12. März 2009 V. Zivilsenat
...ZPO 22. Aufl., § 129a Rdn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 129a Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 129a Rdn. 9, die lediglich eine Amtspflicht zur Aufnahme telefoni-sc...
REWIS RS 2009, 4579
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 154 GVG). Er kann keine Anträge und Erklärun-3 - 4 - gen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 129a ZPO) entgegen nehmen. Folge-richtig findet sich bei den Akten auch kein Protokoll über eine sof...
REWIS RS 2006, 1392
18. August 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Vertragsfreiheit - Zulässigkeit der Vorbereitung …
...§ 64e Abs 1 Satz 8, § 111 Abs 2 Satz 3, § 111c Abs 2 Satz 2, § 127 Abs 2, § 129 Abs 3 Nr 2, § 134a Abs 2a Satz 2 Nr 2 SGB V). Rechtsprechung und Literatur sehen darin je nach konkreter Ausgestaltung e...
REWIS RS 2022, 6804
18. August 2022 1. Senat
(Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen Krankenkasse und Krankenhausapotheke - kein revisibles …
...§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 G...
REWIS RS 2022, 5460
21. Februar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gestützt auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 129a Abs. 2 Satz 2 ZPO erst mit Eingang des Protokolls beim zuständigen Gericht ein. Im Übrigen zeigt der Fall des Klägers, dass sich dieser durch die Rechtsbehelfsbelehrung...
REWIS RS 2018, 13502
14. Juni 2023 9. Zivilsenat
...§ 129a Abs. 1 ZPO jede wie auch immer geartete Äußerung, die ein Verfahrensbeteiligter abgeben will oder muss, und damit auch Erinnerungen (BT-Drucks. 15/1971, S. 157). Einer Originalunterschrift beda...
REWIS RS 2023, 4269
17. März 2023 8. Kammer
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 2Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rech...
REWIS RS 2023, 2916
9. April 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von …
...§ 129a SGB V beruhen. Verträge gemäß § 129a SGB V sind nicht Bestandteil des Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V. Ungeachtet weiterer Hindernisse findet § 109 Abs 5 SGB V, der in seinem Satz 2 auch e...
REWIS RS 2019, 8409
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...§ 92 Abs. 3 i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind, soweit sie diese beiden Streitgegenstände betreffen, wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. einer entspreche...
REWIS RS 2011, 2033
20. Juni 2022 24. Kammer
...§§ 114 ff. ZPO über § 166 Abs. 1 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen ist, wären insoweit eidesstattliche Versicherungen über Umfang und Leistungen der ...
REWIS RS 2022, 3213
23. September 2011 1. Senat
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 und 121 ZPO). Im Übrigen bietet seine Rechtsverfolgung - wie im Folgenden ausgeführt - auch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn die Beschwerde, mit ...
REWIS RS 2011, 3029
4. Januar 2022 2. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 16Soweit der vorliegende Antrag der Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG dienen soll, kommt die Gewä...
REWIS RS 2022, 2216
12. August 2022 18. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 8Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 9Gemäß § 2 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 4221
12. Oktober 2022 3. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht we...
REWIS RS 2022, 6544
31. August 2022 27. Kammer
...§ 882e Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen werden könnte, dürfte aber unbegründet sein. 3Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 5a, 6 des VwVG...
REWIS RS 2022, 8751
21. Juni 2012 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
...§ 626 BGB Rn. 133; APS/Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 129a; Eylert/Sänger RdA 2010, 24, 28; aA: KR/Etzel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 22, 23; HWK/Quecke 2. Aufl. § 15 KSchG Rn. 43). Die durch § 15 KSchG bez...
REWIS RS 2012, 5405
10. Februar 2022 5. Kammer
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs....
REWIS RS 2022, 1317
13. Februar 2023 21. Kammer
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO). 2Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger ode...
REWIS RS 2023, 1196
9. August 2016
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
...ZPO 29. Auflage § 114 Rn. 1 m. w. N.). Eine solche Verweisung auf die §§ 114 ff. ZPO findet sich im GKG nicht. Eine analoge Anwendung der zivilprozessualen Regelungen über die Gewährung von Prozesskos...
REWIS RS 2016, 6933
19. Mai 2023 3. Kammer
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) wird abgelehnt. Denn die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Ei...
REWIS RS 2023, 3054
5. April 2023 20. Kammer
...§ 70 StBerG zu bestellen, um den Gewerbebetrieb des verstorbenen Herrn K. Q. I. abzuwickeln, 3keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 4Hinreichende A...
REWIS RS 2023, 2221
26. Februar 2019 3. Kammer
...§ 2 Abs. 3 TV BZ HK entsprechen muss (ebenso Motz in BeckOK Arbeitsrecht Stand 1.12.2018§ 8 AÜG Rn. 129a.1). 23bb) Auch systematische Erwägungen sprechen für das hier vertretene Verständnis. ...
REWIS RS 2019, 9866
7. Januar 2022 22. Kammer
...§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 3Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Beg...
REWIS RS 2022, 2189
9. August 2022 7. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3, 294 ZPO). 5Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 6Die Antragsgegnerin ist gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG berechtigt, die Antrags...
REWIS RS 2022, 5070
15. Februar 2022 2. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) ...
REWIS RS 2022, 1231
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