19. Januar 2017 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen
...§ 77 BauGB die §§ 116 und 122 BauGB entsprechende Anwendung finden und § 116 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Voraussetzung der vorzeitigen Besitzeinweisung, die einem Enteignungsbeschluss (§ 113 BauBG) folgt,...
REWIS RS 2017, 17047
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
12. Dezember 2016
Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Ma...
REWIS RS 2016, 980
23. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter …
...§ 10 Abs. 1 BauGB; vgl. bezüglich der Länder Berlin, Hamburg und Bremen § 246 Abs. 2 BauGB). Wesentliches Element bei der Beschlussfassung ist die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Der nach ...
REWIS RS 2010, 3096
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 33 Abs. 1 BauGB, der als positiver Zulassungstatbestand neben die §§ 30, 34 und 35 BauGB tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 C 6.17 - BVerwGE 164, 40 Rn. 14 ff.). Danach ist in Gebi...
REWIS RS 2022, 1931
2. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung …
...BauGB [März 2007] § 33 Rn. 31; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., § 33 Rn. 6; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 33 Rn. 7).18 Im vorliegenden Fall beschloss d...
REWIS RS 2010, 820
22. Oktober 2012 4. Senat
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche
...BauGB, Stand: Juni 2012, § 9 Rn. 122 ff.; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Mai 2012, § 9 Rn. 280). Die Beschwerde bemängelt jedoch, dass eine allgemeingültige Definition des Begriffs der Unterord...
REWIS RS 2012, 2114
2. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...BauGB [März 2007] § 33 Rn. 31; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., § 33 Rn. 6; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 33 Rn. 7). Im vorliegenden Fall beschloss der Rat der Bekl...
REWIS RS 2010, 841
7. September 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit …
...§§ 45 ff. BauGB ist das wichtigste Instrument der im Vierten Teil des BauGB geregelten Bodenordnung (Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 45 Rz 2 ff.). Deren Notwendigkeit ergibt sich...
REWIS RS 2011, 3534
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
13. Oktober 2017
Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)
...122. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.2.2 und 9.2 des Streitwer...
REWIS RS 2017, 3911
19. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme nicht begründen. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 6) Bezug (§ 122 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 3602
29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 117 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 117 Rn. 23 und 16 u. § 122 Rn. 6 a.E.). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 A...
REWIS RS 2019, 10926
11. April 2013 4. Senat
Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...§ 1 BauGB Nr. 51). Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht aber mögliche Entschädigungsansprüche in entsprechender Anwendung der §§ 39 und 42 BauGB verneint. Mit Kapitel 11.3 des Regionalplans 2008 si...
REWIS RS 2013, 6744
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Entgegen der Ansicht das Verwaltungsgericht befinde sich das Bauvorhaben der Beigeladenen im Außenbereich (§ 35 BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB). Durch das in ei...
REWIS RS 2017, 3019
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobi-lienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswert-verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwen-dung ...
REWIS RS 2011, 9998
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...§ 2 WEG durch vertragliche Einräumung nach § 3 WEG oder durch (einseitige) Aufteilung nach § 8 WEG. Dass die gesetzliche Fassung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ohne den in § 22 Abs. 1 BauGB enthaltenen...
REWIS RS 2015, 6161
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB), verletze das Gebot der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB), das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) und wegen des mangelnden Abstands zwischen Wohnen und...
REWIS RS 2020, 8443
8. Januar 2016
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung
...§ 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können, so dass es darauf, ob hier eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt worden ist, nicht ankäme. Entgegen d...
REWIS RS 2016, 18027
13. Dezember 2012 4. Senat
Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 381
31. Mai 2016
...122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125). Liegt eine Satzung im Sinne des § 22 BauGB vor, enthält § 22 Abs. 6 Satz 1 BauGB nämlich eine Grundbuchs...
REWIS RS 2016, 10807
13. Dezember 2012 4. Senat
Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...§ 1 Abs. 7 BauGB.5 Das Abwägungsgebot stelle an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden solle, die folgenden Anforderu...
REWIS RS 2012, 364
19. Dezember 2023 1. Senat
Beseitigungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Pferdehaltung auf ausschließlich Pachtflächen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. 9Die landwirtschaftliche Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt einen auf Dauer angelegten Betrieb voraus, dem das geplante Vorhaben zu dienen bes...
REWIS RS 2023, 8773
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
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