23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Festsetzung, Bescheid, Zulassung, Plangebiet, Zulassungsgrund, Festsetzungen, Verletzung, Verwaltungsgerichtshof, Ausgangsverfahren, Genehmigung, Zulassung …
...§ 6 Abs. 6 Satz 3 des Bebauungsplans keine im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB festgesetzte Ausnahme darstelle. Da die Tiefgaragenabfahrt den festgesetzten Mindestabstand um 3 Meter unterschreite, entsprech...
REWIS RS 2024, 1152
23. November 2020
Popularklage
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) in schlechthin nicht zu rechtfertigender Weise missachte und damit gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoße. Das ehemalige Verstärkeramt sei ein Denkmal der Gesc...
REWIS RS 2020, 7611
28. März 2023
Bebauungsplan, Gemeinde, Festsetzungen, Popularklage, Wohngebiet, Baugebiet, Bauleitplanung, Hochwasserschutz, Auslegung, Gutachten, Bebauung, Berufung, Gemeinderat, Plangebiet, allgemeines …
...§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) als auch der Fachstellenbeteiligung (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB) eine Begründung beizufügen. Weder die Öffentlichkeit...
REWIS RS 2023, 1336
21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...BauGB, § 18 Rn. 8 f.). Eine mit dem gesetzlichen Inhalt (§ 14 Abs. 1 BauGB) und der gesetzlichen Dauer (§ 17 BauGB) ergangene Sperre wird allgemein als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung ...
REWIS RS 2016, 9568
16. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil...
REWIS RS 2010, 3255
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2010, 3298
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stehe der Gemeinde ausschließlich eine Entscheidung darüber zu, ob das Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässig sei oder nicht. Hier seien wohl die nach wie vor beste...
REWIS RS 2015, 2601
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
25. Oktober 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
...§ 35 BauGB, greife nicht durch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO seien unabhängig davon erfüllt, ob das Vorhaben gegen § 30, § 34 oder § 35 BauGB verstoße. Eine möglicherweise f...
REWIS RS 2016, 3376
9. März 2016
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wenn das Vorhaben bereits begonnen wurde
...§ 1 Abs. 3 BauGB). 35Gemäß § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2016, 14812
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...§ 14 der Satzung gelten die Regelungen des § 12 auch für die Flächen des Ausbesserungswerks der Deutschen Bahn, zu dem auch die strittigen Grundstücke gehörten. Aus dieser Festsetzung im Sinn von § 9 ...
REWIS RS 2019, 8063
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...§ 34 BauGB), das des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Ursprungsfassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) be-durfte. Die Änderung des § 36 BauGB durch das Gesetz zu...
REWIS RS 2005, 1353
21. Oktober 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 14 BauGB zulässig, wenn die zu sichernde und durch einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) konkretisierte Planung hinsichtlich der zukünftigen Art der baulichen Nutzung auf den betroffenen Gr...
REWIS RS 2010, 2127
31. August 2018
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem Baugrundstück
...§ 12 BauGB (zur mangelnden Einschlägigkeit der Planerhaltungsvorschriften – §§ 214 ff. BauGB – bei materiellen Verstößen gegen die Planungsermächtigungsnorm des § 12 BauGB vgl. VGH BW, U.v. 10.4.2014 ...
REWIS RS 2018, 4227
17. Juli 2020
Verwirkung einer Popularklage
...BauGB, 14. Aufl. 2019, § 13 a Rn. 4; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 a Rn. 27; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 13 a Rn. 8) von dem in § 13 a BauGB ve...
REWIS RS 2020, 8094
23. September 2015
Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
...§ 35 BauGB (Außenbereich) und nicht nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies für das Gebiet, in dem die Parzelle liege, bereits wiederholt en...
REWIS RS 2015, 4911
27. August 2018
Popularklage bei massiver Nachverdichtung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 a BauGB zulässige, vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen - müssen im planungsrechtlichen Sinn erforderlich sein (§ 9 Abs. 1, § 1 Abs. 3 BauGB). Ob eine b...
REWIS RS 2018, 4393
13. Mai 2015
Rechtsstaatsprinzip, Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des Beschlussgremiums der Gemeinde, dokumentiert sind (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 VerfGHE 65, 73/87). Diesen Anforderungen w...
REWIS RS 2015, 11095
7. September 2023 7. Kammer
...§ 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 bzw. auf Grund des § 4 StrReinG NRW erhoben. Die Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen beruht vielmehr auf den bundesrechtlichen Regelungen in §§ 127 ff. BauGB. Im Üb...
REWIS RS 2023, 6636
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2012, 1871
21. März 2016
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten Popularklage
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) sowie der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) berufen. 59Dass der Bebauungsplan infolge unüber...
REWIS RS 2016, 14126
19. Dezember 2013 4. Senat
Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite
...§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, das notwendige Abwägungsmaterial zu beschaffen und zu vervollständigen, ergibt, dass all diejenigen Inhalte wesentlich sind, die im Sinne der § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB für ...
REWIS RS 2013, 45
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb, Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schütze...
REWIS RS 2012, 1884
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Beigeladenen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.15 a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf We...
REWIS RS 2016, 5088
26. Juni 2014 4. Senat
Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens
...§ 35 Abs. 1 und 2 BauGB stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen ...
REWIS RS 2014, 4526
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