29. Oktober 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§ 126a Abs. 2 StPO nicht auf die §§ 121 ff. StPO verweise (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 297; OLG Schleswig NStZ 2002, 220; OLG München NStZ-RR 2003, 366). Nachdem der Gesetzgeber mit dem neuen § 126a ...
REWIS RS 2007, 1172
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...§126 Abs.2 Satz 1 StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Un-terbringung gelten gemäß §126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§114 bis 115a, §116 Abs. 3 und 4, §§1...
REWIS RS 2017, 17106
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 126a StPO verfolgten Sicherungszweck zu erreichen (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 126a, Rdnr. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 126a, Rdnr. 5). Eine Behandlung auf freiwilliger Basis sch...
REWIS RS 2017, 425
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...StPO auf das Gericht über, das nunmehr mit der Sache befasst ist. Für die einstweilige Unterbringung gelten gemäß § 126a Abs. 2 Satz 1 StPO die §§ 114 bis 115a, § 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 12...
REWIS RS 2017, 17126
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...§ 126a StPO machte eine ausdrckliche Anordnung zur Beobachtung nach§ 81 StPO hier rflssig (Senge in KK 4. Aufl. § 81 Rdn. 3).Zwar hat der Beschuldigte wrend des Aufenthaltes im Bezirkskran-kenhaus H. ...
REWIS RS 2001, 305
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO auszulegen ist, für sich genommen nicht den Anforderungen des des § 114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein s...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 126a StPO auszulegen ist, für sich genommen nicht den Anforderungen des des § 114 StPO entspricht, führt nicht zur Aufhebung der einstweiligen Unterbringung. In der Rechtsprechung wurde bisher ein s...
REWIS RS 2007, 2136
1. Februar 2017
Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei …
...§ 126a StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 126a Rdn. 10) ändern soll. Ergänzend wird zur Begründung dieses Auslegungsergebnisses auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des O...
REWIS RS 2017, 16286
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a StPO unter Berücksichtigung der Fristen der §§ 121, 122 StPO. 25d) 26Der Senat verkennt nicht, dass die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsg...
REWIS RS 2024, 380
9. Juni 2006 16. Zivilsenat
...§ 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann, ist für den Regelfall nicht zu bean...
REWIS RS 2006, 3187
21. August 2007 2. Strafsenat
...§ 126 a Abs. 2 Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung der §§ 121,122 StPO das Oberlandesgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung gemäß § 126 a StPO weiterhin vorliege...
REWIS RS 2007, 2344
26. September 2006 16. Zivilsenat
...§ 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnli...
REWIS RS 2006, 1641
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StPO § 126 aZu den Anforderungen an einen Überzeugungsversuch vor der Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung nach §126a StPO.BGH, Bes...
REWIS RS 2017, 5984
8. August 2022 5. Strafsenat
...§ 356a StPO auszulegen (§ 300 StPO).4 a) Die Anhörungsrüge ist allerdings unzulässig, weil entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht mitgeteilt wird, wann der Beschuldigte vom am 30. Mai 2022 v...
REWIS RS 2022, 4091
8. Dezember 2011 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 126a StPO in Verbindung mit § 63 StGB unterstellt - die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO i.V.m. § 62 StGB) vermisse...
REWIS RS 2011, 659
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...§ 126a StPO außer Betracht bleibt. Aus der Formulierung in § 67d Abs. 3 StGB „in der Sicherungsverwahrung vollzogen“ ergibt sich, dass auf den tatsächlichen Vollzug der Sicherungsverwahrung abzustelle...
REWIS RS 2018, 3692
21. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 126a StPO, deren Zeiten im Rahmen des § 121 StPO eingerechnet werden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 6 m. w. N.). Denn der Unterbringungsbefehl des § 126a StPO ersetzt bei wahrscheinlichem Vorlie...
REWIS RS 2003, 4248
27. November 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 8Der nach § 126a StPO erlassene Unterbringungsbefehl ist bereits deshalb aufzuheben, weil aufgrund der Beschränkung der Berufung des Ang...
REWIS RS 2006, 612
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO einge-stellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen...
REWIS RS 2016, 9613
21. Juni 2016 5. Strafsenat
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen ...
NJW 2017, 344REWIS RS 2016, 9619
15. Juli 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts
...§ 126a StPO das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses.3 a) Die Übernahme des Verfahrens nach Aussetzung der Hauptverhandlung richtet sich nach § 225a StPO. Eine bindende Verweisung des...
REWIS RS 2021, 4063
22. Juli 2008 5. Strafsenat
...§§ 275a Abs. 5, 126a Abs. 3, 126 Abs. 3 StPO aufzuheben (vgl. BGH NJW 2008, 1684, 1685). 1 Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 2680
16. Juli 2008 2. Strafsenat
...§§ 126a Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 3 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 StPO den Unterbringungsbefehl sowie die ihn modifizieren-den Beschlüsse auf. 2 Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 2794
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.