3. April 2003 5. Zivilsenat
...§ 741 BGB vergleichbar sei. Soweit das Landgericht einen Anspruch nach §§ 683, 670 BGB verneint habe, sei verkannt worden, dass es sich um ein fremdes Geschäft handele, da die Unterhaltung der Treppe ...
REWIS RS 2003, 3551
13. Juni 2012 12. Zivilsenat
Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...§ 115 Abs. 1 Nr. 1 a auf § 82 SGB XII und § 115 Abs. 1 Nr. 1 b und Nr. 2 auf die Anlage zu § 28 des SGB XII sowie des § 115 Abs. 3 auf § 90 SGB XII. Die Verfahrenskostenhilfe ist eine spezialgesetzlic...
REWIS RS 2012, 5673
13. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...§115 ZPO knüpft an denjenigen des So-zialhilferechtsan.Dies zeigtsich an den Verweisungen des §115 Abs.1 Nr.1a auf §82 SGBXII und §115 Abs.1 Nr.1b und Nr.2 auf die Anlage zu §28 des SGBXII sowie des §...
REWIS RS 2012, 5682
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit dem gesetzlichen Leitbild des § 615 BGB nicht vereinbaren. Wie aus § 615 BGB folgt und im Arbeitsrecht allgemein anerkannt ist, ist das wirtschaftliche Risiko fehlender Besc...
REWIS RS 2010, 2760
30. September 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, aber auch im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 19a. Die Klausel ist unklar und intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, weil nirgends definiert ist, in welchem Zeitabs...
REWIS RS 2010, 2765
15. September 1997 14. Zivilsenat
...§§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. 111) Ehesache 12Nach § 12 II S.2 GKG kommt es für die Einkommensverhältnisse, die gem. § 12 II S.1 GKG ein wesentlicher ...
REWIS RS 1997, 660
21. Januar 2013 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz
...§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszulegen seien bzw. dass die Grundsätze des § 133 BGB zur Auslegung von Willenserklärungen auch im steuerrechtlichen Verfahren Anwendung fänden. Das FG hat ...
REWIS RS 2013, 8868
1. Oktober 2015
Individualisierung der Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 und § 713 ZPO. 21Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 4487
22. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m. §32 KWG seien nicht gegeben.DenKlägernständen gegen die Beklagten zu3 und 4 auch keine Scha-densersatzansprüche aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. §264a StGB zu. Der Emis-sionsprospekt se...
REWIS RS 2015, 159
22. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m. §32 KWG seien nicht gegeben.91011-6-DenKlägernständen gegen die Beklagten zu3 und 4 auch keine Scha-densersatzansprüche aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. §264a StGB zu. Der Emis-sionspro...
REWIS RS 2015, 194
22. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m. §32 KWG seien nicht gegeben.DenKlägernständen gegen die Beklagten zu3 und 4 auch keine Scha-densersatzansprüche aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. §264a StGB zu. Der Emis-sionsprospekt se...
REWIS RS 2015, 192
1. September 2000 19. Zivilsenat
...§ 566 S. 2 BGB erst für den Schluss des Jahres kündigen konnte, was er auch getan hat. Gleichwohl ist der vom Kläger gem. §§ 557 Abs. 1 S. 2, 286 BGB geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht ger...
REWIS RS 2000, 1270
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.12 Den Klägern ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu....
REWIS RS 2015, 164
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.12 Den Klägern ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu....
REWIS RS 2015, 180
18. März 2010 7.Kammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken des § 615 S. 1 und S. 3 BGB nicht vereinbar, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können, und das Risiko eine...
REWIS RS 2010, 8263
3. August 2010 12.Kammer
...§§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO) hatte nur teilweise Erfolg. 26Sie ist nur begründet, soweit die Klägerin die Vergütung von Breakstunden für ...
REWIS RS 2010, 4307
22. März 2001 28. Zivilsenat
...§ 850 d Abs. 1 S.2 ZPO und die Ansicht, daß der Pfändung die besondere Zweckbindung des Hausgeldes entweder in unmittelbarer Anwendung des § 47 StVollzG oder gemäß §§ 851 Abs. 1 ZPO, 399 1.Alt. BGB (s...
REWIS RS 2001, 3096
17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...§ 64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedar...
REWIS RS 2014, 6206
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.11 Dem Kläger ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu. ...
REWIS RS 2015, 178
22. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m. §32 KWG seien nicht gegeben.DemKlägerständen gegen die Beklagten zu3 und 4 auch keine Scha-densersatzansprüche aus §823 Abs.2 BGB i.V.m. §264a StGB zu. Der Emis-sionsprospekt sei...
REWIS RS 2015, 165
17. März 2023 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 20 WEG zusteht. Denn es fehlt an einem Beschluss gemäß § 20 Abs. 1 WEG.9 a) § 20 Abs. 1 WEG ist anwendbar.10 aa) Zwar ist, worauf die Re...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2023, 1744
3. April 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sei verjährt. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Restschadensersatz gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB. Die Beklagte habe bei wirtschaftlicher Betrachtung durch das Inverkehrbringen d...
REWIS RS 2023, 2714
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.7 Dem Kläger ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu. D...
REWIS RS 2015, 151
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.7 Der Klägerin ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu....
REWIS RS 2015, 166
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.11 Dem Kläger ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu. ...
REWIS RS 2015, 176
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