7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...1216; BeckOGK/Dörr BGB § 839a Rn. 51). 21II. Der Klägerin steht aber auch kein Anspruch aus § 826 BGB zu. 221. § 826 BGB ist schon nicht anwendbar (OLG Nürnberg, NJW-RR 2011, 1216; MüKoBGB/Wagner BGB ...
REWIS RS 2018, 2030
9. Oktober 2014 16. Kammer
...§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10 NZA 2012, 1216). 18Nach § 188 Abs. 1 und 2 BGB endet eine Frist mit Ablauf des letzten Tages der Frist...
REWIS RS 2014, 2255
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...BGB § 667 Rn. 7; Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 667 Rn. 4; Jauernig/Mansel, BGB 10. Aufl. § 667 Rn. 3). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inne...
REWIS RS 2004, 4149
13. November 2017
Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Versorgungsausgleichs
...§§ 20 Abs. 3 VersAusglG,1585 Abs. 1 BGB). 6Zur Berechnung der monatlichen Ausgleichsrente wird auf die Auskunft der N.N. AG vom 11.05.2017 Bezug genommen. Hieraus ergibt sich ein monatlicher Ausgleich...
REWIS RS 2017, 2483
3. März 2004 10. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB eintreten lasse. 2II. Die nach § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Schuldners ist begründet. 3 Der Zwangsgeldbeschluss ist einmal deshalb aufzuheben, w...
REWIS RS 2004, 4276
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
...§§ 1587 c, 1587 h BGB aF, § 27 VersAusglG mit einem grundsätzlichen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht widerspruchslos vereinbaren. Denn wenn ein Anspruch auf Durchführung des V...
REWIS RS 2013, 9158
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§§1587c, 1587h BGB aF, §27 VersAusglG mit einem grundsätzlichen Anspruch auf Durchführung des Versor-gungsausgleichs nicht widerspruchslos vereinbaren. Denn wenn ein Anspruch auf Durchführung des Vers...
REWIS RS 2013, 9165
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 2 BGB als auch einer einschränkenden Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB steht das in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Privileg entgegen. Gem. § 1603 BGB stehen den minderjährigen unverhei...
REWIS RS 2005, 922
20. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB) kommt es nicht an. Die der Beklagten erteilte Vollmacht vom 14. Oktober 1999 verstößt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gegen das Rechtsbera-tungsgesetz, ist also...
REWIS RS 2010, 3898
8. Mai 2018 8. Senat für Familiensachen
...§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), so dass eine Verjährung von vorne herein nicht in Betracht kommt. 62. 7Der Kostenfestsetzungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Dabei kann dahinstehen, ob der Einwand der proze...
REWIS RS 2018, 9444
10. März 1998 9. Zivilsenat
...§ 814 BGB anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr eine Leistung in positiver Kenntnis der fehlenden Leistungsverpflichtung (vgl. dazu z. B. BGH NJW 1991, 919 ff, 920; BGH NJW-RR 1992, 1214 ff, 1216; OLG...
REWIS RS 1998, 405
3. Juli 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf die Schadensentstehung Einfluss nehmen können, sondern wäre unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksich...
REWIS RS 2023, 4974
25. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 242 BGB haben ihren spezialgesetzlichen Niederschlag in § 323 Abs. 6 BGB gefunden. Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens, wonach er an der Umgestaltung nicht beteiligt war, diese vielmehr v...
REWIS RS 2009, 2835
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...§§ 771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO[/ref] richtet. Sie ist als solche unzulässig. Eine Anfechtung der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung der §§ 707...
REWIS RS 2000, 2180
25. Juni 2020 3. Zivilsenat
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
...BGB, 15. Aufl., § 839a Rn. 4; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 839a Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 839a Rn. 1b; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 839a Rn. 25).12 c) Ebenfalls zu ...
MDR 2020, 987-989WM 2021, 2297 REWIS RS 2020, 728
25. Juni 2020 III. Zivilsenat
...BGB, 15.Aufl., § 839a Rn. 4; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 839a Rn. 5; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 839a Rn. 1b; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., §839a Rn. 25).11-7-c) Ebenfalls zu Recht hat das B...
REWIS RS 2020, 11475
26. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 ZPO,§ 26 Nr. 10 EGZPO) ist begründet.1. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die erhöhte Gebührgemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entstanden ist, da der Prozeßbevoll...
REWIS RS 2003, 4200
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei …
...§ 9a Abs. 2 WEG, § 1004 BGB) als auch besonders stark beeinträchtigte Sondereigentümer (§ 1004 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 BGB) von dem Störer den Rückbau verlangen könnten. Anders verhielte es sich aber b...
MDR 2021, 1180-1181REWIS RS 2021, 5061
12. März 2024 31. Zivilkammer
...§§ 826, 31 BGB und § 823 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007. 201. 21Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB gegen die B...
REWIS RS 2024, 1611
12. März 2013 9. Senat
(Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...§ 187 Abs. 1 BGB am Folgetag ein.17 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, §§ 91a, 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2013, 7521
26. Januar 2004 2. Kammer
...§ 242 BGB ggf. unwirksam sein kann. Dies wird unter anderem mit der Begründung vertreten, der Arbeitnehmer könne nicht erkennen, welche Leistung geschuldet sei. Da das Arbeitszeitgesetz jedoch Höchstg...
REWIS RS 2004, 4860
20. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB erfülle, geschlossen werden. Selbst wenn unterstellt werde, das Fahrzeug verfüge über ein Thermofenster und dieses stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, könne eine sittenwidrige v...
REWIS RS 2022, 10165
24. März 2021 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
...§ 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG). Entgegen der Ansicht des FG genüge weder die Satzung der Klägerin den Vorgaben des § 60 AO noch sei die tatsächliche Geschäftsführung auf die nach § 63 ...
REWIS RS 2021, 7539
10. Februar 2011 7. Zivilsenat
Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...§ 195 BGB drei Jahre betragen und sei gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB bis zum 31. Dezember 2004 gelaufen. Durch die Zustellung der Klageschrift am 11. März 2005 habe deshalb der Lauf der Verjährungsfr...
REWIS RS 2011, 9580
7. November 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit mit flexiblen Arbeitszeiten
...§ 42 Rn. 3, 10 f., 14, § 43 Rn. 8; MüKoBGB/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 611 Rn. 1095 ff., 1105; Rolfs in Preis, Der Arbeitsvertrag, 5. Aufl., II N 10 Rz. 3, 5, II T 10 Rz. 43; Thüsing in Henssler/Willems...
REWIS RS 2016, 2889
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