26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung …
...§§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. Wenn der U...
REWIS RS 2014, 7521
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB. Insgesamt betrage der Unterhalt damit gerundet 965Eine Befristung des Betreuungsunterhalts scheitere am Vorrang der Re-gelungen des §1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach §1578b BGB;...
REWIS RS 2014, 7505
18. Dezember 2019 12. Zivilsenat
Anforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter …
...§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BGB als durchgreifend erachtet hätte.13 3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückz...
MDR 2020, 434-435REWIS RS 2019, 203
20. Januar 2015 X. Zivilsenat
...§528 BGB geltend ge-macht. Später hat er seinenRückforderungsanspruch hilfsweise auf §488 12-3-Abs.1 Satz2 BGB gestützt. Der Beklagte hat angegeben, vom Kläger außer einem Betrag von 3.000e-res Geld b...
REWIS RS 2015, 16935
3. Juli 2023 2. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Kaufvertrag, Gerichtsstand, Widerruf, Betreuung, Rechtsverfolgungskosten, Verletzung, Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehensnehmer, Fahrzeug, Anspruch, Feststellung, besonderer …
...§ 359 BGB Rn. 65 f.; MüllerChristmann in BeckOK BGB, 66. Ed. 1. Mai 2023, § 359 Rn. 38 ff.; Habersack in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, Rn. 57 ff.; kritisch Wendehorst in BeckOK BGB, 66. ...
REWIS RS 2023, 3725
2. August 2022 22. Zivilsenat
...§ 320 BGB zustehen. Auch ein solches Leistungsverweigerungsrecht kommt hier indessen nicht in Betracht. Die (vermeintlichen) Mängel sind weder lokalisiert noch hinreichend beschrieben worden. Die Form...
REWIS RS 2022, 9907
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...§ 652 BGB für begründet erachtet. Der Klägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn sie keine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe....
REWIS RS 2015, 9950
22. September 2008 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 1.705.172,22 • Goette ...
REWIS RS 2008, 1857
26. Juli 2016
Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB 30 Jahre betrage. Im Übrigen sei die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche zwischen Kindern und Vater nach § 207 Abs. 1 Nr. 2 a BGB gehemmt. Inhaltlich sei es dem Antr...
REWIS RS 2016, 7575
21. Juni 2011 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
...§ 626 Abs. 1 BGB als unwirksam angesehen.Bergmann Strohn Reichart Drescher ...
REWIS RS 2011, 5609
21. Juni 2011 II. Zivilsenat
...§626 Abs.1 BGB als unwirksam angesehen.BergmannStrohnReichartDrescherSunderVorinstanzen:LG Lüneburg, Entscheidung vom 23.07.2009 -11 O 6/09 -OLG Celle, Entscheidung vom 28.04.2010 -9 U 86/09 -
REWIS RS 2011, 5623
15. März 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei …
...§ 8 Abs. 2 UWG, wohl aber aus § 831 Abs. 1 BGB (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 9 Rn. 1.7). Der Beklagte, der insoweit nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB die Darlegungs und Beweislast trägt, hat nicht ...
REWIS RS 2012, 8147
15. März 2012 I. Zivilsenat
...§8 Abs.2 UWG, wohl aber aus §831 Abs.1 BGB (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO§9 Rn.1.7). Der Beklagte, der insoweit nach §831 Abs.1 Satz2 BGB die Darlegung und Beweislast trägt, hat nicht vorgetragen...
REWIS RS 2012, 8141
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder aus §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegebe...
REWIS RS 2017, 15307
12. September 2022
Gerichtsstand, Fahrzeug, Gerichtsstandsvereinbarung, Leasingvertrag, Gerichtsstandsbestimmung, Auslegung, Haftung, Anspruch, Bestimmung, Klage, Vereinbarung, Klausel, Kenntnis, Ausland, gesamtschuldnerische …
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 BGB als auch ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin zu 2) aus zurechenbarem vorvertraglichem Verschulden gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 278 BGB in Betracht kommt....
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GERICHTSSTANDLEASINGGERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATION
REWIS RS 2022, 4725
22. April 2015
Änderung eines Sammelnamens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 18Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 19Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzula...
REWIS RS 2015, 12211
24. August 2023 2. Zivilsenat
Antragsgegner, Sachliche Zuständigkeit, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Streitgenossenschaft, Mehrere Streitgenossen, Zuständigkeitsbestimmung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Klageerweiterung, Sondereigentum, Klageantrag, Einzelner …
...§ 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt (Göbel in Bärmann, WEG, 15. Aufl. 2023, § 43 Rn. 36 f. m. w. N.). Geht es – wie im Streitfall – um Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 i.V. m. § 241 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2023, 7085
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs …
...BGB [2014] § 1577 Rn. 8 f.; Gutdeutsch in Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 934; BeckOK BGB/Beutler [Stand: 1. Februar 2014] § 1577 Rn. 6; jurisPK-BGB...
REWIS RS 2014, 5562
26. April 2005 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietver...
REWIS RS 2005, 3831
17. Juli 2018
Einräumung eines Wohnrechts
...§ 1093 BGB kann unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) bestellt werden (BayObLG, Beschluss vom 26.02.1988 - BReg 2 Z 107/87 -, juris Rn. 14). In Bezug auf das gesamte Wohnhaus soll das einge...
MDR 2018, 1434REWIS RS 2018, 5869
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es dessen Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.13 a) Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2013, 9010
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegeben. Z...
REWIS RS 2017, 15270
25. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...§814 BGB abgegeben habe, was von der Klägerin darzutun und zu beweisen war (Oetker/Maultzsch, HGB, 2.Aufl., §355 Rn.79; Baumgärtel/Jährig, Handbuch der Beweislast BGB SchuldR BTIII, 3.Aufl., §812 Rn.5...
REWIS RS 2013, 4778
27. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...§§ 3 ff. ZPO vorzu-nehmen ist (Senatsbeschluß vom 20. April 2005 - XII ZR 92/02 - Umbruch S. 3; BGH Beschluß vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720). Für die Räumungsklage berechnet sich de...
REWIS RS 2005, 2349
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