8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...BauGB, 8. Aufl., § 121 Rn. 6; Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 121 Rn. 4 [Stand: Mai 2016]; Brügelmann/Reisnecker, BauGB, § 121 Rn. 6 und Rn. 21 [Stand: September 2006]), woran...
REWIS RS 2016, 1132
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...BauGB, 8. Aufl., § 121 Rn. 6; Dyong inErnst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, §121 Rn. 4[Stand: Mai 2016]; Brügelmann/78910-6-Reisnecker, BauGB, § 121 Rn. 6 und Rn. 21[Stand:September 2006]), wo...
REWIS RS 2016, 1108
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...§ 121 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB) auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (§ 121 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herauslösung des di...
REWIS RS 2014, 5758
13. Juli 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
...§ 36 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen des Beigeladenen sei weder ausdrücklich noch infolge der Fiktionswirkung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erteilt worden. Die Einvernehmensversagung sei recht...
REWIS RS 2015, 8294
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...§ 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein ...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
15. November 2019
Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB beeinträchtigt und eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht kommt, da es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2019, 1500
23. Februar 2023 6. Kammer
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Demgegenüber hat die Klägerin nach § 121 BauGB analog einen Anspruch darauf, dass der Gegenstandswert auf 22.958,88 € festgesetzt wird. 28Das Baurecht enthält in § 121 BauGB ...
REWIS RS 2023, 742
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...§ 2 WEG durch vertragliche Einräumung nach § 3 WEG oder durch (einseitige) Aufteilung nach § 8 WEG. Dass die gesetzliche Fassung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ohne den in § 22 Abs. 1 BauGB enthaltenen...
REWIS RS 2015, 6161
12. September 2018
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
...§ 35 BauGB befinde. Das Vorhaben beeinträchtige Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche insbesondere den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für das Grundstück eine Fläche für den Gem...
REWIS RS 2018, 3868
20. Dezember 2019
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 4Im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 45
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2016, 15392
23. April 2015
Nutzungsuntersagung gegen Sportwett-Lokal - Anwendbarkeit der Einvernehmensfiktion
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei Identität von Gemeinde und Genehmigungsbehörde nicht eintreten, weil der Lauf der Äußerungsfrist und der Eintritt der Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB an das Erforder...
REWIS RS 2015, 12113
17. Januar 2013 8. Senat
Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...121, 339 <343> = Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 57 S. 12 m.w.N.). Der mit der Baugenehmigungsbehörde identischen Gemeinde wird durch den Ausschluss des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwar eine verfahr...
REWIS RS 2013, 8941
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
...BauGB, Stand Oktober 2022, § 11 Rn. 50a; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2022, § 11 Rn. 43; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022 § 1...
REWIS RS 2022, 9486
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet. 4Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nac...
REWIS RS 2016, 14133
14. April 2020
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der Berufung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB und dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB um selbständige Instrumente handelt. Dies verkennt auch das Erstgericht nicht. Vielmehr stellt es auf die Ges...
REWIS RS 2020, 9170
6. März 2018 4. Senat
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12844
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB das vorhandene Bauraumgefüge nicht entgegensteht, fügt sich auch im Übrigen (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB) in die maßgebliche Umgebung ein. 1. Hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 12970
5. Oktober 2015 4. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 4448
26. Januar 2017
Wiederholende Verfügung nach Stellung eines erneuten Bauantrags
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Es beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB (Entstehung, Verfesti...
REWIS RS 2017, 16542
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39). 293. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 304...
REWIS RS 2016, 820
30. Oktober 2018
Hundehaltung mit Wohnnutzung im Außenbereich - Prozeskostenhife für einen eingetragenen Verein (hier mangels Erfolgsaussichten abgelehnt)
...§ 166 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). 5Zwar dürfen im Rahmen der Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 116 Satz 2, §...
REWIS RS 2018, 2233
24. April 2017 V. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB i.V.m. § 1 UmwandV hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts findet § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentü...
REWIS RS 2017, 12188
30. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 839 Fe; BauGB § 14 a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsich-tigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wir...
REWIS RS 2006, 538
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...
REWIS RS 2021, 1876
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