24. Juli 2013 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …
...§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder des Vaters aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) sind danach als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unabhängig davon zu erfassen...
REWIS RS 2013, 3874
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...§ 285 Abs. 1 BGB, wie die Revision zu Recht rügt.9 a) § 285 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 BGB nicht zu er...
REWIS RS 2019, 7388
2. November 2017
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln für die Landwirtschaft
...1307/2013 seitens der Klägerin vor. Auch unter Anwendung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB kann der Antrag der Klägerin auf Zuweisung von ZA vorliegend nicht so umgedeutet werden, dass diese de...
REWIS RS 2017, 3016
12. September 2013 3. Senat
Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
...§ 1615l Abs. 2 BGB für sie nachteilig ausgelegt. T habe im Streitfall spätestens ab Beginn der Berufsbildungsmaßnahme im Juli 2007 keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB gegenüber dem Kinds...
REWIS RS 2013, 2875
26. April 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. 27 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 ...
REWIS RS 2018, 9956
15. Februar 2018
...BGB herausgeben. 24 § 285 Abs. 1 BGB bestimmt hierzu Folgendes: 25 „Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs...
REWIS RS 2018, 13901
25. September 2012 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - …
...§§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung6 1. zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2012, 2919
13. November 2018
...BGB nichtig. § 138 Abs. 2 BGB finde hier keine Anwendung, weil § 307 BGB lex specialis sei, soweit es um die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehe. Abgesehen dav...
REWIS RS 2018, 1835
11. Juli 2019
Keine unionsrechtliche Förderung bei missbräuchlicher künstlicher Gestaltung der Antragsvoraussetzungen
...§ 593a S. 1 BGB zum Betriebsübergang bei Landpacht, im Zusammenhang mit dem ehelichen Güterrecht in §§ 1374 Abs. 2, 1477 Abs. 2, 1478 Abs. 2 Nr. 2 BGB, die einen „Erwerb mit Rücksicht auf ein künftige...
REWIS RS 2019, 5529
17. August 2011 12. Zivilsenat
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden kann (BayObLG FamRZ 1999, 1306, 1307 mwN; OLG Stuttgart Beschluss vom 29. April 2003 - 8 W 130/03...
RECHTSGESCHICHTEALKOHOLRECHTSPHILOSOPHIEBERATUNGSHILFE
REWIS RS 2011, 3922
16. Mai 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. 30 Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § ...
REWIS RS 2018, 9112
17. August 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 a) Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelischeBehinderung im Sinne von §1906 Abs.1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfa...
REWIS RS 2011, 3979
15. November 2018 10. Zivilsenat
...§ 280 I 1 BGB bzw. aus pVV des Landpachtvertrages i.V.m. 568 I 3, 596 I BGB zu. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass sich die Kläger selbst treuwidrig verhalten hätten, § 242 BGB....
REWIS RS 2018, 1637
19. April 2021
landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA …
...§ 285 Abs. 1 BGB und dem sogenannte „stellvertretenden commodum“ (vgl. dazu etwa Jauernig, BGB, 18. Aufl. 2021, § 285 BGB Rn. 7) herzuleiten, im Nachgang durch den Bundesgerichtshof verworfen wurde, d...
REWIS RS 2021, 6798
13. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...§ 5 I PStG aufgeführten Urkunden zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ehehindernissen (§§ 1306 - 1308 BGB) nicht ausreichen. Die Anwendung der Vorschriften des § 5 PStG werden durch die hierzu erlassen...
REWIS RS 2004, 232
15. November 2012 15. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB zur Seite. 52a) 53Nach der gesetzlichen Bestimmung ist § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jeden Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gek...
REWIS RS 2012, 1310
9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...§ 459 BGB a.F. in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls eine Beeinträchtigung der Ge-brauchstauglichkeit. Demgegenüber ist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB allein das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit ...
REWIS RS 2007, 3886
15. November 2019
Kürzung landwirtschaftlicher Greeningprämie
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1505
9. Januar 2024 10. Zivilsenat
Ablehnung der Grundbucheinsicht, Berechtigtes Interesse, Grundstückseigentümer, Klärungsbedürftigkeit, Grundbuchrecht, Grundbuchamt, Klärungsfähige Rechtsfrage, Beschlüsse des Amtsgerichts, Rechtsbeschwerde, …
...§§ 43, 86a GBV) durch § 2 Satz 2 EEG 2023 erweitert oder gar auf Unternehmen, zu deren Geschäftsmodell die Errichtung von Anlagen für die Gewinnung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien gehört, e...
REWIS RS 2024, 907
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1a)Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich einMitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung desGurtes e...
REWIS RS 2000, 178
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§ 421 Satz 2 BGB getroffene Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit §§ 266, 362, 422 Abs.1 Satz 1, 426 BGB zu sehen. Daraus ergibt sich, dass auch die zulässige oder vom Gläubiger angenommene Teilerfü...
REWIS RS 2001, 3
28. November 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung …
...§§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB zu Recht verpflichtet, seine in dem Verzicht auf Pflichtteilsansprüche liegende Schenkung gegenüber der Schwester nach § 528 BGB zurückzufordern und anschließend die ihm dann ...
REWIS RS 2012, 922
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...§§1601, 1603 Abs.2 BGB zu Recht verpflichtet, seine in dem Verzicht auf Pflichtteilsan-sprüche liegende Schenkung gegenüber der Schwester nach §528 BGB zu-rückzufordern und anschließend die ihmdann wi...
REWIS RS 2012, 916
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamt-schuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einenanderen Gesamtsch...
REWIS RS 2000, 2753
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...BGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 35 und § 735 Rn. 6). Bei dieser vereinfachten Abwicklung macht der Gesellschafter einen eigenen Anspruch geltend, keinen Anspruch der Gesellschaft, der auf Leistung...
WM 2016, 216 REWIS RS 2015, 4086
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