18. September 2019 2. Senat
Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
...§§ 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Mietwohngrundstücke i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG werden nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) bewertet. Nach § 184 Ab...
REWIS RS 2019, 3471
17. Dezember 2014 2. Senat
Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines …
...BauGB, 12. Aufl., Vorb §§ 136 bis 164b Rz 1, und Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Vorb §§ 136 bis 164b Rz 25). Nach § 136 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) betrifft dieses Son...
REWIS RS 2014, 276
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...BauGB erforderlichen Genehmigung macht daher sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (§§ 433 ff., § 311b des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) als auch das dingliche Verfügungsgeschäft (§§ ...
REWIS RS 2021, 7482
17. April 2018 9. Senat
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...§ 177 BauGB" offensichtlich solche i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG bescheinigt werden. Aus der Bezugnahme auf § 177 BauGB ergibt sich zweifelsfrei, dass sie sich nur auf i.S. des § 7h Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 10662
6. Dezember 2016 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht für den vermieteten und den eigengenutzten Gebäudeteil die Begünstigungen des § 7h EStG und § 10f i.V.m. § ...
REWIS RS 2016, 1327
7. September 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit …
...§§ 45 ff. BauGB ist das wichtigste Instrument der im Vierten Teil des BauGB geregelten Bodenordnung (Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 45 Rz 2 ff.). Deren Notwendigkeit ergibt sich...
REWIS RS 2011, 3534
28. September 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6809
28. September 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf …
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6819
18. Juni 2014 2. Senat
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer.9 1. Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbaren Grundstückskaufv...
REWIS RS 2014, 4747
25. Februar 2014 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...§ 177 BauGB absetzen.26 Die Vorschrift des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erne...
REWIS RS 2014, 7579
13. Januar 2011 5. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer …
...BauGB, 11. Aufl. 2009, § 127 Rdnr. 12; Grziwotz in Ernst/ Zinkhan/Bielenberg, BauGB, § 127 Rz 12; Brügelmann, BauGB, § 127 Rdnr. 31), nach der eine öffentliche Erschließungsanlage i.S. von § 127 BauGB...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 10497
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§§ 93 ff. BauGB bestimmt werden soll (Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 93 Rz 29). Damit standen im Streitfall weder Ansprüche der Gesellschafter gemäß §§ 94, 96 BauGB noch solc...
REWIS RS 2022, 5569
16. September 2020 2. Senat
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
...§ 198 BewG, §§ 194 ff. BauGB, § 15 Abs. 1 Sätze 3 und 4 und § 16 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 ImmoWertV geltend.8 Der Kläger beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und den Feststellungsbesche...
REWIS RS 2020, 3380
23. Februar 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück
...§ 11 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1 BauGB (vormals durch Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB) auf einen privaten Rechtsträger übertragen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (BVerwG-Urt...
REWIS RS 2022, 4399
22. Oktober 2014 10. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...§ 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchg...
REWIS RS 2014, 1925
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (VO zu § 180 Abs. 2 AO) und §§ 7h, 10f des E...
REWIS RS 2017, 4257
11. Februar 2010 6. Senat
(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...§ 196 BauGB für allein maßgeblich zur Bestimmung des Verkehrswertes i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gehalten.21 Unter Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist das Nettovermögen ...
REWIS RS 2010, 9479
22. Juli 2010 5. Senat
Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...§ 123 des Baugesetzbuchs (BauGB) übernommen. Die unentgeltliche Übertragung der Erschließungsanlagen sei eine Zuwendung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Die gegenüber der Stadt erbrachte Leistung s...
REWIS RS 2010, 4514
4. März 2020 2. Senat
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
...§ 110 Abs. 2 FGO bleiben die Vorschriften der AO über die Änderung von Verwaltungsakten --wie z.B. § 175 AO-- unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt. § 110 Abs. 2 FGO...
REWIS RS 2020, 3249
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...§§ 7h, 10f EStG wurde wie folgt festgestellt: 27.761,12 € (4,20 %) für Grund und Boden, 633.238,88 € (95,80 %) für die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 EStG. Eine Bemessungsgrundlage für §§ 7h, ...
REWIS RS 2017, 4229
26. März 2015 4. Senat
Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...§ 194 des Baugesetzbuchs (BauGB) unter Berücksichtigung der Wertermittlungsverordnung (WertV) gutachterlich auf XX € festgestellt worden. Entsprechend wurde das Festkapital um den genannten Betrag auf...
REWIS RS 2015, 13329
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Ergebnis zu Recht hat das FG für die von der Klägerin erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil sie nicht gemäß § 7h...
REWIS RS 2014, 5893
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Ergebnis zu Recht hat das FG für die von den Klägern erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil sie nicht gemäß § 7h ...
REWIS RS 2014, 5869
15. Dezember 2020 7. Senat
(Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG)
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan verpflichtet, die Anlage zu errichten und zu betreiben. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die...
REWIS RS 2020, 3740
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Im Ergebnis zu Recht hat das FG für die vom Kläger erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2...
REWIS RS 2014, 5849