18. Februar 2016 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters: Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht
...1252; vgl. auch BFH, ZIP 2011, 883 und ZIP 2013, 1252). Er kann nicht vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Auf Inhalt und Umfang des zivilrechtlichen, aus § 242 BGB abgeleiteten Auskunftsans...
REWIS RS 2016, 15995
6. Februar 2024 6. Zivilsenat
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
...§ 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in einem sogenannten Dieselfall. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des...
REWIS RS 2024, 1364
18. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...1252; vgl. auch BFH, ZIP 2011, 883 und ZIP 2013, 1252). Er kann nicht vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Auf Inhalt und Umfang deszivilrechtlichen, aus § 242 BGB abgeleiteten Auskunftsan-s...
REWIS RS 2016, 15969
4. Juli 2017 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§ 278 BGB zuzurechnen.8 1. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 A...
MDR 2017, 1254WM2017,1640REWIS RS 2017, 8617
26. April 2022 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sog. "Umschaltlogik" und …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 jedenfalls daran, dass es sich bei den genannten Vo...
REWIS RS 2022, 2340
14. Juni 2022
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Fahrzeug, Annahmeverzug, Schadenersatz, Software, Kaufpreis, Rechtsmittel, Beweislast, Zinsen, Anspruch, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB besteht nach dem vorstehend Ausgeführten ebenfalls nicht. 424. Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2022, 3546
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 1252 BGB begründet werden. Der Untergang des Pfandes durch die vom Berufungsgericht festgestellte Auszahlung der Ver-sicherungsleistung an die Schuldnerin hatte jedoch die gleiche Wirkung. Ein Fall ...
REWIS RS 2008, 1737
9. Juli 1999 19. Zivilsenat
...§§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 823 BGB, für welche die Beklagte zu 3) gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz gesamtschuldernisch haften würde, verneint. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung ...
REWIS RS 1999, 879
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu Recht versagt.8 1. Eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2023, 4969
8. September 2015 4. Strafsenat
...§291 BGB gestützte Zinsausspruch war aus den vom General-bundesanwalt in seiner Zuschrift vom 11.Juni 2015 angeführten Gründen ab-zuändern. Soweit das Landgericht in den Urteilsgründen unter Berufung ...
REWIS RS 2015, 5762
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 398, 675; BRAO § 49b Abs. 4 Tritt ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Rechtsanwalt ab, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfest-setzun...
REWIS RS 2004, 739
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...1252 ff. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln MDR 2002, 751; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 312 Rn. 25; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage (2007), § 312 Rn....
REWIS RS 2008, 8
6. Oktober 2021 7. Zivilkammer
...BGB, Stand 01.08.2021, § 651h, Rn. 48) anzuschließen, dass von § 651h Abs. 3 BGB auch die Fälle erfasst werden, in denen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB ...
REWIS RS 2021, 2069
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...§ 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ge-1 - 3 - gen den getrennt lebenden Ehemann, den Drittschuldner, pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Die Erinnerung der Schuldnerin dagegen ist ohne Erfolg g...
REWIS RS 2006, 1170
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...§ 667 BGB zugegangenen und künftig zugehenden Geld-leistungen, die ein Dritter erbringt, der zu dem Drittschuldner nicht in einem Rechts- oder Leistungsverhältnis steht, und die dem Schuldner als Leis...
REWIS RS 2006, 1173
28. April 2016 XII. Zivilsenat
...§114 ZPO).1. Unbeschadet der für den Senat bindenden Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfra-gen von grundsätzlicher Bedeutung (§543 Abs.2 S...
REWIS RS 2016, 12112
28. April 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: …
...§ 307 Abs. 1 BGB) wird, wenn er zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 12135
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht …
...§ 181 BGB befreit. (...)§ 2 Werbebeitrag1. Der Mieter verpflichtet sich, 1 % des in dem Mietobjekt erzielten jährlichen Umsatzes (...), mindestens jedoch € 3,60 monatlich pro m² angemieteter Ladenfläc...
NJW 2016, 2492WM 2016, 1302 REWIS RS 2016, 11557
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 306 a, 705 Ist der Beitritt eines Mieters von gewerblich genutzten Räumen in einem Ein-kaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Werbegemeinschaft...
REWIS RS 2016, 11519
11. Oktober 2021 22. Zivilkammer
...§§ 387 ff. BGB aufgerechnet, sodass der Rückzahlungsanspruch gem. § 389 BGB erloschen ist. Eine Entschädigung war nicht gem. § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 194. 20Gem. § 651h Abs. 3 BGB kann der Re...
REWIS RS 2021, 1969
16. Mai 1997 19. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 2, 462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung...
REWIS RS 1997, 441
26. November 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2;BeamtVG §§ 14 Abs. 1 und 6, 69 e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926 ff.)a)Nachdem die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes n...
REWIS RS 2003, 549
15. April 2010 III. Zivilsenat
...BGB §§ 312, 346, 357 a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. b) Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der &...
REWIS RS 2010, 7579
15. April 2010 3. Zivilsenat
(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum …
...§ 346 Abs. 1 i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1, §§ 355, 312 BGB. Der Kläger habe das Widerrufsrecht nach § 312 BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung d...
REWIS RS 2010, 7575
4. September 2002 19. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 2, 462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung...
REWIS RS 2002, 1725
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