27. Juni 2000 15. Zivilsenat
...BGB, 59. Aufl., § 2247 Rdnr. 13). Die vorliegend als Testament der Erblasserin in Betracht zu ziehende Urkunde vom 4. Dezember 1997 ist entgegen der Vorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB von der Erblasseri...
REWIS RS 2000, 1829
17. Januar 2007 18. Kammer
...§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 BUrlG, § 17 Abs. 2 und 3 BErzGG in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. 36I. Die Klägerin hat für das Urlaubsjahr 2001 nach § 4 BUrlG in Verbindung mit Ziffer VI des Arbeitsv...
REWIS RS 2007, 5721
31. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers …
...1211/21 Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB...
REWIS RS 2021, 5419
6. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und Hauptsacheverfahren
...§ 5 VBVG Rn. 35; jurisPK-BGB/Jaschinski 9. Aufl. § 5 VBVG Rn. 56; vgl. auch Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7; MünchKommBGB/Fröschle 8. Aufl. § 5 VBVG Rn. 25; zum Betreuerwechsel vgl. BMJV Abs...
MDR 2020, 885-886REWIS RS 2020, 909
22. September 2015 11. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen
...§ 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvor...
NJW 2015, 3441REWIS RS 2015, 5088
22. September 2015 XI. Zivilsenat
...§346 Abs.1 Halbsatz1 BGB Her-ausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß §346 Abs.2 Satz1 Nr.1 und Satz2 BGB Herausgabe von Werter-satz für Gebrauchsvorteile ...
REWIS RS 2015, 5093
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch ist sie, wie nach §78 Abs.1 Satz 3 ZPO erforder-lich, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Aus diesem Grund kommt auch eine Umdeu...
REWIS RS 2013, 2082
11. Juli 2007 3. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB bzw. in entsprechender Anwendung von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zurück gefordert werden, wenn ein – ggfs. grober – Behandlungsfehler vorliegt. Vielmehr wird aufgrund des dienstvertraglic...
REWIS RS 2007, 2952
4. Februar 2010 6. Kammer
...§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen. Die Fristen des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bestehen somit selbstständig nebeneinander und verdrängen ...
REWIS RS 2010, 9640
19. März 2018 18. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 2 des Anstellungsvertrages alleingeschäftsführungsbefugt und alleinvertretungsberechtigt und zudem von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Seine Befugnis umfasste gemäß § 2 Abs. 1 des A...
REWIS RS 2018, 12126
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...§ 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14. April 2011, ab (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die auf den 14. April 2011 datierte Revisionsbegründung de...
REWIS RS 2013, 7902
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§554 Abs.2 Satz2, Abs.3 Satz1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14.April 2011, ab (§222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.1, §188 Abs.2 BGB). Die auf den 14.April 2011 datierte Revisionsbe-gründung der Klägerin i...
REWIS RS 2013, 7853
8. Mai 2019 31. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegen, die er gemäß § 404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten kann (vgl. Busche, in: Staud...
REWIS RS 2019, 7488
10. April 2008 1. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 652 Rn. 30; Staudinger/Reuter, BGB, 2003, Vorbemerkung zu §§ 652 ff. Rn. 19). Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag unterscheidet sich von einem Maklervertrag aber in einem w...
REWIS RS 2008, 4553
23. April 2013 XI. Zivilsenat
...§554 Abs.2 Satz2, Abs.3 Satz1 ZPO lief deshalb am 4.Juni 2012ab (§222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.1, §188 Abs.2 BGB). Die Revisionsbegründung der Klägerin ging jedoch erst am 26.Juni 2012 ein.Die Frist des §5...
REWIS RS 2013, 6411
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
...§ 140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2014, 2093
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre 345-4-(vgl. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2014, 2090
6. Februar 2020 4. Senat
Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung
...§ 709 Abs. 1, § 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), erhoben worden ist.15 b) Für die Klage mit dem Antrag auf Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheids besteht auch ein Rechtssc...
REWIS RS 2020, 3244
28. Juni 2022
Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen …
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 201. Die Klage ist so zu verstehen (§§ 88, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 133, 157 BGB analog), dass sie im Hauptantrag als Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) ...
REWIS RS 2022, 3176
7. März 2014 9. Zivilsenat
...1211/12 Staatsanwaltschaft Arnsberg lagen vor. 14II. 15Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Dem Kläger steht, gestützt auf §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, ein...
REWIS RS 2014, 9997
20. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§ 61 VVG a.F. die allgemeine zivilrechtliche Zurechnungsnorm für das Ver-schulden des Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) keine Anwendung findet. Begrün-det wird dies damit, dass § 61 VVG a.F. keine Schade...
REWIS RS 2009, 3432
2. Juli 2004 V. Zivilsenat
...§ 323 Abs. 3 ZPO. Entsprechend dieser Vorschrift und der in ihr enthaltenen Verweisung auf § 1613 Abs. 1 BGB hat der Kläger rückständige Leistungen ab dem Zeitpunkt des Verzugs des Beklagten verlangt ...
REWIS RS 2004, 2514
10. Juli 2003 21. Zivilsenat
...§ 1587 c Rn. 23; ebenso BGB-RGRK/Wick, 12. Aufl., Vor § 1587 Rn. 100 ). 14Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind demgegenüber nicht geeignet, ein der Antragstellerin günstigeres Ergebnis ...
REWIS RS 2003, 2380
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer …
...§§ 137, 140 FamFG. Nach § 140 Abs. 2 FamFG darf das Gericht eine Folgesache unter den dort genannten Voraussetzungen vom Scheidungsverbund abtrennen und vorab die Ehescheidung aussprechen. Nach § 137 ...
REWIS RS 2011, 9416
14. Februar 2018
...§§ 823, 31 BGB i. V. m. § 263 StGB (1.) noch aus § 826 BGB (2.) zu. Mangels Begründetheit des Klageantrages zu 1. kann auch die Nebenforderung zu 2. keinen Erfolg haben. 19 1. Eine Täuschungshan...
REWIS RS 2018, 14005
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