14. November 2017 Ermittlungsrichter
Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...§ 119 Abs. 5 Satz 1 StPO nach seinem Wortlaut lediglich Entscheidungen und Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO.10 Sinn des § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist es jedoch, dem Beschuldigten i...
REWIS RS 2017, 2399
14. November 2017 Ermittlungsrichter
...§148 Abs.2 StPO getroffenenAnordnungenzu.Zwar umfasst§119 Abs.5 Satz1 StPO nach seinemWortlautlediglich Entscheidungen und Maßnahmen nach §119 Abs.1 und 2 StPO.Sinn des §119 Abs.5 Satz1 StPOist es jed...
REWIS RS 2017, 2403
17. Dezember 1996 2. Strafsenat
...§ 119 Abs.6 Satz 1 StPO transformiert (LR-Wendisch,a.a.O., § 119 Rn.6; KK-Boujong, a.a.O., § 119 Rn.2). Allerdings muß jede die Untersuchungshaft betreffende richterliche Entscheidung im Einzelfall ih...
REWIS RS 1996, 586
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...StPO § 119, § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2; NJVollzG §§ 133 ff.,134a Abs.1 Satz 2Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaf...
REWIS RS 2012, 9314
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde ist nicht begründet, da es bereits an einer Beschränkung i.S.v. § 119 Abs. 3 StPO fehlt, die...
REWIS RS 2002, 1084
18. März 2014 1. Strafsenat
...§ 119 a StPO zulässig ist. 18Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass für die richterlichen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO gemäß § 126 Abs. 2 S. 3 StPO ausschließlich der Strafkamme...
REWIS RS 2014, 9937
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a GVG, § 129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränkungen bestimmen sich nach § 119 St...
REWIS RS 2012, 9333
12. Januar 2012 3. Strafsenat
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...§ 119 Abs. 5 Satz 1 StPO umgedeutet werden könnte.8 § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO, soweit nicht das...
REWIS RS 2012, 10204
12. Januar 2012 3. Strafsenat
...§119 Abs.5 Satz1 StPO umgedeutet werden könnte.§119 Abs.5 Satz1 StPO eröffnet den Antrag auf gerichtliche Entschei-dung gegen Anordnungen nach §119 Abs.1 StPO, soweit nicht das Rechtsmit-tel der Besch...
REWIS RS 2012, 10189
15. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 119 Abs. 5 S. 1, 304 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsbehelf, der zulässig erhoben worden ist. Dieser hat (vorerst) auch in der Sache Erfolg. 111. 12Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inh...
REWIS RS 2021, 7884
30. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
...§ 119 StPO zu treffen seien. Eine solche Sichtweise verkenne die Ausnahmeregelung des § 119 StPO. Zudem sei es im Zeitpunkt der Entscheidung zu zwei Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahme der beweiserhe...
REWIS RS 2014, 1758
13. August 2004 1. strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 23 EGGVG Rdnr. 18; KK-Schoreit, StPO, 5. Aufl., § 23 EGGVG Rdnr. 102 sowie KK-Boujong, a.a.O., § 119 Rdnr. 92; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 23 EGGVG Rdnr. 63 u. 126 ff.; Cassa...
REWIS RS 2004, 1922
8. Februar 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...§ 119 Abs. 3 StPO) ist gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1, § 126 StPO der Haftrichter zuständig. Da solche Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft weder der formellen noch der materiellen R...
REWIS RS 2010, 9597
18. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 119 Abs. 6 S. 2 StPO umfasst nicht Disziplinarmaßnahmen ( vgl. KK-Boujong, StPO 5. Aufl., § 119 Rn.94 ; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., Rn. 48). Auch Ziff. 5 UVollzO sieht in dringender Fällen nur vo...
REWIS RS 2003, 2200
25. Januar 2021 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 StPO von einer Erlaubnis durch das Gericht abhängig sind, Erfolg. 10Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt wer...
REWIS RS 2021, 9253
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 119 StPO getroffen. 3Mit Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 16.07.2018 hat dieses zusätzliche Maßnahmen gemäß § 119 StPO angeordnet. 4Durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 03.09.2018 ist der Ang...
REWIS RS 2019, 6791
7. September 1999 2. Strafsenat
...StPO, 24.Aufl., § 119 Rdn.116, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.Aufl., § 119 Rdn.40). Da es sich bei einer Ausführung um eine Bequemlichkeit handelt, durch die der Gewahrsam, das Prinzip der Untersu...
REWIS RS 1999, 1044
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
...§ 119 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5) ebenso wie für die gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1, 3 StPO (s. § 119 Abs. 4 Satz 1 StPO) angeordn...
REWIS RS 2017, 3698
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...§ 119 StPO sieht keine allgemein anzuordnenden Beschränkungen vor. Die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO kann daher nicht allein auf die Würdigung der Umstände gestüt...
REWIS RS 2021, 5396
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§119 Abs.1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Januar2012-StB 19/11, BGHR StPO §304 Abs.5 Verhaf-tung5)ebenso wie für die gemäß §148 Abs.2 Satz1, 3 StPO (s. §119 Abs.4 Satz1StPO) angeordneten Beschränkun...
REWIS RS 2017, 3709
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 119 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann (BVerfGE 35, 5, 10; 42, 234, 236; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58...
REWIS RS 2015, 3249
26. September 2018
...§ 119 Abs. 1 S. 1 StPO dürfen dem Angeklagten nur Beschränkungen auferlegt werden, sofern diese zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wie-derholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforderlich sind....
REWIS RS 2018, 3397
23. August 2023 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (vgl. BGH, Beschlüss...
REWIS RS 2023, 5788
4. August 2022
Untersuchungshaft, Ausland, Verfahren, Ehefrau, Verbindung, Telefonat, Rechtslage, Zweck, Richtigkeit, Abschrift, gez, Tat, Richterin, OLG, Zweck …
...§ 119 Abs. 1 StPO dürfen derartige Beschränkungen, wie hier konkret bezüglich eines gestatteten Telefonats, nur auferlegt werden, sofern dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungs...
REWIS RS 2022, 4613
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