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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar

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Resultate (379 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 6/10

10. August 2011 9. Senat

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung


...§§ 123 bis 126 BauGB). Jedenfalls besteht eine solche Kompetenz kraft Sachzusammenhangs mit der Erschließung i.S. der §§ 123 ff. BauGB. Bundesrecht geht insoweit entgegenstehendem Landesrecht vor und ...

Bundesverwaltungsgericht: 9 B 51/18

18. September 2019 9. Senat

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks


...§ 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören. Im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Grundstück erschlossen, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtli...

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2880/11

24. März 2015 1. Senat

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …


...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...

ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER

Finanzgericht Hamburg: 3 V 254/17

15. Januar 2018

...§ 173 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. d. F. 1976 beruht; 10 b) des Kriteriums, dass sich das Vorhaben i. S. v. § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, d...

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 1/13

21. März 2013 4. Senat

Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre


...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...

VGH München: 6 CS 16.58

29. April 2016

Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag


...§ 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke zähle und auch nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtig sei. Es verfüge über eine tatsächlich benutzte Zufahrt zu dieser Erschließungsanlage über das Anli...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 4/13

12. November 2014 9. Senat

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung


...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einbezogen werden, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, die...

VGH München: 1 ZB 17.2132

6. November 2019

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses


...§ 34 Abs. 4 BauGB erfolgen. 8Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft...

VG München: M 8 K 15.3895

12. Dezember 2016

Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens


...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 1/19

25. Januar 2021 9. Senat

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans


...§ 6 Rn. 12) und in § 12 BauGB spezialgesetzlich ausgestaltet ist (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 11 Rn. 34 und § 12 Rn. 23).34 (2)...

Verwaltungsgericht Greifswald: 5 A 658/14

26. Juli 2016

...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...

VGH München: 15 N 19.107

17. Januar 2020

Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen


...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch liegt ein Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) vor. 11a) Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist, dass der Planu...

VG München: M 1 K 16.3526

23. Mai 2017

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)


...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 8 C 11083/17

17. Januar 2018

...§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB und der damit korrespondierenden Regelung in § 18 Abs. 1 BNatSchG (vgl. Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 126. EL 2017, § 1a, Rn. 80 f). Voraussetzung ...

VG Regensburg: RN 6 K 15.962

28. November 2017

Nutzungsuntersagung einer Werkhalle zur Metallverarbeitung


...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteili...

Bundesverwaltungsgericht: 9 B 58/10

14. Dezember 2010 9. Senat

Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen


...126, 378 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <366 f.> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr). D...

VGH München: 1 N 17.1389

11. August 2020

Eine Außenbereichssatzung bedarf der städtebaulichen Erforderlichkeit


...§ 35 Abs. 6 Satz 4 Nr. 1 BauGB miterfasst oder hiervon gesondert in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 BauGB zu prüfen ist. (Rn. 18) I. Die Außenbereichssatzung „S* … …“ vom 7. Februar 2017, zul...

Verwaltungsgericht Greifswald: 5 B 1056/15 HGW

1. Februar 2016

...§§ 29 - 38 BauGB zu prüfen. Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen dient ausschließlich dem Wohnen und ist daher ein Wohnhaus i.S.v. § 63 LBauO MV, vgl. § 2 II 2 LBauO MV. Da es sich im unbeplanten ...

VG Würzburg: W 5 K 17.314

22. Februar 2018

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich einer formell ordnungsgemäßen …


...§ 16 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat G.). 341.2 Die Veränderungssperre genügt auch den materiellen Anforderungen des § 14 Abs...

VGH München: 15 CS 20.1512

13. August 2020

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim


...§ 36 Abs. 1 BauGB gerade hinsichtlich einer Ausnahmeerteilung gem. § 31 Abs. 1 BauGB gegeben, zumal auch im Bescheid vom 25. Juni 2019 weder ausdrücklich noch implizit eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 B...

VG Würzburg: W 4 K 17.815

30. Januar 2018

Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer


...§ 35 Abs. 2 BauGB komme die Wohnnutzung nicht in Betracht, weil öffentliche Belange durch die Nutzung beeinträchtigt seien. Ungeachtet dessen sei die Erschließung nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht hinreich...

VGH München: 1 ZB 17.2406

15. November 2019

Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Außenbereich


...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt und eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, da es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit d...

Verwaltungsgericht Greifswald: 5 A 339/14

19. Mai 2016

...§ 34 Abs. 1 BauGB liegt. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen (BVerwG, Urteil...

VG Bayreuth: B 4 K 18.148

8. Mai 2019

Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages


...§ 120 Abs. 1 AO i.V. m. § 135 Abs. 4 BauGB aber keine Stütze. 23Die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a) cc) ccc) KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 AO normierte Pflicht zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts, d...

Bundesgerichtshof: III ZR 298/06

11. Oktober 2007 III. Zivilsenat

...BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Gr...