22. September 2016
Anordnung der Betreuung -
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich eines schizophrenen Residuums mit chronischem Wahn, Diagnose nach ICD10-Nr. F20.5, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ...
REWIS RS 2016, 5019
1. April 2015
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen
...§ 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 12 Abs. 1 NAV besteht noch ein gesetzlicher Ausschluss des Verbietungsrechts nach § 905 BGB vorliegt. 41a. § 12 Abs. 1 NAV 42Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 NAV haben Kunden von En...
REWIS RS 2015, 13069
7. Mai 2010 5. Kammer
...1254). 33II. 34Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. 91 ZPO. 35III. 36Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs.1, 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO. Mangels Angaben zum Wert der ...
REWIS RS 2010, 6833
10. Oktober 2022 3. Kammer
...§ 616 BGB Rn. 13, § 611a BGB Rn. 690e; HWK/Krause, 10. Auflage, § 616 BGB Rn. 49 f.; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Auflage, § 616 Rn. 3; Noack, NZA 2021, 251, 253). Hier haben die Parteien in § 9 Zif...
REWIS RS 2022, 5840
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...BGB, § 656 Rn. 1 a) - wegen eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und damit nichtig ist, § 138 Abs. 1 BGB. Das so Erlangte hat die Beklagte dem Kläg...
REWIS RS 2009, 2682
28. April 2016 XII. Zivilsenat
...§114 ZPO).1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfra-gen von grundsätzlicher Bedeutung (§543 Abs.2 S...
REWIS RS 2016, 12112
28. April 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: …
...§ 307 Abs. 1 BGB) wird, wenn er zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 12135
24. September 2003 IV. Zivilsenat
...§ 2314 BGB übereinstimmend in der Hauptsachefür erledigt erklärt haben, hat das Amtsgericht den Klägern durch Be-- 3 -schluß gemäß § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten auferlegt, weil die Beklagtekeinen Anlaß ...
REWIS RS 2003, 1524
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht …
...§ 181 BGB befreit. (...)§ 2 Werbebeitrag1. Der Mieter verpflichtet sich, 1 % des in dem Mietobjekt erzielten jährlichen Umsatzes (...), mindestens jedoch € 3,60 monatlich pro m² angemieteter Ladenfläc...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 11557
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 306 a, 705 Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Ein-kaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft...
REWIS RS 2016, 11519
30. April 2013 6. Zivilsenat
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...§ 254 Abs. 1 BGB an dem Unfall anzulasten sei.II.6 Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Tierhalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB kann entgegen...
REWIS RS 2013, 6135
5. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb
...§ 859 BGB) und durch die Besitzschutzansprüche der §§ 861 ff. BGB gegenüber der Allgemeinheit und auch im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gegenüber den Eigentümern und anderweitig Berechtigten geschütz...
REWIS RS 2019, 743
30. April 2013 VI. Zivilsenat
...BGB § 833 Satz 1a)Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des §833 Satz1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des...
REWIS RS 2013, 6130
8. Februar 2010 5. Kammer
...§§ 305 ff. BGB aber stand. 20a) Die Klausel ist nicht unklar oder widersprüchlich, so dass kein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB angenommen werden kann. § 307 Abs. 1 S. 2 ...
REWIS RS 2010, 9586
20. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...§§ 315, 316 BGB soweit die Aufträge als Werklieferungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 651 Rdnr. 7) und § 632 BGB bezüglich der Aufträge mit werkvertraglichem I...
REWIS RS 2005, 115
25. September 2003 VII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 3, BGB § 138Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkun-gen.Maßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ist§ 138 BGB.BGH, Versä...
REWIS RS 2003, 1508
28. April 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 323 II ZPO präkludiert. 28Die Annahme als Kind wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 19.02.2008 unter dem Az: 79 XVI 07/07 ausgesprochen (§ 1752 I BGB). Dieses Datum lag zeitlich nach der...
REWIS RS 2009, 3804
9. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...BGB [2007] § 1360 a Rdn. 95; Palandt/ Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1360 a Rdn. 21). 5. Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung. Der Prozesskosten-vorschuss nach § 1360 a BGB wird zur Bestrei...
REWIS RS 2009, 186
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem ausscheidenden Gesellschafter gerade dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst...
REWIS RS 2010, 6248
12. November 2020 12. Senat für Familiensachen
...§ 1600 Abs. 2 BGB eine Anfechtung durch den leiblichen Vater ausschließt. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht gem. § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich die Ve...
FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2020, 5866
31. Mai 2010 II. Zivilsenat
...BGB §§ 705, 731, 734 a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich n...
REWIS RS 2010, 6267
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB) und der Klägerin - wie bereits im - 6 - Grundurteil festgestellt - dem Grunde nach ein Anspruch auf Minderung des für die Maschinen gezahlten Kaufpreises zusteht (§§ 459, 462, 472 BG...
REWIS RS 2005, 3699
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 16 Abs. 2 der früheren Satzung) auf 5/10 des jeweiligen Höchstbetrages in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 158, 160 SGB VI (§ 22 21 - 10 - Abs. 2 der aktuellen Satzung) angehoben word...
REWIS RS 2008, 3746
16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 1; BGH 10. Juli 1959 - VI ZR 149/58 - AP BGB § 630 Nr. 2; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 83 Rn. 14; ErfK/Preis § 611 Rn. 752 ff.; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 611 Rn. 1208 ff....
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
12. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...§ 307 BGB (§ 9 AGBG) verstößt (unter Hinweise auf BGHZ 102, 293, 300). Durch das Verbot werden keine Interessen des Versicherungsnehmers unangemessen beeinträchtigt. Die Regelung des § 7 Nr. 3 AHB (di...
REWIS RS 2011, 2444
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