24. März 2020
Zur Verfahrensgebührenermäßigung bei Antragsrücknahme
...§ 243 FamFG gestützt. Dies hat seinen Grund bereits darin, dass § 243 FamFG für Unterhaltssachen - wie vorliegend - die Anwendung von Kostenvorschriften und damit auch diejenigen, die in § 269 ZPO ger...
REWIS RS 2020, 10640
15. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (vgl. jetzt § 15a Abs. 1 InsO) fehlt es jedoch an einer planwidrigen Regelungslücke. Das Gesetz stellt für Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB mit § 852 BGB aF bzw. n...
REWIS RS 2011, 8621
15. März 2011 II. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 43 Abs. 4, § 64 Abs. 1 aF Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjäh...
REWIS RS 2011, 8611
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 1 (jetzt InsO § 15a); BGB § 823 Abs. 2 Bf, C, § 249Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der ins...
REWIS RS 2012, 6480
29. Januar 2020 26. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Zweifel ziehen könnten. 7Die Verjährung endete daher mit dem Schluss des Jahres 2018, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Nicht nachzuvollziehen ist der ebenfalls mit der Berufungsbegrün...
REWIS RS 2020, 4562
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...§§ 633, 634 Nr. 4, §§ 636, 280 f., 249 BGB. Zur Begründung führte es aus, das errichtete Werk sei mangelhaft, weil nicht aufeinander abgestimmte Produkte verwendet worden seien, was unter anderem dazu...
REWIS RS 2012, 6474
24. August 2020 13. Zivilsenat
...§ 280 BGB) zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, 7. 11. 2000, XI ZR 27/00, NJW 2001, 509; Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl. 2020, § 488 Rn. 17). § 502 BGB regelt dagegen keinen Fall der Pflichtverlet...
REWIS RS 2020, 12051
24. Mai 2000 14. Zivilsenat
...§ 211 Abs. 2 BGB, wie sich auch daraus ergibt, dass nach § 1600 b Abs. 6 BGB nur die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203 und 206 BGB für entsprechend anwendbar erklärt worden sind, ni...
REWIS RS 2000, 2128
4. August 2004 XII. Zivilsenat
...BGB/Maurer 4. Aufl. § 1586 b Rdn. 13; Erman/Graba BGB 11. Aufl. § 1586 b Rdn. 13; RGRK/Cuny 12. Aufl. § 1586 b Rdn. 17; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1586 b Rdn. 4; Griesche in FamGb § 1586 b Rdn. 5...
REWIS RS 2004, 2029
21. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...§311 Abs.3, §241 Abs.2, §280BGB undnach §826 BGB bestehe ebenfalls nicht.II.Das Berufungsgericht hat die Revision in den Entscheidungsgründen beschränkt auf die Haftung des Beklagten wegen der Verletz...
REWIS RS 2014, 2039
1. August 2018 7. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder gemäß § 440 S. 1 BGB unzumutbar gewesen ist. 5Entgegen der Ansicht des Klägers folgt eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB bzw. ein...
REWIS RS 2018, 5183
21. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes …
...§ 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2, § 280 BGB und nach § 826 BGB bestehe ebenfalls nicht.9 II. Das Berufungsgericht hat die Revision in den Entscheidungsgründen beschränkt auf die Haftung des B...
REWIS RS 2014, 2048
7. Dezember 2001 16. Zivilsenat
...§ 1836 Abs. 2 S. 2 BGB[/ref]. Das hierzu den Amtsgerichten eingeräumte Ermessen wird bei der Vergütung eines Betreuers eines mittellosen Betreuten durch die Vorschriften der § 1836a BGB, § 1 Abs. 1 BV...
REWIS RS 2001, 266
17. Juni 2020 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid: Hinreichende Individualisierung des Anspruchs
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB den Lauf der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur hemme, wenn der Anspruch gemäß den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert worden sei. ...
REWIS RS 2020, 1857
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...BGB [2014] Vorbem.§§164ff. Rn.16f.; Münch-KommBGB/Schramm 6.Aufl. §164 Rn.69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12.Aufl. Vor §164 Rn.15; Palandt/Ellenberger BGB 73.Aufl. Einf v §164 Rn.5; Flume Allgemeiner Teil...
REWIS RS 2014, 1628
5. November 2014 12. Zivilsenat
Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
...BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; MünchKommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume All...
NJW 2015, 407REWIS RS 2014, 1617
21. Dezember 2010 10. Zivilsenat
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden …
...BGB, Bearb. 2008, § 650 Rn. 21), eine entsprechende Anwendung des § 650 BGB in Betracht kommt. Eine solche Analogie ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Überschreitung der ursprünglichen Koste...
REWIS RS 2010, 128
5. September 2022 13. Senat
...§ 675v Abs. 3 Nr. 2 a) BGB gehandelt hat. Insbesondere tritt der Senat der Bewertung des Landgerichts bei, dass es höchst ungewöhnlich und auch für den Kläger auffällig sein musste, dass sich ein verm...
REWIS RS 2022, 9337
17. Juni 2019 15. Zivilsenat
...§ 826 BGB vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO unabhängig. Und zum anderen hätte das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung – was allerdings mangels eines Berufu...
REWIS RS 2019, 6281
8. Dezember 2014 13. Zivilsenat
...§ 224 Abs. 2 ZPO oder mit Zustimmung des Gegners verlängert werden. Auf die Möglichkeit einer kostensparenden Rücknahme der Berufung (KV-Nr. 1220, 1222 zu § 3 Abs. 2 GKG) wird hingewiesen.
REWIS RS 2014, 639
6. März 2002 27. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO[/ref], der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf [ref=58510f83-2249-490e-9cf3-42650aef59d5]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 12Berufungsstreitwert: bis 35.000,00 DM
REWIS RS 2002, 4219
22. Februar 2023 13. Zivilsenat
...§§ 675v Abs. 3 Nr. 2, 675l Abs. 1 BGB entgegensteht. 51. Entgegen der Annahme der Berufung kann eine Bank dem Anspruch eines Zahlungsdienstnutzers auf Wiedergutschrift eines unautorisiert...
REWIS RS 2023, 2540
25. September 2019
Warentransportversicherer, Versicherer, Regulierung
...§§ 288 Abs. 1, 286, 280 Abs. 2 BGB. 8Auch die übrigen Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils liegen vor (§ 331 Abs. 1, 3, §§ 335, 337 ZPO). 9Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91...
REWIS RS 2019, 3180
6. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...§ 559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für ...
NJW 2016, 1445REWIS RS 2015, 4373
6. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...§559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsan-kündigung angegeben, nach § 559b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für ...
REWIS RS 2015, 4394
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