abschiebung
...§ 1309 Abs. 1 BGB erteilt oder er gemäß § 1309 Abs. 2 BGB von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts befreit worden ist. Die Entscheidun...
REWIS RS 2015, 11574
14. Januar 2005 3. Zivilsenat
...§§ 23, 24, 26 EGGVG zulässig. 18Gemäß §§ 23, 25 EGGVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angel...
REWIS RS 2005, 5481
22. Juli 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaften und auch im Übrigen grundsätzlich zulässigen (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde kann der Betroffene allein die rechtliche Na...
REWIS RS 2010, 4547
22. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaften und auch im Übrigen grundsätzlich zulässigen (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde kann der Betroffene allein die rechtliche Na...
REWIS RS 2010, 4473
25. September 2018 8. Senat
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der „Entgeltforderung“ in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGEHALT
MDR 2019, 233NJW 2019, 2193REWIS RS 2018, 3472
25. September 2018 8. Senat
...1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der „Entgeltforderung“ in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn...
REWIS RS 2018, 3439
25. September 2018 8. Senat
...1309 S. 19) orientiert sich der Begriff der „Entgeltforderung“ in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB an dem entsprechenden Begriff in § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn...
REWIS RS 2018, 3479
17. Juli 2019 2. Kammer
...§ 288 Absatz 5 BGB nicht im Regelungszweck des § 12a ArbGG enthalten. § 12a ArbGG schließe daher nicht - in Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes - die Anwendung des § 288 Absatz 5 BGB aus. 8Die Kläge...
REWIS RS 2019, 5340
16. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 215 Abs. 2 BGB ist im Übri-gen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Dies gilt beispiels-weise für § 210 Satz 1, § 209 Abs. 2 Nr. 1 und § 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. (je-weils BGHZ 53, ...
REWIS RS 2008, 206
5. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend auf Erwägungen zur Schadensbegründung gestützt, die auch einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB entgegenstehen. Di...
REWIS RS 2023, 3469
21. Dezember 2023 3. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 3 iVm § 111 Abs. 1 und 2 AktG; Verse in Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl. Rn. 1309; MüKoAktG/Hennrichs/Pöschke, 5. Aufl., § 171 Rn. 30). Darauf beruht d...
REWIS RS 2023, 9489
21. August 2018
Verzugskostenpauschale für einen Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis
...BGB. 24Allerdings stünde dem Kläger nach dem Wortlaut des § 288 Absatz 5 BGB die Verzugskostenpauschale zu. Insbesondere schließt die Norm Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht aus. § 288 BGB ist ...
REWIS RS 2018, 4570
25. April 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der …
...§ 1309 Abs. 2 BGB vorzunehmen und festzustellen, dass ein solches Verfahren entbehrlich sei. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 gab das Amtsgericht der Antragstellerin zu 2. auf, das Verfahren für die ...
REWIS RS 2018, 10129
9. Juli 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Asylverfahren, Zuständigkeit, Dublin-Verfahren, Abschiebung, Spanien, systemischer Mangel, Eheschließung, Abschiebungshindernis, Vorwirkung
...§ 1309 Abs. 1 BGB erteilt oder er gemäß § 1309 Abs. 2 BGB von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts befreit worden ist). Nach diesen Ma...
REWIS RS 2015, 8372
15. November 2000 27. Zivilsenat
...1309). Bei dieser Sachlage kann im Ergebnis auch bei dem Unterhaltsanspruch aus den [ref=d02b2d33-538d-4534-a3d3-f94a89e6b40d]§§ 1615 l, 1610 BGB[/ref] ein Mindestbedarfssatz nicht zugrunde gelegt wer...
REWIS RS 2000, 505
4. Dezember 2017
Vorläufige Aussetzung einer Abschiebung wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit
...§ 1309 Abs. 2 BGB bzw. § 109 FamFG ergangen seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Ehe in den nächsten 4-6 Wochen geschlossen werden könne. 10Die Kammer hat den Antragsgegner mit (Hänge-...
REWIS RS 2017, 1335
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2011, 473
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2011, 487
23. September 2005 23. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB. 4Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 179 I BGB zu. 5Es kann unterstellt werden, dass der Beklagte die Klägerin mit der Ausführung der in 2. Insta...
REWIS RS 2005, 1661
24. November 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 1408 II BGB ausgeschlossen wurde, unterliegen nach §§ 134, 138 BGB der allgemeinen Wirksamkeitskontrolle. Ferner kann die Berufung auf einen Ausschluss nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die...
REWIS RS 2006, 617
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